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Innsbruck Land ist nicht besser - Gemeindeaufsicht als Zudeckbehörde

Die BH Imst ist kein Einzelfall. Wie man der unten folgenden Korrespondenz zu Grinzens  entnehmen kann, nimmt - offenbar politisch gewollt - die Abteilung Gemeindeangelegenheiten ihre Aufsichtsfunktion in Sachen Substanzwert nicht wahr, während die Abteilung Agrargemeinschaften ihre Verantwortung für das Agrargemeinschaftsmitglied Gemeinde nicht kennen will.

Die Gemeinden werden ausgeräubert und keine Behörde will den Schaden verantworten. Sie erklären sich für nicht zuständig und schicken die Gemeinde "auf andere Baustelle". Ein erbärmliches Schauspiel.

Als gutgläubiger Staatsbürger mag man davon ausgehen, dass in allen Verwaltungsbereichen für alle Gemeinden die gleichen Gesetze und Regeln gelten.
Dem ist nicht so.
In Grinzens genehmigt der befangene Bürgermeister im Alleingang die Jahresrechnungen und es wird von der Gemeindeaufsicht akzeptiert.
In Mieming, der Bürgermeister ist vorsichtiger, werden die Rechnungsabschlüsse von den "mir fir ins"-Fraktionen im Gemeinderat mehrheitlich abgesegnet.

Beiden Fällen gemeinsam ist die Haltung der Gemeinde-Aufsichtsbehörde, die da lautet: "Details und Rechtswidrigkeiten gehen uns nichts an".

Die Haltung der Abteilung Agrargemeinschaften ist bekannt: Die Jahresrechnungen müssen dem TFLG entsprechen. Die Rechtswidrigkeit von Zuordnungsdetails und Verstösse gegen die TGO werden nicht zur Kenntnis genommen.
Wesentlich sind Stempel und Unterschrift eines Gemeindevertreters. Ob dieser durch die TGO tatsächlich autorisiert ist, oder nur durch das rechtswidrige Merkblatt oder gar nicht, ist der Agrarbehörde wurscht.

Die Prüfung der Rechtsmässigkeit von Rechnungsabschlüssen zu Angelegenheiten der "res publica", in diesem Fall dem öffentlichem Gemeindegut, fand und findet daher insgesamt durch Behörden nicht statt.

Die Gemeinden wurden geschädigt und die Gemeindeabteilung ist auf Tauchstation. Es werden Amtshaftungsverfahren folgen müssen.

>>Gemeindeaufsicht als Zudeckbehörde>>

Die Gemeindeaufsichtsbehörde als Zudeck- und Wegschaubehörde in Grinzens:

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: HYE Günther
Gesendet: Freitag, 31. August 2012 09:44
An: TRATTER Johannes

Betreff: Wer ist zuständig für die Genehmigung von Jahresabschluss und Haushaltsvoranschlag einer Gemeindegutsagrargemeinschaft?

Sehr geehrter Herr Landesrat,

ich darf Ihnen ein Auskunftsschreiben der Abt. Agrargemeinschaften zur Kenntnis bringen und Ihnen meine diesbezüglichen Überlegungen darlegen.

>>Auskunftsschreiben der Abteilung Agrargemeinschaften>>
(link von Redaktion eingefügt)

Entgegen der Abt. Agrargemeinschaften vertrete ich die Auffassung, dass die Genehmigung des Jahresabschlusses und des Haushaltsvoranschlags der GAG eine Angelegenheit von grundsätzlicher Bedeutung für die Gemeinde ist und folglich auch der Gemeinderat dafür zuständig sein muss (§ 30 TGO).
Nach § 30 Abs. 1 lit. q TGO 2001 fällt die Festsetzung des Voranschlags der Gemeinde und die Genehmigung des Rechnungsabschlusses der Gemeinde in die Zuständigkeit des Gemeinderats. Eine Übertragung dieser Kompetenzen an den Gemeindevorstand ist gemäß § 30 Abs. 2 TGO ausgeschlossen. Weiters darf nach § 36 Abs. 3 bei der Beratung und Beschlussfassung über den Voranschlag und den Rechnungsabschluss die Öffentlichkeit nicht ausgeschlossen werden.
Die TGO 2001 stellt somit in Ansehung des Gemeindehaushaltes strenge Regelungen auf. Es ist die ausdrückliche Zuständigkeit des Gemeinderats vorgeschrieben und es gibt klare Publizitätserfordernisse.
Der Rechnungsabschluss und der Haushaltsvoranschlag der GAG bilden nach meinen Verständnis einen integralen Teil des gesamten Gemeindehaushalts, zumal darin ja die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde in Bezug auf den Substanzwert im Rechnungskreis II grundgelegt sind. Der Substanzwert gehört der Gemeinde (§33 Abs. 5 TFLG); die Erträge im RK II können von der Gemeinde jederzeit entnommen werden.
Somit ist das Jahresbudget der Gemeinde und der Rechnungsabschluss nur dann vollständig, wenn auch die Kontobewegungen betreffend den Substanzwert bzw. den RK II erfasst und dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.
Bedauerlicherweise sieht das die Abt. Agrargemeinschaften nicht so. Das steht - siehe oben - nicht nur im Widerspruch zu den allgemeinen Bestimmungen über das Haushaltsrecht der Gemeinden, sondern wirft zudem die Frage auf, aus welchen Gründen ein Detailaspekt der Haushaltsführung von Gemeinden dem Aufsichtsrecht der Abt. Agrargemeinschaften unterliegen soll, die eigentlich für Angelegenheiten der Bodenreform zuständig ist.
Aus diesen Gründen darf ich Sie ersuchen, sehr geehrter Herr Landesrat, die Angelegenheit zu prüfen und erwarte Ihre geschätzte Antwort mit großem Interesse.
Mit freundlichen Grüßen!

Dr. Günther Hye

>>Antwort der Gemeindeabteilung>>
_______________________________________
Von: HYE Günther
Gesendet: Montag, 17. September 2012 11:00
An: ....
Betreff: AW: Wer ist zuständig für die Genehmigung von Jahresabschluss und Haushaltsvoranschlag einer Gemeindegutsagrargemeinschaft?

Sehr geehrter Herr Mag. ..... ,

ich bedanke mich für Ihr Antwortschreiben. Es ist äußerst vorsichtig und diplomatisch formuliert. Dennoch entnehme ich daraus eine gewisse Bestätigung für meine Rechtsauffassung, wonach die Genehmigung des Rechnungsabschlusses und des Haushaltsvoranschlags einer GAG eine Angelegenheit von grundsätzlicher Bedeutung ist bzw. zumindest sein kann, die in die Zuständigkeit des Gemeinderates fällt. Ich bedaure allerdings, dass es der Gemeindeabteilung offenbar verwehrt ist, Klartext zu reden, sondern auf den § 30 Abs. 3 TGO 2001 verwiesen werden muss.

Im konkreten Fall Grinzens führt das dazu, dass der Bürgermeister den Rechnungsabschluss und den Voranschlag genehmigt, den er als Vollversammlungsmitglied der GAG einige Tage vorher beschlossen hat. Und ähnlich verhält es sich in vielen Tiroler Gemeinden. Kein Wunder, dass sich Widerstand in den Gemeinden regt, zumal bekannt ist, dass die Agrarbehörde genehmigte Rechnungsabschlüsse und Voranschläge nicht auf die zahlenmäßige und die rechtliche Richtigkeit prüft, sondern einfach zur Kenntnis nimmt. Auf diese Weise verlieren Gemeinden nach den offenkundig verfassungswidrigen Gemeindegutsregulierungen ein zweites Mal den Substanzwert bzw. große Teile davon.

Ganz verfehlt ist für mich der Hinweis auf den § 37 TFLG. Es trifft zwar zu, dass die Agrargemeinschaften (aber eben nicht die Gemeinden) der Aufsicht der Agrarbehörde unterliegen. Die Aufsicht erstreckt sich auf

a) die Einhaltung dieses Gesetzes (Anm.: TFLG) und der Regulierungspläne einschließlich der Wirtschaftspläne und Satzungen sowie
b) die Zeckmäßigkeit der Bewirtschaftung der agrargemeinschaftlichen Grundstücke und des sonstigen Vermögens der Agrargemeinschaft.

Die Verantwortung der Gemeindeorgane in Bezug auf die Verwaltung des Gemeindevermögens, zu dem selbstverständlich auch das Gemeindegut und der Substanzwert gehören, ist in der TGO geregelt und eine Angelegenheit des selbstständigen Wirkungsbereiches. Daher besteht meines Erachtens sehr wohl eine Zuständigkeit der Gemeindeaufsichtsbehörde.

Zudem ist zu bedenken, dass die Agrarbehörde nicht nur die Aufsichtsfunktion über die Agrargemeinschaften wahrnimmt, sondern insbesondere in Bezug auf die offenkundig verfassungswidrigen Gemeindegutsregulierungen auch die anstehenden Regulierungsverfahren durchzuführen hat bzw. durchzuführen hätte.

Die Erfahrungen der letzten Jahren zeigen allerdings, dass die behördliche Aufarbeitung nur sehr zögerlich erfolgt. Keine der bisher bekannt gewordenen Entscheidungen entspricht den Anforderungen der Höchstgerichte und des TFLG bzw. der TGO. So hat es bisher in keinem einzigen Fall eine amtswegige Änderung der Anteilsrechte dahingehend gegeben, dass den Nutzungsberechtigten, so sie überhaupt noch einen Hof bewirtschaften, der Haus- und Gutsbedarf an Holz und Weise in natura zugewiesen wird und alle darüber hinausgehenden landwirtschaftlichen und außerlandwirtschaftlichen Erträge der Gemeinde gehören (obwohl dies nach Auffassung des VfGH längst Aufgabe der Agrarbehörde gewesen wäre, um den Substanzwert zur Geltung zu bringen). Im Gegenteil: die Nutzungsanteile wurde einfach ungeprüft fortgeschrieben (wie z.B. in Grinzens). Auch die Bestrebungen Agrarbehörde, fragwürdige Vereinbarungen herbeiführen oder gar 2012 noch Hauptteilungen durchführen zu wollen, sind für die Gemeinden nicht gerade sehr Vertrauen erweckend.

Ein Gemeindeaufsichtsbehörde, die sich vor diesem Hintergrund auf einen formaljuristischen Standpunkt zurückzieht oder zurückziehen muss, hat keinen großen Wert, wenn ich auch nicht verkennen möchte, welche großen Leistungen die Gemeindeabteilung in der Vergangenheit erbracht hat. Es war nämlich niemand anderer als die Gemeindeabteilung, die mit dem Beitrag "Aktuelle Gedanken zu Gemeindegut und Agrargemeinschaften" im Merkblatt für die Gemeinden Tirols, Nr. 25/2004, den Anstoß für die Aufarbeitung dieses historischen Unrechts gesetzt hat.

In der Hoffnung, dass die Gemeindeabteilung bald wieder an diese große Tradition anknüpft, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen!

Dr. Günther Hye


Die Aufsichtsbehörde ist nicht nur eine Zudeckbehörde, sie ist eine Gemeinde-"Lupf"-Behörde. Der Rechnungshof sagt aktuell der Landesregierung offensichtlich sehr genau, wo es "lang geht". Es ist zu hoffen, dass sich dies so schnell als möglich von der Landesregierung zu den Behörden durchspricht.

Amtshaftung liegt in der Grinzner Luft. Vom Amtsmissbrauch gar nicht zu reden.


Bei meiner Ehr'.


>>Rechnungshof rügt Tiroler Landesregierung>>