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Mair's Amtsvermerk – eine Dokumentation der Politgaunerei

Amtsvermerk
des Behördenleiters Dr. Mair vom 8.8.1958 aus Anlass der mündlichen Verhandlung zur Bildung der Agrargemeinschaft Hauptfraktion Obsteig am 7.8.1958.
   Foto: BZ

>>Amtsvermerk>>

Mit diesem Amtsvermerk liegt ein Dokument vor, das in aller Deutlichkeit aufzeigt, worum es bei den Regulierungen der 50er und 60er Jahre gegangen ist:
Es ging um den politischen Einfluß, die Macht, Besitz und Geld. Sonst nichts.
Die Tiroler Agrarbehörden und ihr Landesrat Wallnöfer haben nicht um die Wiedererlangung alter Rechte gekämpft, sondern nur um die "neue" Macht in den Gemeinden.
Offensichtlich aufgeschreckt durch das VwGH-Erkenntnis 1954 zu Telfs, schreibt Mair davon, dass der einzige Sinn der Bildung einer Agrargemeinschaft nur darin liegen kann, das Gemeindegut der Gemeindeordnung und damit den Rechten der Gemeinde zu entziehen. Siehe Seite 3 unten.
Es ging also um die Außerkraftsetzung der Gemeindeordnung bzw. um die Entmachtung der Gemeinden.
Es ging nie um "alte Rechte", wie uns "die Verkünder der rechtmässigen Lehre" unter ihrem Obsteiger Obmann einreden wollen. Das gesamte rechtshistorisches Brimborium von Plattform, AGVW, Oberhofer und Riser wird einmal mehr entlarvt.
Mair beruft sich nicht auf Urkunden aus "anno Schnee", sondern spricht nur über die "untunliche gleichzeitige Feststellung von Anteilsrechten und Parteien". Womit nur die taktische Ausrichtung der rechtswidrigen Übertragung des Gemeindegutes an die Agrargemeinschaft vorgegeben wurde.
Kurzfristige finanzielle Nachteile wurde in Kauf genommen. Die Kosten für den Waldhüter wurden jedoch später, ohne dass die Gemeinden Eigentümer des Gemeindegutes geblieben wären, bis zu 70% per Landesgesetz der Gemeinde angelastet.
Zuerst wurde den Gemeinden rechtswidrig und verfassungswidrig das Eigentum genommen. Dann wurden die mit dem Eigentum verbundenen Kosten möglichst auf die Allgemeinheit abgewälzt. Dann wurde 1969 die rechtliche Basis geschaffen, dass Gemeindegut überhaupt auf Agrargemeinschaftseigentum bestehen kann. Und dann wurde wurde auch noch 1984 die Hälfteregelung als § 40 (6) in das TFLG eingebaut.
Es ging um den politischen Einfluß, die Macht, Besitz und Geld. Sonst nichts.

Es ist heute nicht anders.
Mit einem Merkblatt des Landes wurde den offiziellen Kontrollorganen der Gemeinden die Einsicht und die Kontrolle der Agrargemeinschaftgebarungen verwehrt. Eine echte Kontrolle findet nicht statt, für die Behörde sind nur Stempel und Unterschrift wichtig.
Die ständigen Hinweise von VwGH und VfGH, dass Gemeindegut im Sinne der Gemeindeordnung vorliegt, werden ignoriert. Die vorgesehenen Zugriffsrechte der Gemeinden werden nicht definiert und verordnet. Die Gemeinden "dürfen" sich im Streitfall an die Agrarbehörde wenden. In Fragen ihres Eigentums! "Versuchsballon"-Entscheidungen des LAS, wie z.B. zur Jagd, schufen neue künstliche Problemfälle. Die OAS-Entscheidung für die Gemeinden ist nur ein Zwischenschritt, das Verfahren geht sicher weiter.
Bezahlte Gutachten deuten klare höchstgerichtliche Erkenntnisse um. Aus Holz- und Streu-Nutzungsrechten wurde bei Prof. Weber "die landwirtschaftliche Nutzung". Der OAS aberkennt den Gemeindeanspruch auf den Überling, trotz eindeutiger Judikatur zu den Nutzungsrechten nach alter Übung. Auch das ist nur ein Zwischenschritt.
Die Agrargemeinschaften haben die eigenen Regeln nie eingehalten. Wenn der LAS wie in Mieming aktuell die Hälfteteilung der Substanzerträge nach § 40 (6) verordnet, dann sollte er eigentlich wissen, dass gerade in Mieming bei Grundverkäufen der Verkehrswert durchschnittlich im Verhältnis 15:85 zwischen dem vermeintlichen Grundeigentümer Agrargemeinschaft und den Nutzungsberechtigten verteilt wurde. Die Agrarbehörde kann offensichtlich gar nicht auf die Einhaltung des Gesetzes achten.

Mair hat im Auftrag der Schwarzmander-Bauernbund-Administration unter Eduard Wallnöfer den Gemeinden das Gemeindegut genommen. Aus dem Gemeindegut nach der Gemeindeordnung wurde Beutegut nach dem TFLG. Der finanzielle Spielraum der Gemeinden wurde in einen finanziellen Vorteil der Nutzungsberchtigten umgewandelt.
Heute versucht die gleiche Schwarzmander-Bauernbund-Administration unter Anton Steixner die Wiederherstellung des rechtmäßigenn Zustandes zu verhindern, wo immer es nur möglich ist. Scheibenweise werden Gemeinden abmontiert.
Mit der vollständigen Restituierung des Beutegutes würde ein System zusammenbrechen.
Es geht immer noch um den politischen Einfluß, die Macht, den Besitz und Geld. Sonst nichts.

Sehr typisch für das Schwarzmander-Bauernbund-Geschichtsverständnis ist der Bericht in der Bauernzeitung über den 90sten Geburtstag von Dr. Mair.
Man bedankt sich für seine Tätigkeit als Heimleiter und seine Arbeit am Belohnungsposten als Hypo-Direktor. Seine T
ätigkeit als Behördenleiter und Hauptausführender des Agrargemeinschaftsunrechts wird sogar in der Bauernzeitung verschwiegen.

Bei meiner Ehr'.