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OAS-Erkenntnis zu Axams

Drei Themen in diesem Erkenntnis sind aus unserer Sicht hervorzuheben:
Die Aussagen des OAS zum Substanzwert, zur Jagd und die Bewertung der „historischen“ Argumentation der Agrargemeinschaft und ihrer Rechtsvertreter.

Der Gesamttext:
>>OAS-Erkenntnis Axams>>
 
Substanzwertanspruch

Im ursprünglichen Bescheid der Agrarbehörde wurden die Substanzerträge klar willkürlich zwischen Agrargemeinschaft und Gemeinde aufgeteilt. Seite 4ff.
Vom zuständigen Landesrat Steixner und von Bürgermeister Nagl wurde dies medial, im ORF, in der TT und in den Bezirksblättern als „Musterregulierung“ bejubelt. Viel Amtsgutachteraufwand durch die Agrarbehörde und übereinstimmende Beschlüsse von Gemeinde und Agrargemeinschaft – sogar von Vereinbarung war die Rede – waren dazu die Grundlage.
Gegen diesen Bescheid haben Agrargemeinschaftsmitglieder berufen. Ein klassischer Knie-Schuss. Seite 6ff.
Der LAS hat dann jene Passagen im erstinstanzlichen Bescheid behoben, worin Aufteilungen von Substanzerträgen zwischen der Gemeinde und der Agrargemeinschaft erfolgt sind und hat diese Angelegenheit zur Verhandlung und Entscheidung an die Erstinstanz zurückverwiesen.
Gegen das LAS-Erkenntnis wurde von allen Parteien an den OAS berufen. Seite 7ff.
 
Der OAS legte nun dar, warum diese Zurückverweisung durch den LAS jedenfalls richtig war (Seite 26ff) und und begründete dies deutlich damit, dass eine prozentuelle Aufteilung der Substanzeinnahmen gesetzwidrig sei, da "gerade die hier genannten Substanzerträge der Gemeinde Axams im Hinblick auf § 33 Abs. 5 TFLG 1996 zur Gänze zustehen müssten."

Der OAS legte damit ein „Schäufelchen“ nach.

Das ist Klartext, bindend für alle Unterinstanzen.

"Korrekt war auch die Aufhebung der im selben Pkt. 1) von der AB verfügten prozenuellen Festlegung des Gemeindeanteils an verschiedenen Substanzeinnahmen, dies zumal gerade die hier genannten Substanzerträge der Gemeinde Axams im Hinblick auf § 33 Abs 5. TFLG 1996 zur Gänze zustehen müssten."

Mit anderen Worten, die von der Tiroler Politik, den obersten Stellen im Land und der Interessensvertretung, nun schon über Jahre empfohlenen Aufteilungen und damit die Vereinbarungen zu solchen Aufteilungen, haben in keinem Regulierungsbescheid etwas zu suchen.
Aufteilungen sind gesetzwidrig!
Dazu jüngst LH Platter und ein Mieminger Landwirtschaftskammerfunktionär in der
>>Bauernzeitung>>

Die vielfach geübte einseitige Auslegung der Ausführungen zu Vereinbarungen im Merkblatt November/2010 ist dadurch klar zurückgewiesen geworden. Wie auch die Empfehlungen im Gutachten von Prof. Dr. Karl Weber sehr eingeschränkt und differenziert und im engen Rahmen der höchstgerichtlichen Erkenntnisse zu sehen sind.
>>Merkblatt des Landes 11/2010>>


Wenn die Agrarbehörde vor dem Hintergrund dieser klaren Entscheidung weiterhin für rechtswidrige Vereinbarungen wirbt bzw. diese zu Grundlagen ihrer Regulierungsbescheide macht, wandelt sie am Rande des Amtsmissbrauchs.

Der Substanzwertanspruch der Gemeinde ist ein agrargemeinschaftliches Anteilsrecht und kann daher weder ersessen werden, noch kann er verjähren.
Seite 27.

Siehe auch

Jagd

... ist die Schlussfolgerung zwingend, dass auch das Jagdrecht als Ausfluss dieses Surrogates bzw. des ursprünglichen Alleineigentums der Gemeinde notwendigerweise dem Substanzwert zuzuordnen ist.

Seite 32ff.

Die Jagdpachterlöse sind somit ein Substanzwertanspruch der Gemeinde, der ihr zur Gänze zusteht, der nicht ersessen werden kann und auch nicht verjährt.

Das alles ist Klartext des Obersten Agrarsenates, bindend für alle Unterinstanzen.
Wobei der OAS nichts Neues verkündet, er folgt ausschließlich der bereits seit langen bekannten Judikatur des VfGH und VwGH.

Agrarbehörde oder LAS sind davor nicht durchgehend den höchstgerichtlichen Erkenntnissen gefolgt. Entscheidungen, z.B. zur Jagd, waren, mit vermutlich politisch beauftragten Begründungen, konträr.

Bürgermeister und Gemeinderäte, klarerweise auch die Gemeindevertreter in den Agrargemeinschaftsausschüssen, haben den Substanzwertanspruch der Gemeinde entsprechend den §§ 68 und 69 TGO wahrzunehmen und zu beachten. Der OAS hat dies nicht neu erfunden, sondern nur deutlichst wiederholt und bestätigt.
Als örtlichen Kontrast dazu sind die Ausführungen des Rechtsvertreters der Agrargemeinschaften Obermieming und Untermieming, nebstbei auch Listenfreund des Bürgermeisters, zur Jahresrechnung der Agrargemeinschaft Obermieming sehr erhellend, insbesondere auf Seite 3 zur Jagdpacht:

Historische Argumentationen

Die rechtshistorische Argumentationslinie des Wissenschaftlers (Eigendefinition im ORF-Report vom 07 08 2012) Doz. Dr. Bernd Oberhofer wird mehrfach zurückgewiesen, eigentlich vom Tisch gewischt.
Was in einem Rechtsstaat zählt, ist nicht die Neuinterpretation von Vorgängen und Dokumenten, ist nicht die gezielte Vernaderung historischer Behörden als unfähig, sondern ist die seit über 150 Jahren vorhandene hundertfache kontinuierliche Judikatur zu diesem Thema.
Die wahre Rechtsgeschichte ist die über die Zeit tatsächlich gesprochene Judikatur.
Rechtsgeschichte ist nicht dieser Käse, der stapelweise in jedem Verfahren jeder Instanz erneut, vervielfältigt mit Textbausteinen, vorgelegt wird und seinen geschichtsfälschenden Weg bis in Wikipedia gefunden hat.
Was alles nur möglich war und ist, weil große Geldmittel den Substanzwerten der Gemeinden rechtswidrig entzogen wurden und werden. Geldmittel, die dem Kindergarten, dem Altenheim, den Schulen, der Infrastruktur und der Wirtschaftsförderung fehlen.

Vom LAS
Seite 9
"Daher erübrige sich auch eine weitergehende historische und rechtshistorische Auseinandersetzung und entsprechende Beweisaufnahme. Dies, zumal die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Eigentumsübertragung auf die Agrargemeinschaft entscheidungswesentlich seien. Diese Verhältnisse im Regulierungszeitpunkt seien entsprechend der Aktenlage sehr klar nachvollziehbar."

"Es habe gerade im gegenständlichen Berufungsfall hinsichtlich des von den Berufungswerbern für sich beanspruchten Eigentumstitels "Waldservitutenregulierungsvergleich" vom 21. (richtigerweise 27.) 3.1848 aufgezeigt werden können, dass dieser Eigentumstitel für den Eigentumserwerb einer politischen Gemeinde und nicht einer aus den Nutzungsberechtigten zusammengesetzten Agrargemeinde spreche, zumal sich am Ende der Urkunde der Zustimmungsvermerk der Kommunalkuratelbehörde finde."

Vom OAS
Seite 22
"Ein Eingehen auf weitere rechtshistorische Fragestellungen, insbesondere die Eigentumsverhältnisse im Zeitpunkt der Forsteigentumsregulierung oder im Zeitpunkt der Grundbuchsanlegung und wie gegebenenfalls die Rechtsnachfolge zu beurteilen wäre, sei angesichts dessen nicht erforderlich."

Seite 23
"Vor diesem Hintergrund erweist sich das Vorbringen der berufungswerbenden Agrargemeinschaftsmitglieder, wonach gerade im historischen Tirol Ortsgemeinden mit den namensgleichen unregulierten Agrargemeinschaften verwechselt worden seien und es sich bei den Gemeinden in Wahrheit um Gemeinschaften von Nutzungsberechtigten gehandelt habe, als unbegründet."

Seite 24
"Darüber hinaus enthält auch der im Grundbuchanlegungsprotokoll als Titel angeführte Waldservituten-Regulierungsvergleich vom 21. (richtigerweise 27.) 3.1848 den Zustimmungsvermerk der Kommunalkuratelbehörde, was einen eindeutigen Hinweis auf die Übertragung von Eigentum auf eine politische Behörde darstellt, sodass - entgegen der Auffassung der Berufungswerber - auch aus diesem Vergleich gerade kein Indiz für das Vorliegen von Eigentum einer Gemeinschaft von Nutzungsberechtigten zu gewinnen ist."

Seite 25
"In diesem Sinne und unter Hinweis auf die Leitentscheidung des VwGH vom 30.6.2011, 2010/07/0091, war daher die von den berufungswerbenden Agrargemeinschaftsmitgliedern geforderte Aufnahme weiterer historischer, rechtshistorischer, sprachwissenschaftlicher, empirischer, vermessungstechnischer und forsttechnischer Sachbefunde entbehrlich und liegt somit keine Mangelhaftigkeit des Verfahrens vor."

Siehe dazu auch

Der OAS hat die höchstgerichtlichen Erkenntnisse nur wiederholt, eventuell verdeutlicht.
Die ständig wiedergekäuten Begründungen der selbsternannten Rechtshistoriker sind ohne Bedeutung.
Allen Agrarfunktionären, meist mehrheitlich im traditionell religiösen Leben des Dorfes eingebunden, sei die Apostelgeschichte 7,51 zitiert:
„Ihr Halsstarrigen, mit verstockten Herzen und tauben Ohren, ihr widerstrebt allezeit dem heiligen Geist, wie eure Väter, so auch ihr.“

Bei meiner Ehr'.