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Mag. Walser tanzt auf politischem Glatteis

Offensichtlich im Auftrag des Landesagrarreferenten und Bauernbundobmannes läßt sich der Leiter der Abteilung Agrargemeinschaften für politische Meinungsmache in der Bauernzeitung mißbrauchen. Er darf die Aussagen des Gemeindeverbandspräsidenten Mag. Schöpf bewerten und abschließend auch dem VfGH Ratschläge erteilen.
>>Bauernzeitung 17 05 2012>>

Der Schwarzmander-Bauernbund unterliegt dem Irrtum und der Versuchung, durch medialen Druck dem Rechtsstaat in Tirol eine bestimmte Richtung zu geben. Es ist unfassbar, dass sich ein Beamter in leitender Stellung so durch eine Interessensvertretung instrumentalisieren läßt.
Die mediale Leugnung der höchstgerichtlichen Judikatur durch den Behördenleiter stört den in der Menschenrechtskonvention geforderten Anschein der Rechtmäßigkeit erheblich.
Wie kann hier noch eine eine Gemeinde, oder irgend eine Verfahrenspartei, Unbefangenheit und Objektivität in den künftigen behördlichen Entscheidungen erwarten?
Die semantische Unsauberkeit in der Begriffswahl in den §§ 33 (5) und 36 (2) TFLG berechtigt die Behörde in keiner Weise, das TFLG nicht verfassungskonform auszulegen:
§ 33 (5) Der Substanzwert eines agrargemeinschaftlichen Grundstückes ist jener Wert, der nach Abzug der Belastung durch die land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechte verbleibt. Der Substanzwert steht der Gemeinde zu. ....
§ 36 (2) Agrargemeinschaften, die im Sinn des § 33 Abs. 2 lit. c Z 2 auf Gemeindegut bestehen, haben zwei voneinander getrennte Rechnungskreise für die Einnahmen und Ausgaben aus der land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit der Agrargemeinschaft (Rechnungskreis I) und die Einnahmen und Ausgaben aus dem Substanzwert der agrargemeinschaftlichen Grundstücke (Rechnungskreis II) zu führen. In die die Rechnungskreise I und II betreffenden Aufzeichnungen und Belege ist den Organen der Gemeinde auf Verlangen jederzeit Einsicht zu gewähren. Die aus dem Rechnungskreis II erfließenden Erträge stehen der substanzberechtigten Gemeinde zu und können von dieser jederzeit entnommen werden.
 
Wenn nun Mag. Walser meint:
Der Überling als Ertrag einer land- und forstwirtschaftlichen Nutzung ist Bestandteil der in Rechnungskreis I zu verbuchenden Einnahmen.“ , dann widerspricht er dem, was ganz aktuell der VfGH hat in seinem Beschluss vom 27 02 2012 in einem obiter dictum ausgeführt hat:


Wesentlich und entscheidend ist also die "mit der Rechtssprechung des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes übereinstimmende Auslegung" durch Behörde und LAS. Sie haben pflichtgemäß alles verfassungskonform auszulegen. Die Rechtssprechung der Höchstgerichte zum Thema Überling war schon bisher eindeutig und ist bindend.
Im Klartext: Der Substanzwert ist jener Wert, der nach Abzug der Belastung durch die land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechte verbleibt und hat der Gemeinde zugeführt zu werden. Rechnungskreise oder Buchungsformalitäten sind irrelevant.

Daraus kann man schließen, der VfGH ist mit bisherigen Entscheidungen von Agrarbehörde und Landesagrarsenat offensichtlich nicht einverstanden. Das
obiter dictum ist als Rüge zu verstehen.

Der Beamte Mag.Walser glaubt auch noch das von den Oppositionsparteien im Landtag eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren zum TFLG § 40 (6) beim VfGH kommentieren zu müssen: "Die Sonderstellung des Teilwaldes im System des TFLG erscheint daher sachlich gerechtfertigt."
Auch hier geht ihm die Interessensvertretung über die verfassungskonforme Interpretation von Gesetzestexten.
Mag.Walser ist im Sinne des § 7 AVG offensichtlich befangen.

Es gilt in jedem Fall die Unschuldsvermutung
Bei meiner Ehr'.