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Fristsetzungsantrag zum Rückübertragungsgesetz

Details: Published: Friday, 08 March 2013 21:24

Die Schwarzmander-Minderheit im Landtag hat den Willen der Mehrheit zum Antrag des Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetzes schubladisiert. Schwarzmander-Klubobmann Geisler hat dies als Draufgabe im ORF-Interview zynisch als "Minderheitenrecht" bezeichnet. So tickt das Rechtsstaats- und Demokratieverständnis der ÖVP.

Eine Minderheit verbietet einer Mehrheit über einen Gesetzesantrag zu diskutieren und einen Beschluss zu fassen. Die ÖVP-Minderheit möchte der Mehrheit des Landtages, also dem Landesgesetzgeber, oktroyieren, was besprochen und beschlossen werden darf. Die ÖVP-Minderheit versucht das Landesparlament, Demokratie und Rechtsstaat, auszuschalten.

Die ÖVP-Minderheit weiß genau, dass die Ausschüsse nur Vorbereitungsfunktion für die Landtags-Arbeit, für die dortige Diskussion und Beschlussfassung, haben. Ein Ausschuss kann und darf nach unserer Bundes- und Landesverfassung niemals seine Befugnis dahingehend missbrauchen, den Landtag bzw. den Willen der gewählten Landtags-Mehrheit aushebeln zu wollen.

Gegen diesen Versuch wehrt sich verständlicherweise die Mehrheit.

Mit einem Fristsetzungsantrag werden Liste Fritz – Bürgerforum Tirol, Grüne, FPÖ, Bürgerklub, Walter Gatt und die SPÖ das Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz im März-Landtag zur Abstimmung bringen.

>>Fristsetzungsantrag>>

>>Gemeinsame Presseaussendung>>

>>TT online 08 03 2013 SPÖ und Opposition vereint gegen ÖVP>>

>>ORF.at 08 03 2013 Letzter Anlauf für Rückübertrasgung>>

>>Der Standard 08 03 2013 Alle in Tirol gegen ÖVP>>