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Raggls Unwahrheiten in der Bauernzeitung und eine Antwort von Gemeindeverbandspräsident Schöpf

Die Ausführungen des Bauernbunddirektors in der Bauernzeitung haben nicht nur den Widerspruch von HR Dr. Arnold herausgefordert. Ganz aktuell nimmt auch Gemeindeverbandspräsident Mag. Schöpf dazu Stellung:

----- Original Message -----
From: Mag. Ernst Schöpf
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Sent: Tuesday, May 01, 2012 5:01 PM
Subject: zeitungen vom 12. u. 26.04.2012

Lieber Bauernbunddirektor,

Beiträge in der Tiroler Bauernzeitung vom 12.04. und 26.04.2012 animieren mich, mit dir wieder einmal in Kontakt zu treten. Jedes von mir geschriebene Wort kannst du gerne veröffentlichen, ich behalte mir das auch vor.
Wenn du darstellst, dass der Oberste Agrarsenat in seinen aktuellen Entscheidungen zu Pflach und Unterperfuss die Einnahmen aus dem Wald „als land- und forstwirtschaftlichen Nutzen“ qualifiziert, dann ist das zunächst richtig, doch gehören sie, soweit sie den Haus- und Gutsbedarf übersteigen, eindeutig der Gemeinde. Höchstgerichtserkenntnisse und einschlägige Gesetze (TFLG und TGO) sprechen hier eine klare Sprache.
Der Oberste Agrarsenat hat lediglich ausgesprochen, er halte es für gesetzmäßig, dass die Erträge des Rechnungskreises I im Verhältnis der Anteilsrechte an der Land- und Forstwirtschaft verteilt würden. Zugleich hat der Oberste Agrarsenat aber ausgesprochen, er könne darüber, welches land- und forstwirtschaftliche Anteilsrecht der Gemeinde aktuell zustehe, noch nicht entscheiden, weil in dieser Frage noch keine Entscheidung des instanzenmäßig untergeordneten Tiroler Landesagrarsenates vorlag, die vom Obersten Agrarsenat hätte überprüft werden können.
Damit hat sich aber der Oberste Agrarsenat mit der entscheidenden Frage, welcher Anteil der Gemeinde an den Erträgen aus der Forstwirtschaft zusteht, noch gar nicht wirklich beschäftigt. Eine derartige, weil richtige, Darstellung liefe natürlich komplett gegen die Blattlinie der Tiroler Bauernzeitung.
Nachdem der Verfassungsgerichtshof über dem Obersten Agrarsenat steht, orientiere ich mich allerdings an seinem Erkenntnis zu Unterperfuss vom Februar 2012 in dem er sagt, dass die Bestimmungen des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1996 über den Substanzwert „einer einheitlichen, mit der Rechtsprechung des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes übereinstimmenden Auslegung zugänglich sind“. Im Erkenntnis zu Mieders vom Juni 2008 sagt der Verfassungsgerichtshof, dass „ der über die Summe der Nutzungsrechte hinausgehende Substanzwert des Gemeindegutes der Gemeinde zusteht“. Dabei verweist er auch noch auf das grundsätzliche Erkenntnis von 1982. Dort ist zu lesen: „wenn der Ertrag den Haus- und Gutsbedarf der Berechtigten übersteigt – sei es durch Verbesserungen auf dem Gute, sei es durch Änderungen des Wirtschaftsbetriebes der Berechtigten – so kommt der Überfluss in die Gemeindekasse“. Damit erschließt sich wunderbar, wo der Holzüberling hingehört.
Dass das VfGH-Erkenntnis zu Mieders und das Tiroler Flurverfassungsgesetz von einer Sicherstellung des wirtschaftlichen Überlebens der Agrargemeinschaften reden, ist schlichtweg falsch und eine sicherlich bewusste Irreführung der Leser. Bewusst sage ich deswegen, weil diese irreführende Berichterstattung zum Thema Gemeindegutsagrargemeinschaften in der Tiroler Bauernzeitung schon seit 2006 systematisch betrieben wird. Dass dadurch falsche Hoffnungen geweckt und diese letztlich enttäuscht wurden, hat sicherlich auch zur Gründung der Anarchistentruppe Agrar-West geführt.
In der Bauernzeitungsausgabe vom 26.04.2012 schreibt der Bauernbundobmann (im Nebenjob Landeshauptmannstellvertreter) folgendes (oder lässt schreiben): „Ziviles Eigentum ohne wirklichen Anspruch auf die Substanz, Anspruch auf die Substanz ohne wirkliches Eigentum, Zustimmungserfordernisse bei Organbeschlüssen, Rechnungskreise mit Offenlegungspflichten ebenso wie Entnahmerechte oder Zugriffsrechte auch gegen den Willen der Eigentümerin – alles Einrichtungen, die nicht dem modernen Verständnis von Eigentum in einer hoch entwickelten Zivilgesellschaft entsprechen, bei welchem derjenige, dem das Eigentumsrecht zusteht, darüber auch verfügen kann, dies mit allen Chancen und Risiken, mit allen Rechten und Pflichten. Die Motivation, die Einsatz- und Risikobereitschaft wird größer sein, wenn es wieder klare und eindeutige eigentumsrechtliche Zuweisungen gibt“.
Hier liefert LHStv. Toni Steixner alle Argumente dafür, dass nur die Rückübertragung des an die sogenannten Gemeindegutsagrargemeinschaften offenkundig verfassungswidrig verschobenen Eigentums am Gemeindegut der einzig gangbare Weg sein kann (das hat übrigens auch die Tiroler Rechtsanwaltskammer schon längst postuliert). In einer „hoch entwickelten Zivilgesellschaft“ (Zitat Steixner) hat man nämlich zurückzugeben, was einem nicht gehört. Schon den Kindern wird das seit Genarationen beigebracht. Mit seiner Zielvorstellung von den Hauptteilungen hat der zuständige Landwirtschaftslandesrat Toni Steixner diese Art von alten Enteignungs- und Entrechtungsmechanismen über die Schiene agrarischer Verfahren offensichtlich immer noch nicht aus seinem Kopf gebracht. Anders ist nicht zu erklären, dass er immer noch von Hauptteilungen schwärmt und damit nichts anderes meint, als eine neue entschädigungslose Enteignung der Tiroler Gemeinden auf Kosten der neuerlich gleichheitswidrig zu behandelnden Gemeindeöffentlichkeit.
Es kann keine Agrarbehörde mehr geben (und auch die Gemeindeaufsicht ist hier gefordert), die den Berechtigten ausreichende Weide- und Waldflächen und dazu das gratis Eigentum daran verschaffen kann! Solche „Vergewaltigungen“ am Grundeigentum haben sich in der Vergangenheit abgespielt. Sie werden anno 2012 nicht mehr möglich sein, weil die Öffentlichkeit hinreichend sensibilisiert ist.
Das Thema und etliche Akteure liefern ja schon den Stoff für ein unterhaltsames, aber am Ende bedrückendes Kabarettprogramm. Wenn du es nicht schon getan hast, solltest du es dir unbedingt geben. Der Kabarettist Markus Kozuh bringt die Sache in eineinhalb Stunden, ohne Zitierung auch nur eines Paragraphen, auf den Punkt.
Beste Grüße aus dem Ötztal,
Ernst Schöpf

>>Arnold liest Raggl die Leviten>>