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Erst abgezockt dann abgeblockt - die Agrardampfwalze bügelt Gesetzesantrag nieder
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- Published: Friday, 01 March 2013 18:02
Die ÖVP hat heute im Rechts- und Gemeindeausschuss des Tiroler Landtages und gestern im Landwirtschaftsausschuss den Antrag auf ein Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz ausgesetzt. Die Agrardampfwalze bügelt die Wiedergutmachung der größten Politgaunerei seit Andreas Hofer und damit verbunden die Regung zu etwas mehr Gerechtigkeit und Demokratie im Land ohne Rücksichten nieder.
Da mögen die Abgeordneten Wolf und Köll im Landtag durchaus von Unrecht sprechen. Der Nomenklatura kommt die in unseren Breiten übliche Wiedergutmachung nicht in den Sinn. Der designierte Bauernbundobmann denunziert das Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz als Wahlkampfgeplänkel.
Die vereinigte Opposition, 20 Abgeordnete gegen 16, darf sich in ihrem rechtsstaatlichen Denken betroffen fühlen.
Geisler wird einem Bund vorstehen, der Mein und Dein nicht unterscheiden kann.
Ein Bund, der mit allen Mitteln versucht, das Beutegut des begangenen Vermögensdeliktes nicht mehr herausrücken zu müssen.
Die Höchstgerichte haben alles gesagt, aber der Landesgesetzgeber versagt unter dem Geschäftsordnungsdiktat einer Minderheit kläglich.
Diese Nomenklatura wird sich mit unglaublicher Unverfrorenheit wieder der Wahl stellen.
Die Tiroler Bürgerinnen und Bürger sind am Wort.
>>Presseaussendung Liste Fritz>>
>>ORF Tirol Keine Agrar-Novelle vor der Wahl>>
>>TT 01 03 2013 ÖVP stoppt Antrag>>
>>TT 02 03 2013 Am Ende der Agrardebatte beginnt der Wahlkampf>>
>>ORF Tirol heute 01 03 2013 "Entrüstet">> nur eine Woche
Geisler ist ein würdiger Nachfolger Steixners. Durch jahrzehntelange Schulung bietet er das gleiche Niveau der Wahrheitsverdrehung.
>>Bauernzeitung Opposition will Enteignung>>
Da mögen die Abgeordneten Wolf und Köll im Landtag durchaus von Unrecht sprechen. Der Nomenklatura kommt die in unseren Breiten übliche Wiedergutmachung nicht in den Sinn. Der designierte Bauernbundobmann denunziert das Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz als Wahlkampfgeplänkel.
Die vereinigte Opposition, 20 Abgeordnete gegen 16, darf sich in ihrem rechtsstaatlichen Denken betroffen fühlen.
Geisler wird einem Bund vorstehen, der Mein und Dein nicht unterscheiden kann.
Ein Bund, der mit allen Mitteln versucht, das Beutegut des begangenen Vermögensdeliktes nicht mehr herausrücken zu müssen.
Die Höchstgerichte haben alles gesagt, aber der Landesgesetzgeber versagt unter dem Geschäftsordnungsdiktat einer Minderheit kläglich.
Diese Nomenklatura wird sich mit unglaublicher Unverfrorenheit wieder der Wahl stellen.
Die Tiroler Bürgerinnen und Bürger sind am Wort.
>>Presseaussendung Liste Fritz>>
>>ORF Tirol Keine Agrar-Novelle vor der Wahl>>
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Geisler ist ein würdiger Nachfolger Steixners. Durch jahrzehntelange Schulung bietet er das gleiche Niveau der Wahrheitsverdrehung.
>>Bauernzeitung Opposition will Enteignung>>