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Verspätete Nagl-Probe für den Immunitätsausschuss - politische Gefälligkeit der Justiz?

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Published: Tuesday, 27 May 2014 22:54
Nach Sachverhaltsdarstellungen mit den Vorwürfen des Missbrauches der Amtsgewalt und der Untreue vom November 2013 versucht die Staatsanwaltschaft Innsbruck jetzt das Hauptspiel, das Ermittlungsverfahren, einzuleiten. Dazu bedarf es der Aufhebung der Immunität des LAbg. Nagl.

Am 3. Juni 2014 soll sich der Immunitätsausschuss des Landtages mit dem Ersuchen um Zustimmung zur Strafverfolgung des LAbg. Nagl befassen.
Siehe auch das TT-Posting von Dr. Günther Hye *) unten.

Nebst des beschriebenen, aber eher nebensächlichen Unmuts des Betroffenen ist vor allem der Umstand bemerkens- und berichtenswert, dass das Ersuchen der Staatsanwaltschaft am 22.11.2013 ausgefertigt, aber erst ein halbes Jahr später, am 20.05.2014 dem Landtagspräsidium zugestellt wurde. Fünf Tage nach der Beschlussfassung des Landtages zur TFLG-Novelle. Der Vollständigkeit halber sei nochmals darauf hingewiesen, dass LAbg. Nagl ein TFLG-Hauptverhandler der Schwarzmander war. Der leichte Geruch nach einer politischen Gefälligkeit der Justiz ist nicht auszuschließen. Die Verzögerung der Zustellung muß nicht an der StA-Innsbruck liegen. Sie könnte ihre Ursache auch in möglichen Genehmigungsvorbehalten der OStA oder des Herrn Bundesministers haben.
Honi soit qui mal y pense.
Der Immunitätsausschuss, der Landtag und die „Mander- und Weiberleit“ **) der schwarzgrünen Regierungskoalition stehen vor einer Nagl-Probe.
Eine Nicht-Auslieferung würde stark an italienische Verhältnisse, die man ja in Tirol gemäß den Schwarzmander-Werbesprüchen nicht haben will, erinnern.
Die eröffneten Verfahren sind das Ergebnis der kalkulierten, feigen Haltung der Tiroler Landesverwaltung, die Verantwortung für eine mögliche Wiedergutmachung des Agrarunrechts auf die Gemeinde-Ebene abzuschieben, obwohl die Unrechts-Suppe den Gemeinden durch die Landes-Schwarzmander unter Eduard Wallnöfer eingebrockt wurde.

Man darf gespannt sein.
Bei meiner Ehr‘.

Update 04.06.2014: Nagls Immunität aufgehoben
>>TT 04 06 2014>>

*) TT-Posting von Dr. Günther Hye:
"Hier findet eine eigenartige Täter-Opfer-Umkehr statt.
Es darf daran erinnert werden, dass die nicht ganz uneingennützige bürgermeisterliche Agrarwohltat die Gemeinde Axams und somit die Bevölkerung um erhebliche Substanzeinnahmen gebracht hätte. So hält der Rechnungshof fest, dass die Gemeinde auf Rechtsmittel und damit auf mehr als 460.000,- Euro verzichtet habe.
BGM Nagl hat damit sogar noch im Landtag geprotzt. Und BGM Nagl war einer der ÖVP Chefverhandler bei der skandalösen TFLG Novelle, mit der die Gemeinden von der Schwarz-Grün noch einmal "abgeräumt" wurden.
Nagl muss sich daher nicht wundern, wenn das ruchbar wird und die StA Innsbruck sich dafür interessiert.
Wenn es zu Konsequenzen im Gemeindeverband kommt, dann wohl, um endlich den "eigenen Stall endlich auszumisten". Solange dort Leute am Werk sind, die eigene über Gemeindeinteressen stellen, ist etwas faul."

**) Für etwaige Sprachkritiker Wikipedia:
Pejoration 2 Beispiele
… in einigen bayerisch-österr. Dialekten wird Weiberleit aber noch wertfrei parallel zu Månerleit verwendet.