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Gemeindeverband fordert Gemeindegut zurück – Schöpf präsentiert Stolzlechner-Gutachten

Die umfassende juristische, gut verständliche Aufarbeitung der Rechtslage der höchstgerichtlichen Rechtsprechung um das Gemeindegut durch Herrn Univ. Prof. Dr. Stolzlechner vom Mai 2012 zeigt, dass die rechtlichen Lösungen zum Gemeindegut gar nicht so kompliziert sind. Das Gutachten ist eine eindrucksvolle Führung durch die Verfassung und die Judikatur.


Der Gemeindeverbandspräsident Mag. Ernst Schöpf vertritt mit "verve" die Interessen der Gemeinden. Das wird ihm leider auch mit Drohungen gelohnt:

 
http://www.plattform-agrar.at/forum/read.php?4,9266,13546,page=20#msg-1354
 
Dr. Tod
Re: TT Heute
14.06.2012 08:12:54
Gdeverbandspräsident Schöpf fordert wieder einmal die Rückübertragung des Gemeindegut. Der weiss offenbar nicht dass er mit seinem Leben spielt der Herr Schöpf!!!“

Die Reaktionen der Schwarzmander-Administration sind erwartungsgemäß abblockend:
Motto: "Mir san mir, was Verfassung ist, das bestimmen wir, wir wollen auch die Substanzbeteiligung der Gemeinden haben und verwalten".
Oder „Der Verfassungsdienst wird das Gutachten prüfen lassen, aber die bisherige Rechtssprechung ist klar: Die Agrargemeinschaften sind ein Selbstverwaltungskörper“, lehnt Steixner eine Rückübertragung des Gemeindeguts ab.

Steixner spricht damit einen Kernpunkt an.
Selbstverwaltung von öffentlichem Eigentum – hier dem Gemeindegut – ist nur dann gerechtfertigt, wenn das öffentliche Interesse erfüllt wird. Das ist im Selbstbedienungsladen der Gemeindegutsagrargemeinschaften nicht der Fall.
Dazu Stolzlechner auf den Seiten 109 und 110:

"4. Schlussfolgerung
Die derzeitige gesetzliche Regelung gewährleistet der Gemeinde weder das aus ihrem Substanzrecht bzw. resultierende verfassungsrechtlich verbürgte subjektive Recht der
umfassenden Dispositionsbefugnis über alle vom Eigentumsschutz umfassten Rechte, noch das ihr aufgrund der Gemeindeautonomie zustehende Recht, über ihr Vermögen eigenverantwortlich zu verfügen. Da überdies die atypischen Gemeindegutsagrargemeinschaften nicht nur über die ihren Mitgliedern zustehenden Nutzungsrechte, sondern auch über die der Gemeinde allein zustehende Substanz verfügen und nur hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften des Flurverfassungsrechts der staatlichen Aufsicht unterliegen, verstößt deren Einrichtung als Selbstverwaltungskörper gegen die hiefür geltenden verfassungsrechtlichen Schranken."

Man kann davon ausgehen, dass die Schwarzmander den weisungsgebundenen Juristen des Landesverfassungsdienstes das Gegenteil empfehlen werden. Mir san mir. Wir machen so weiter wie bisher.

Hier noch kurz einige "highlights", aber nehmen Sie sich die Mühe, das Gutachten insgesamt zu lesen.

"Die vom OAS vorgenommene Zuordnung der Überschüsse aus land- und
forstwirtschaftlicher Nutzung widerspricht klar dem verfassungsgerichtlichen Konzept, wonach alle über die land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechte hinausgehenden Werte (Substanzwert und Überschüsse aus land- und forstwirtschaftlicher Nutzung) der Gemeinde zuzuordnen sind. Der Ansicht des OAS, wonach der „Überling“ auf die nutzungsberechtigen Mitglieder aufzuteilen ist, begegnen überdies gleichheitsrechtliche Bedenken, weil diese Ansicht die Benachteiligung der nicht an einer Gemeindegutsagrargemeinschaft beteiligten Gemeindebürger in sachlich nicht mehr gerechtfertigter Weise verstärkt. "

"Aus diesem VfGH-Erkenntnis ist klar die Bedeutung des Substanzrechts und des weitgehend ungehinderten Inanspruchnahmerechts für die Gemeinden zu erkennen. Stehen aber einer Gemeinde die aus dem Substanzrecht erfließenden (nicht durch Nutzungsrechte aufgezehrten) Substanzerträge zu, so ist es rechtlich unerheblich, ob diese Erträge in bar bzw in Form eines Bankguthabens vorhanden sind, oder ob eine Agrargemeinschaft mit diesen Erträgen andere Vermögenswerte angeschafft hat, zumal das Eigentumsrecht auch eine Vermögenswertgarantie beinhaltet (vgl Korinek, in Korinek/Holoubek [Hrsg], Österreichisches Bundesverfassungsrecht III, Loseblatt 2002, Art 5 StGG, Rz 27 und Rz 44). Es wäre daher sachlich nicht zu rechtfertigen und folglich unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes und der Eigentumsgarantie bedenklich, wenn für die Befugnisse einer Gemeinde in Bezug auf die aus dem Gemeindegut erwirtschafteten Substanzerträge, die in bar oder in Form Bankguthaben vorhanden sind, etwas anderes gelten sollte, als für Sachwerte, die aus solchen Substanzerträgen angeschafft wurden. Es muss vielmehr umgekehrt gelten: Stehen einer Gemeinde die aus dem Substanzwert erzielten Erlöse zu, so müssen der Gemeinde auch alle aus den Substanzwerterlösen angeschafften Vermögenswerte (zB Liegenschaften) zukommen. Dies gebietet sowohl der Gleichheitssatz als auch die Eigentumsgarantie; es ist nämlich verfassungsrechtlich geboten, „den Anspruch der Gemeinde auf den Substanzwert des Gemeindeguts … zu wahren, weil ansonsten der Gemeinde die Ausübung ihrer Eigentümerbefugnisse verfassungswidrig vorenthalten werden würde“ (VfSlg 18.446/2008; VfGH 28.2.2011, B 1645/10)."

"
Wurden zB in der Tat Grundstücke einer Gemeindegutsagrargemeinschaft an einzelne
Mitglieder oder deren nahe Angehörige stark unterpreisig verkauft, so wurde damit zweifellos in den der Gemeinde zustehenden Substanzwert eingegriffen und damit der Gemeinde gehörende Erlöse dieser vorenthalten, die erzielt worden wären, wenn das betreffende Grundstück zu Marktpreisen verkauft worden wäre. Aufgrund dieser Judikatur würde es nahe liegen, solche Vorteilszuwendungen jenem Agrargemeinschaftsmitglied zuzurechnen, dessen Angehöriger begünstigt wurde und – wenn für die Vorteilszuwendung keine Rechtsgrundlage vorhanden war – ebenso vorzugehen, wie in der Beantwortung der Frage 17. für Auszahlungen dargelegt wurde, für keine rechtliche Deckung vorhanden war."

"Mit Blick auf die umfassende Zuständigkeit der Agrarbehörde, über grundsätzlich alle, insbesondere auch vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Mitgliedschaftsverhältnis zu entscheiden, ist ein allfälliger Verwendungsanspruch gemäß § 1041 ABGB, wenn er sich gegen Mitglieder der Agrargemeinschaft richtet, bei den Agrarbehörden, nicht bei den Zivilgerichten einzuklagen (zur umfassenden Zuständigkeit der Agrarbehörden in vermögensrechtlichen Auseinandersetzungen vgl neuerlich VwGH 24.7.2008, 2007/07/0150)."

"Da sich durch ein Erlöschen eines Anteilrechts die Belastung der Substanz verringert und sich demzufolge der Substanzwert erhöht, steht der Gemeinde (weil sie die Möglichkeit haben muss, das für ihren Gemeindeanteil typische Substanzrecht zur Geltung zu bringen) auch ein subjektiv öffentliches Recht auf eine Erlöschenserklärung gemäß § 54 Abs 6 TFLG 1996 idgF zu, weshalb sie auch dazu legimiert ist, einen Antrag auf eine Erlöschenserklärung gemäß § 54 Abs 6 TFLG 1996 idgF zu stellen. Die in § 54 Abs 6 TFLG 1996 idgF verwendete Vergangenheitsform (arg. „erloschen“) weist darauf hin, dass das Anteilrecht durch Wegfall der Voraussetzungen schon erloschen ist, und die Behörde diese schon eingetretene Tatsache lediglich durch eine bescheidmäßige Erklärung festzustellen hat. Andernfalls müsste es heißen, die Agrarbehörde müsste das Anteilsrecht „aufheben“ (diese Formulierung findet sich zB in § 73 Abs 1 TGO 2001), oder dass es (erst) durch den Bescheid der Agrarbehörde „erlischt“ (so formuliert zB § 65 Abs 4 WRG 1959 idgF)."
Das Verfügungsrecht der Gemeinden:
" ... Die Rechtsordnung unterscheidet genau zwischen einem bloßen Forderungsrecht und einem Verfügungsrecht, das einen tatsächlichen Zugriff auf die davon betroffene Sache vermitteln würde. Gemäß Art. 116 B-VG würde der Gemeinde letzteres zustehen. Tatsächlich hat sie aber nur ein Forderungsrecht, wobei ihr zur Durchsetzung ihrer Forderungen keine effizienten Mittel zur Verfügung stehen."
Treuhändige Verwaltung:
"Zwischen einem Treuhänder und einer Gemeindegutsagrargemeinschaft besteht
jedoch der wesentliche Unterschied, dass der Treuhänder vom Treugeber idR jederzeit abberufen werden kann, während dies bei einer Gemeindegutsagrargemeinschaft nicht möglich ist. Die Rechtsstellung der Gemeindegutsagrargemeinschaft ist daher eher mit der einer Zwangsverwalterin als mit jener einer Treuhänderin zu vergleichen."

"Wenn es sich aber um Vermögenswerte handelt, an denen die übrigen Agrargemeinschaftsmitglieder keinerlei Rechte haben, wie zB um Bankguthaben,
Baugrundstücke, Gewerbebetriebe etc, gibt es keinen sachlichen Grund, der es rechtfertigen könnte, der Gemeinde gegen ihren Willen einen Vermögensverwalter aufzuzwingen. In solchen Fällen umfasst die dem Eigentümer verfassungsrechtlich gewährleistete umfassenden Dispositionsbefugnis auch das Recht, die überflüssig gewordene Treuhänderin abzuberufen und die Vermögensverwaltung selbst durchzuführen."

"Die Selbstverwaltung ist daher nur innerhalb gewisser Schranken zulässig. Zunächst einmal darf Selbstverwaltung nur unter Beachtung des sich aus Art 7 B-VG ergebenden Sachlichkeitsgebotes eingerichtet werden. Geboten war und ist die staatliche Aufsicht über die Organe der Selbstverwaltungskörperschaften hinsichtlich der Rechtmäßigkeit ihrer Verwaltungsführung (vgl zB Ringhofer, 3. ÖJT 1967, II/3, S. 37 ff.; Körner aaO, S. 66 ff.; Korinek, aaO, S. 7 ff.; Antoniolli, AVwR, S. 337, 340; Pernthaler, 3. ÖJT, S. 11 ff.). Einer Selbstverwaltungskörperschaft dürfen nur solche Angelegenheiten zur eigenverantwortlichen, weisungsfreien Besorgung überlassen werden, die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der zur Selbstverwaltungskörperschaft zusammengefassten Personen gelegen sind (VfSlg 8215/1977, 17.023/2003, 17.869/2006)."

"Es wäre jedenfalls unzulässig, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zwar als Selbstverwaltungskörper einzurichten, diesem aber die Zuständigkeit zu übertragen, auch solche Angelegenheiten weisungsungebunden zu besorgen, die sich auf einen Personenkreis beziehen, der von jenem verschieden ist, welcher dem Selbstverwaltungskörper die erforderliche demokratische Legitimation vermittelt (VfSlg 17.869/2006)."