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Sonderlandtag am 21. Februar 2013 - Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz
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- Published: Tuesday, 12 February 2013 12:41
Am 21. Februar 2013 findet auf Initiative der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol, der Grünen, der FPÖ und des Abgeordneten Walter Gatt der Sonderlandtag zur Rückübertragung des Gemeindegutes an die Gemeinden statt. „Wir bringen ein einfaches Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz mit sechs Paragrafen ein, das das Agrarunrecht sauber, rasch und endgültig lösen wird. Das Gesetz nimmt niemandem etwas weg, es beendet aber die Fremdherrschaft im Gemeindegut. .."
Leges breves esse oportet!
>>Tagesordnung Sonderlandtag>>
>>Dringlichkeitsantrag>> beinhaltend
- Gesetzestext,
- Antragsbegründung Seite 6 ff.
- Allgemeines Seite 9 ff.
- Erläuternde Bemerkungen Seite 39 ff.
>>Presseaussendung Liste Fritz>>
>>Presseaussendung Grüne>>
>>TT 12 02 2013 Opposition nimmt schwarze Bürgermeister in die Zange>>
>>Kleine Zeitung 15 02 2013: Gemeindegut wird zur Nagelprobe>>
>>Causa Agrar: Köll ist gegen Kursänderung>>