Fakten & Dokumente & Hintergründe

NS-Regulierungen in Osttirol zeigen neue Dimensionen des Agrargemeinschaftsunrechts auf

Aktualisiert 2012 08 08 22:10
Ausgangslage:
Osttirol war in der NS-Zeit dem Gau Kärnten angeschlossen. Mit der Einführung der Deutschen Gemeindeordnung wurden die dem “Fractionengesetz 1893” entsprechenden Ortschaften und Fraktionen aufgehoben und die bis dahin bestehenden Rechte und Pflichten der Fraktionen auf die Gemeinden übertragen. Die Rechtsnachfolger der Fraktionen waren die Gemeinden, aus Fraktionsgut wurde Gemeindegut.

Der Leiter der Agrarbezirksbehörde Lienz, Dr. Haller, hat in dieser Phase des Umbruchs die ausschließlich politisch motivierte Übertragung des ehemaligen Fraktionsgutes an die Nutzungsberechtigten organisiert.
Der Bezirk Lienz wurde nach 1945 wieder ein Teil Tirols.
Die Schwarzmander, Agrarfunktionäre, Behörden und Landespolitiker haben bisher die Haller'schen Enteignungen der Gemeinden in Osttirol als vereinzelte, singuläre Ereignisse dargestellt.  
Es ergeben sich jedoch aus den zum Anlaß der aktuellen Neuregulierungen vorgelegten Dokumenten und zusätzlichen Recherchen völlig neue Dimensionen des Agrargemeinschaftsunrechts in Tirol.
 
Das Ausmaß:
Am Beginn des Jahres 1948 wurde auf Grund der Rückgliederung des politischen Bezirks Lienz an das Land Tirol das agrarbehördliche Schriftgut dem Amt der Tiroler Landesregierung übersandt. Dem Aktenverzeichnis kann man entnehmen, daß 123 Regulierungen – agrarische Operationen – begonnen wurden. 113 davon wurden vor 1945 abgeschlossen. 10 Fälle waren noch anhängig.
113 abgeschlossene Regulierungsverfahren in knapp vier Jahren sind zweifelsohne eine bemerkenswerte Größe. Ein Sturm von "Regulierungen" überrollte den Bezirk Lienz.
Damit sind alle offiziellen Statistiken zu Gemeindegutsagrargemeinschaften obsolet, da diese Regulierungen nirgends enthalten sind.
>>Verzeichnis>>

Die Organisation:
Generalstabsmäßige Planung und rasche, effiziente Ausführung sind das Kennzeichen.
Mit einer Kundmachung der Agrarbezirksbehörde vom 12. April 1939, Zahl 928/39, wurden alle Nutzungsberechtigten an agrargemeinschaftlichen Grundstücken, die durch die Einführungsverordnung zur Deutschen Gemeindeordnung betroffen waren, zur Anmeldung ihrer Rechte zwecks Überprüfung der eigentumsrechtlichen Verhältnisse aufgefordert. Umgehend kamen Ortsbauernführer und kommissarisch bestellte Ortsvertreter mit "Heil Hitler" gezeichneten Schreiben der Aufforderung nach. Die Begehrlichkeiten der handverlesenen Nazi-Funktionäre von "Unten" wurden von der NS-Behörde von "Oben" angefordert.
Nach einer durch den Kriegsbeginn bedingten Pause wurde die Aktion 1941 fortgesetzt. Zur "Klarstellung der Nutzungsrechte an Gemeindewaldungen" reiste eine "Kommission zur Klärung der Waldnutzungsrechte" nach einem vorgegebenen Reiseplan durch den Bezirk.
Im Stundentakt wurde das Gemeindegut den Gemeinden genommen. Den Gemeinden war ihre Verhaltensweise vorgegeben. Wie im konkret vorliegenden Fall Kartisch-Hollbruck.
>>Bericht an den Reichsstatthalter>>

Mit den Gemeinden hatte man leichtes Spiel. Die Bürgermeister und andere Funktionäre wurden nicht gewählt, sie waren von den Nazis eingesetzt. Es waren vorwiegend Bauern, die sich durch die Enteignung der Gemeinden selber bereicherten.
Die nach Zögern auf Linie gebrachte Gemeindeaufsicht und die Agrarbehörde setzten die politische Willkür um. Das Ergebnis waren sogenannte „Anerkenntnisse“ der Bürgermeister und der Gemeinderäte. Schon im Verhandlungsprotokoll wurde niedergeschrieben, dass der Gemeinderat zustimmen würde.

In der Agrarbehörde des Amtes der Tiroler Landesregierung aufliegender Schriftverkehr belegt die Einbindung aller Nazipolitstellen, wie Gauleiter, Reichsstatthalter, Kreisbauernschaft, Reichsnährstand, Reichsminister und Führerhauptquartier.

Begründungen:
Der Agrarbezirksbehörde Lienz und Dr. Haller war die rechtliche Situation und die Entstehungsgeschichte des Gemeindegutes selbstverständlich bekannt. Sei es das Waldzuweisungspatent 1847 an die politischen Gemeinden, das mehrstufige Verfahren zur Grundbuchanlegung oder die Fraktionsstruktur der Gemeinden und das Fraktionengesetz, das ja erst durch die Deutsche Gemeindeordnung aufgehoben wurde.
In seinem Bericht an den Reichsstatthalter wird jedoch das gesamte Rechtsgeschehen ab 1847 systematisch angezweifelt.
  • Der Gemeindebegriff wäre angeblich unklar, es wäre nicht die politische Gemeinde, sondern eine Bauerngemeinde oder Realgemeinde gemeint gewesen.
  • Die Fraktion wäre hierorts unbekannt gewesen, der Begriff hätte nur im gemischtsprachigen Gebiet Tirols gegolten (in Wahrheit werden die Fraktionen schon in der Tiroler Landesordnung aus dem Jahre 1573 erwähnt)
  • Es wäre immer nur eine Nachbarschaft von Bauernhöfen gemeint gewesen (hier wurde eine Begriffsverwirrung betrieben, weil früher mit dem Wort „Nachbarschaft“ die Gemeinden bezeichnet wurden; erst mit den im 19. Jh. aufkommenden Bestrebungen, als Gegenstrategie zur Besserstellung der Häusler und Arbeiter eine „Altgemeinde“ zu erfinden, der angeblich das gesamte Vermögen, nicht aber auch die Gemeindelasten zustehen sollten, griffen die sog. Rustikalisten auf den alten Ausdruck der Nachbarschaft zurück, um sich von der angeblich „neuen Gemeinde“ abzugrenzen).
  • Grundbuchseintragungen seien falsch (siehe oben).
  • Jeder Eigentumstitel für die Gemeinde fehle (in den meisten Fällen ergab sich das Gemeindeeigentum aus dicken Urkunden, die beim Landgericht hinterlegt waren und zahlreiche Unterschriften und Genehmigungsvermerke – unter anderem von der Wiener Hofkanzlei - trugen).
  • Mit Hilfe von Zitaten aus Vorträgen, Aufsätzen und alten Dokumenten wurde ein pseudohistorischer Argumentationsblock geschaffen, der bis heute verwendet wird.
  • Die Bewirtschaftung der Bergbauernhöfe, ein nationales Interesse des Reichsnährstandes, wäre durch die Übertragung des Überlings aus der Fraktionskasse in die Gemeindekasse gefährdet.
Im Bericht wird auch beklagt, dass man – wegen des Widerstandes der Obersten Gemeindeaufsichtsbehörde – gezwungen gewesen sei, den umständlichen Weg von Hauptteilungen zu beschreiten, um den „früheren Nutzungsgruppen aus dem Gemeindegliedervermögen ihre Nutzungsgebiete als Abfindungen zuzuteilen“. Paradoxerweise wird im selben Bericht weiter vorne (S. 6) zugegeben, dass Waldteilungen in der Forstwirtschaft unzweckmäßig wären. Da diese „umständliche Verfahrensart“ angeblich nicht dem „immer stürmischer werdenden Verlangen“ der Beteiligten entsprochen hätte, wird eine effizientere Vorgangsweise angekündigt, die dann eben darin bestand, dass eine Art „fliegende Kommission“ in wenigen Tagen das gesamte Gemeinde- und ehemalige Fraktionsgut Osttirols in die Hände des „Reichsnährstandes“ bringen sollte.
 
Viele dieser “Argumente” wurden bereits von den “Rustikalisten” in der Monarchie verwendet, brachten es jedoch nie weiter als bis zu einer Diskussion oder zu einem Aufsatz in einer agrarischen Zeitschrift. Die Gesetzgebung ist diesen Gedanken nie gefolgt. Wie auch die Judikatur.
Die tatsächliche Judikatur, wie z.B. die OGH-Entscheidung 1905 zu den Teilwäldern in Gaimberg in Osttirol oder die übrige bekannte Gemeindeguts-Rechtsprechung in der Monarchie seit 1887 wird nicht zitiert.
 
Die NS-Ideologie und Dr. Haller
Der Gedanke, das Gemeindegut ins Eigentum von Agrargemeinschaften zu übertragen, ist als Gegenbewegung zur Besserstellung der sozial schwächeren Schichten in der Gemeinde mit prov. Gemeindegesetz vom 17.3.1849 entstanden. Schon 1904 forderte der Tiroler Bauernbund in seinem Gründungsprogramm die Übertragung der Teilwälder. Hier liegt kein spezifisches NS-Gedankengut vor und der Ansatz Dr. Hallers widersprach sogar einigen ideologischen NS-Publikationen.
Die „Leistung“ Dr. Hallers bestand darin,
  • eine auf den ersten Blick plausible, mit NS-Phrasen angereicherte Argumentation zurecht zu zimmern,
  • alle in Frage kommenden Behörden dazu bewogen zu haben, in Kollusion das Gemeinde- und Fraktionsgut Osttirols auf Agrargemeinschaften zu übertragen,
  • nach Widerständen seitens der Obersten Gemeindeaufsichtsbehörde zu erreichen, dass die anderen Behörden seine Vorgangsweise zumindest duldeten und
  • diese Übertragung als flächendeckendes behördenübergreifendes politisches Programm zu installieren.
Dem NS-Regime ging es um die Erringung der Zustimmung im ländlichen Bereich und Dr. Haller hat die NS-Macht für seine Zwecke bzw. für die Zwecke der Rustikalisten, missbraucht. Die Eigentumsübertragungen wurden aus rein politischen Motiven durchgeführt. Sie waren auch im Sinne der Deutschen Gemeindeordnung rechtswidrig und entsprachen auch nicht den publizierten ideologischen Normen.

NS-typisch waren aber die Methodik und die Skrupellosigkeit, mit der man jene Maßnahmen durchführte, die man aufgrund der einseitigen und großteils falschen Argumentation von Dr. Haller für richtig hielt.
Die damals herrschende Ho-Ruck-Mentalität, die sich weder um eine Übereinstimmung der Amtshandlungen mit den Gesetzen kümmerte, die den Gleichheitsgrundsatz nicht kannte, wo Parteiengehör und Gesetzestreue nur als hinderliche Zögerlichkeiten verachtet wurden, machte es möglich, das NS-Regime dafür einzusetzen, alle Gegner zu überrumpeln und zu überwältigen.
 
Der Wissenstransfer
an das Amt der Tiroler Landesregierung und die belegbaren Auswirkungen auf die Regulierungswelle in Tirol nach 1948 in Wort und Tat:
Man kann davon ausgehen, daß bereits, zumindest auf informellem Wege, die Agrarbehörden Tirols und des Gaues Kärnten kommuniziert haben.
Aber mit der Überstellung des Aktenbestandes der Agrarbezirksbehörde Lienz an das Amt der Tiroler Landesregierung im Jänner 1948, wurde den Tiroler Landesbehörden jedoch eine 113-fach bewährte Betriebsanleitung für gesetzwidrige Regulierungen ins Haus geliefert. Die Behörde hatte Zeit sich einzulesen.
Es fehlte nur noch der politische Wille, die Rechtswidrigkeit der "Regulierungen" politisch zu decken.
 
Die nahtlose Fortsetzung
Es ist kein Zufall, dass bereits ein Jahr später, 1949, zum Beginn der Tätigkeit des Landesrates Eduard Wallnöfer, der Ortsbauernobmann von Mieming den Antrag stellte, Verwaltung und Eigentum der Teilwälder in Obermieming an die Agrargemeinschaft Obermieming zu übertragen, die zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht gegründet war. Wallnöfer war zudem auch noch Gemeinderat in der Gemeinde Mieming.
Und es ist kein Zufall, dass der erste Obmann der dann 1952 begründeten Agrargemeinschaft Obermieming der letzte NS-Bürgermeister von Mieming war.
 
Die nun folgende Welle von "Regulierungen" im Land Tirol lief nach dem nun bekannten Muster ab: Informationen von "Oben", Anträge von "Unten" und folgende Regulierung durch die Behörde, der der Gemeinderat und später, etwas gefinkelter, ein Gemeindevertreter zustimmte. Die gesetzlich vorgesehene Genehmigung der Eigentumsübertragungen durch die Gemeindeaufsicht ist nicht erfolgt. Die Gemeindeaufsicht war offensichtlich, wie in der Vergangenheit, auf Linie gebracht. Wofür es klare Hinweise gibt. Auch hier gab es offenkundig generalstabsmäßige Planung. Die NS-Methodik feierte fröhliche Urständ.
Was der Tiroler Bauernbund in seinem Gründungsprogramm forderte, die NS-Kreisbauernschaft im Agrarbezirk Lienz in Verhandlungen mit dem NS-Regime formulierte, wurde von den Bauernbundfunktionären in der Tiroler Landesregierung umgesetzt. Zugegebene 250 Gemeindegutsagrargemeinschaften in über 20 Jahren sind das ebenso beachtliche, nicht ganz so effiziente, jedenfalls aber rechts- und verfassungswidrige Ergebnis.
 
Die Beiträge der Rustikalisten wurden, von Dr. Haller ideologisch angereichert, weitergetragen.
Der für diese Vorgänge in Tirol hauptverantwortliche Behördenleiter Dr. Mair vertiefte die "Blut und Boden" Argumentationslinie des Dr. Haller. Ein Vortrag bei der Agrarbehördenleitertagung in Bregenz im Jahre 1958, eine darauf basierende Veröffentlichung im Tiroler Bauernkalender 1966 waren erste Schritte zur jetzt aktuellen "Schein-Verwissenschaftlichung" eines Themas, das seine Ausführungs-Ursprünge in der Rechtswillkür und der Ideologie eines totalitären Regimes hatte. Auffallend ist, dass weder Dr. Haller noch Dr. Mair in ihren Elaboraten an irgend einer Stelle Rechtsquellen oder höchstgerichtliches Erkenntnisse zitierten.
Dr. Mair hat nur in der von Dr. Haller angerichteten braunen Suppe gerührt.
Die NS-Willkür von Osttirol war die Betriebsanleitung für Nordtirol nach dem Krieg.
 
Die offensichtlich bewußt verschleiernde und verzögernde Haltung der Tiroler Landesverwaltung bei der Aufarbeitung des Unrechts:
Man muß davon ausgehen, daß die Osttiroler Dimensionen dem zuständigen Landesrat und der Agrarbehörde bekannt sind. Aussetzungsbescheide und fehlendes Interesse in agrarisch dominierten Gemeinden zeigen jedoch klar, daß man das Unrecht der NS-Enteignungen im gegebenen Umfang, in den Einzelheiten und in der historischen Dimension möglichst verschleiern will, anstatt das Unrecht wieder gut zu machen und sich von der NS-Politik zu distanzieren.
>>ORF Tirol Heute>>