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Schlaiten: VwGH widerlegt LAS und Agrarbehörde

Schlaiten in Osttirol: Wieder entlarvt der VwGH eine Pseudo-Hauptteilung der Wallnöfer-Administration. Tiroler Agrarbehörde und der Landesagrarsenat werden einmal mehr widerlegt. Rechtswidrige Hauptteilungen in Osttirol haben NS-Tradition. In diesem Fall gab es eine im Nachbarort St.Johann i.Walde.

>>VwGH Schlaiten>>

>>LAS im Zwielicht Schlaiten>>

Wie dreist hier das Gemeindegut verteilt wurde, geht besonders gut aus dem Vorschlag der Agrarbehörde Lienz hervor.
>>Regulierungsvorschlag Schlaiten 1964>>


Dazu ein Kommentar von Dr. Günther Hye:
Zum wiederholten Male kann ich euch ein Urteil des VwGH zur Kenntnis bringen, in dem die Tiroler Agrarbehörde und der Landesagrarsenat widerlegt werden. Im konkreten Fall sind Agrarbehörde und Landesagrarsenat von einer Hauptteilung ausgegangen, demzufolge die Gemeindegutseigenschaft untergegangen ist. Der VwGH beweist sehr schlüssig, dass die Tiroler Behörden mit ihren Schlussfolgerungen einmal mehr weit daneben gegriffen haben 
Das ist insofern bemerkenswert, als die Anwendung des Tiroler Flurverfassungsgesetzes und die Umsetzung der höchstgerichtlichen Rechtssprechung das tägliche Brot der Tiroler Agrarbehörden ist, wohingegen sich der VwGH mit zig anderen Verwaltungsmaterien befassen muss.
Und diesen vermeintlichen Tiroler Spezialisten im Landhaus ist offenbar entgangen, was die Verwaltungsrichter in Wien sofort sehen: Die Gemeinde hätte als Folge der Hauptteilung von der Agrargemeinschaft lastenfreie Grundstücke erhalten müssen, die den Verlust des Substanzwertes in etwa abdecken.
Im konkreten Fall ist das allerdings nicht passiert.
Vielmehr wurden der Gemeindegutsagrargemeinschaft im Gegenzug von der Gemeinde auch Grundstücke übertragen. Im Übrigen ist es lediglich zur Trennung zwischen (mit Nutzungsrechten belastetem) Gemeindegut und (unbelastetem) Gemeindevermögen gekommen.
Ich kann mich jedenfalls des Eindruck nicht verwehren, dass bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt und Objektivität die Agrarbehörde und der Landesagrarsenat selbstverständlich erkennen hätten müssen, dass weder eine Hauptteilung noch ein der Hauptteilung gleichzuhaltender Akt stattgefunden haben.
Wenn jemand sagt, in Tirol werde in Regulierungsverfahren mit agrarischer Schlagseite entschieden, kann ich dem nichts entgegenhalten.
Rechtsstaat und Demokratie leben vom Vertrauen der Menschen, dass jeder vor dem Gesetz gleich behandelt wird und es sich niemand richten kann. Wenn dieses Vertrauen erschüttert wird, muss man sich nicht über die steigende Politikverdrossenheit wundern.

Die Tradition der r
echtswidrige Hauptteilungen in Osttirol geht auf die NS-Methoden des Dr. Haller zurück. Wie beispielsweise in St. Johann i. Walde, der Nachbargemeinde von Schlaiten.
Die Hauptteilung wurde am 28. März 1944 eingeleitet.
Zuvor wurden am 19.10.1943 alle Begehrlichkeiten von der Oberen Gemeindeaufsichtsbehörde abgelehnt.
Quelle: Kärntner Landesarchiv
>>St. Johann im Walde Einleitung Hauptteilung>>

Laut Überstellungsverzeichnis des KLA sind auf Seite 18 unter
61a) Gemeinde St.Johann         Hauptteilung     und
61b) Nachbarschaft Unterleibnig (vormals als Fraktion Unterleibnig im Grundbuch)
angeführt.
Also ist bis Kriegsende die Hauptteilung in St. Johann durchgeführt worden.

Auf Grund des VwGH-Erkenntnisses zu Schlaiten ist zu fordern, dass alle Hauptteilungsverfahren der Nachkriegszeit neu aufgerollt werden, wie auch die Pseudohauptteilungen des NS-Regimes in Osttirol durch die Agrarbehörde von Amts wegen überprüft werden müssten. Es gab zumindest vier.

Die Wallnöfer-Administration hat von der Nazi-Methodik Dr. Hallers gelernt.
In Schlaiten, dem Nachbarort von St. Johann, griff man 20 Jahre später nach dem Gemeindegut. Die Hauptteilungen Sponrings waren nicht die letzten Zuckungen dieser Unrechtsmethode.  Die Vorgansweise war von Haller bis Sponring die gleiche. Zuerst wurde der Gemeinde fast alles "wegreguliert", dann wurde mit entsprechenden zeitlichen Abstand der klägliche Rest zwischen der mittlerweile entstandenen Agrargemeinschaft und der Gemeinde geteilt. Jedesmal grob zu Ungunsten der Gemeinde. Nur die Lasten blieben den Gemeinden voll erhalten. Motto: Sozialisierung der Kosten und Privatisierung der Gewinne.
>>Politgaunerei Hauptteilung: Häselgehr von VwGH entschieden>>
>>Agrarlügengebäude bricht zusammen>>
Das NS-Unrecht wurde nahtlos fortgeführt. Schon Dr. Albert Mair schreibt in seinem Bericht der Behörde für die Jahre 1949-1958 von vier abgeschlossenen Hauptteilungen.
>>Nahtlose Fortsetzung des Unrechts>>

Steixner hat dies vor nicht allzulanger Zeit als möglichen Lösungsweg in der Gemeindegutsproblematik angepriesen. Er hat wohl möglicherweise auch die "Lösung" von Schlaiten und St. Johann i.W. im Kopf gehabt.
Die Sauerei will kein Ende nehmen.

Bei meiner Ehr'.