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NS-Regulierungen – Assling – Bannberg – Gemeinderecht und Befangenheit

Die Rechtswidrigkeit der Haller'schen Regulierungen und die klare Interpretation des Befangenheitsbegriffes wird sehr ausführlich im Schreiben der Abt. I Gem 1468/42, also der Gemeindeabteilung beim Reichsstatthalter in Kärnten, an die Unterabteilung IVb, also die Agrarabteilung, aufgezeigt. Sandgruber ist dieses Schreiben bekannt, die Auslegung ist dürftig: "Wie die Sachlage gelöst wurde, geht aus den verfügbaren Akten nicht hervor."

In diesem Schreiben vom 17. Juli 1942 gibt es eine authentische Interpretation des deutschen Gemeinderechts, die Sandgruber im Gegensatz zu Hallers Ausführungen nicht erwähnt.
Quelle: Kärntner Landesarchiv

Die Hauptaussage der Gemeindeabteilung beim Reichsstatthalter ist völlig klar und nicht unerwartet:

Ober sticht Unter.

"Es müssen daher diese Bestimmungen auch im Agrarverfahren beachtet werden, zumal die DGO gegenüber dem landesrechtlichen Flurverfassungsgrundsatzgesetz und den Flurverfassungsgesetzen der Länder Reichsrecht darstellt."

"Zur Bestimmung des § 96 , Tiroler Flurverfassunggesetzes, wonach die im Laufe des Verfahrens vor den Agrarbehörden abgegebenen Erklärungen und mit ihrer Genehmigung abgeschlossenen Vergleiche einer Zustimmung dritter Personen oder Genehmigung durch Behörden nicht bedürfen, muß darauf hingewiesen werden, daß die oben erwähnten Erklärungen der Gemeinde, wenn sie unter Außerachtlassung der Bestimmungen der DGO abgegeben wurden, rechtsunwirksam sind, daher auch von einer Behörde nicht genehmigt werden können und daß die Bestimmungen der DGO Reichsrecht darstellen, das Flurverfassungsgrundsatzgesetz und die Flurverfassungsgesetze der Länder dagegen nur landesrechtliche Bestimmungen sind."

Sandgruber hat also nicht erkannt, daß es völlig egal war, ob das Flurverfassungsgesetz in der Kärntner oder Tiroler Variante angewendet wurde.

"... wobei bei agrargeneinschaftlichen Grundstücken an deren Stelle die Regelung durch die Agrarbehörde erfolgen soll (§ 17, Angl.VO.), während die Verwaltung des Gemeindegliedervermögens im übrigen nach den Bestimmungen der DGO zu geschehen hat."

Sandgruber hat ebenso nicht erkannt, daß die Agrarbehörde nach deutschem Recht nur Nutzungsrechtstreitigkeiten regeln durfte, die Verwaltung und Verfügungsgewalt jedoch bei der Gemeinde zu bleiben hatte.

Sandgruber zitiert einseitig dazu nur die Rechtfertigung Hallers aus seinem Bericht.

"Von 1939 bis 1947 war Wolfram Haller auch Leiter der Agrarbezirksbehörde Lienz. Obwohl Osttirol nunmehr zu Kärnten gehörte, ging die Agrarbehörde Lienz (Wolfram Haller) bei den Entscheidungen 1938 bis 1947 nach dem Tir. FLG 1935, LGBl. Nr. 42/1935 vor, und nicht nach dem Kärntner Flurverfassungs-Landesgesetz 1935 (FLG, 7.12.1935, kundgemacht LGBl. Nr. 7, 1936), auch wenn kärntnerische Aktenzahlen verwendet wurden. Haller berief sich diesbezüglich auf § 17 der Angleichungsverordnung zur DGO (Ges.Bl. f. Öst. Nr. 429/38), der zufolge das Tiroler FLG aufrecht blieb. („Die Bestimmungen dieser Verordnung finden auf jene Teil des Gemeindegliedervermögens, die als agrargemeinschaftliche Grundstücke im Sinn des § 15 BGBl Nr. 256/1932 gelten, nur insoweit Anwendung, als sie mit diesem Grundsatzgesetz und den die Flurverfassung regelnden Gesetzen der ehemaligen österreichischen Länder nicht in Widerspruch stehen.“)"

Sandgruber hat nicht nur nicht erkannt, daß es völlig egal war, ob das Flurverfassungsgesetz in der Kärntner oder Tiroler Variante angewendet wurde. Er hat auch nicht erkannt, dass die geschilderten Probleme nicht nur aus Begehrlichkeiten durch unterschiedlichen Fraktionsbegriffs-Auffassungen, sondern auch aus einer Gemeindezusammenlegung entstanden sind.

Befangenheit
Sandgruber reduziert seinen Beitrag zu Assling auf die Befangenheit und erkennt keine Lösung.
"Es gab Konflikte mit den Bürgermeistern, aber auch Interessenskollisionen der Bürgermeister, wenn sie gleichzeitig nutzungsberechtigt in Agrargemeinschaften waren. Solch einen Konflikt gab es in Assling, wo der Bürgermeister 1941 gewechselt hatte. In einem Schreiben des Reichsstatthalter vom 21. Juli 1942 an die Unterabteilung IVb wurde die Frage der Befangenheit von Bürgermeistern im Fall Assling aufgerollt: „Im Fall Assling hat der jetzige Bürgermeister, damaliger 1. Beigeordneter (= Vizebürgermeister) die Zustimmung zur Hauptteilung und den Verzicht der Gemeinde auf die Abfindung erklärt. Da er in der Fraktion Oberassling nutzungsberechtigt ist, liegt bei ihm Befangenheit vor und sind seine Entschließungen hinsichtlich des Gemeindegliedervermögens aus der ehemaligen Fraktion Oberassling schon gemäß §25 DGO rechtsunwirksam. Wie die Sachlage gelöst wurde, geht aus den verfügbaren Akten nicht hervor."

Dazu im Schreiben der Gemeindeabteilung beim Reichsstatthalter:

"Die Einhaltung der Bestimmungen über Befangenheit, die vorherige Beratung mit den Gemeinderäten und Genehmigung der Gemeindeaufsichtsbehörde bei Verfügungen über Gemeindevermögen bedeutet keine bloße Formalität, sondern die Sicherung einer gesunden Gemeindewirtschaft, auf die die DGO den größten Wert legt, für die der Bürgermeister die volle Verantwortung trägt und für die die Gemeindeaufsichtsbehörde mitverantwortlich ist."

Spätenstens nach dieser Stelle hätte Sandgruber erkennen müssen, dass die Lösung der "Sachlage", die Lösung nach Haller'scher Art, eine rein politische Lösung im Sinne des Nazi-Regimes gegen bestehendes Gemeinderecht war. Die Schreiben nach Berlin belegen dies ohnehin.

Er hätte auch erkennen müssen, dass diese politische Lösung eine regional eng begrenzte war. Er hätte auch daraus folgern können, dass bei gleicher Gemeinde- und vormals Fraktionen-Struktur im Gau Tirol, vermutlich genau
aus den oben genannten Rechtsgründen diese politische Lösung nicht durchgeführt wurde.

Dies blieb den Tiroler Schwarzmandern unter der Regie von Eduard Wallnöfer, beginnend mit 1948, vorbehalten. Nahtlos.

Das war ebenfalls eine politsche Lösung
, rechtswidrig und verfassungswidrig.
Sie haben nicht nur die Regulierungsmethodik im Detail von Haller gelernt, sondern auch, dass die tatsächliche Befangenheit von Gemeindevertretern im Sinne der politischen Lösung ausgehebelt werden muss. Wie zum Beispiel aktuell in Jerzens.

Jeder ist für seine Reputation selbst verantwortlich. Auch Sandgruber.
Er hat sich nicht verbessert. Toni sei Dank.
Bei meiner Ehr'.