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NS-Vergangenheitsbewältigung in Osttirol

Die Agrargemeinschaftsfrage ist nicht nur eine Art von Vergangenheitsbewältigung der Wallnöfer-Aera in Tirol, sie reicht auch in die dunkle Zeit des NS-Regimes in Österreich.
Konkret in Osttirol, das in dieser Zeit dem „Gau Kärnten“ zugeschlagen war.
Beim Diskussionsabend des Gemeindeverbandes in Gaimberg wurde der Schleier über diesen Bereich etwas gelüftet.
>>Gaimberg>>
>>Heil Hitler Urkunden>>
 
Tarnen, Täuschen und Verzögern ist die Grundstrategie der Tiroler Schwarzmander-Agrarverwaltung für Osttirol.

Das beginnt schon bei der Anzahl der Regulierungsfälle:
Wenn der bei der Diskussion anwesende Bauernvertreter Mayerl von 50 bis 60 strittigen Fällen sprach, dann meinte er offensichtlich nur die Regulierungen der Wallnöfer-Aera, die nach 1945 stattgefunden haben. Er sagt damit natürlich auch, dass für ihn die Übertragungen des Gemeindegutes an Agrargemeinschaften durch die Haller'schen Urkunden rechtmäßig gewesen wären. Die Haller'schen Regulierungen, etwa 130 an der Zahl, waren aber ebenso rechtswidrig und eine reine Politgaunerei, durchgeführt mit dem allerhöchsten Segen aus Berlin.

Die Vorgangsweisen in der NS-Zeit und in der Wallnöfer-Aera sind identisch. Stand im ersten Fall ein Schreiben eines Ortsbauernführers mit Ersuchen um Eigentumsübertragung an eine Agrargenossenschaft und Heil Hitler mit Unterschrift am Anfang der Regulierung, so war es später ein Schreiben des Ortsbauernobmannes mit dem gleichen Ansinnen.

Linientreue – es gab nur solche – Bürgermeister, ebenso linientreue Ortsbauernführer, manchmal in Personalunion wie auch nach 1945, haben mit der Agrarbehörde Villach die Übertragungen abgewickelt. Sie waren auch die direkten Nutznießer.
In der NS-Zeit war das genauso rechtswidrig und Untreue wie dann in der 2. Republik. Es war wohl organisiert, bis hin zu Reiseplänen zu den einzelnen Gemeinden.

Es handelt sich also um mindestens 180 strittige Fälle in Osttirol, die im Sinne der Rechtssicherheit der Betroffenen geklärt werden müssen. Was die offizielle Agrarbehörden&Steixner-Statistik etwas durcheinander bringt.
 
Insgesamt gibt es in Osttirol ca. 300 Agrargemeinschaften. Es hat schon vor der NS-Zeit Regulierungen gegeben, in denen aber das Eigentum der Gemeinden nicht angetastet und außer Streit gestellt wurde.
 
Die Verzögerungstaktik:
In Anras hat die Erstbehörde beschieden, das Gemeindegut sei nicht untergegangen.
Der LAS hingegen – scheinheilig einer reinen Rechtslehre folgend – sagte, es liege kein atypisches Gemeindegut vor. Nun wird  dieser Fall, einer von 130 in Osttirol, an den Verwaltungsgerichtshof heran getragen.
Zu erwähnen ist, der Bürgermeister ist auch Bauer und Ortsbauernobmann in der Gemeinde. Steixner-linientreu versteht sich. Er ist klarerweise befangen und dürfte da überhaupt nicht gewinnen wollen. Die
NS-Regulierung ist ja auch für ihn gut gelaufen.

Seit mehr als einem Jahr versucht die Schwarzmander-Landespolitik, den Weg zu den Höchstgerichten zu verhindern, wie auch in Mieming, oder hinauszuschieben. Hinterfotzig wie immer, wird bei jeder Gelegenheit genau das Gegenteil behauptet. Weitere Fälle könnten wohl das Gesamtbild trüben.

Wie es auch in Hainfels, ebenfalls einer NS-Agrargemeinschaft, versucht wurde.
Zuerst wurde von der Agrargemeinschaft ein Feststellungsantrag an die Agrarbehörde gestellt. Dann folgte ein Bescheid, das Feststellungsverfahren ruhend zu stellen. Dieser Bescheid wurde nun endlich vom LAS wegen Rechtswidrigkeit behoben. Es kann jetzt weiter gehen.
Interessanterweise handelt es sich bei Hainfels um jene Agrargemeinschaft, bei der der ehemalige Oberstaatsanwalt Dr. Eckart Rainer großes Mitglied ist. Herr Rainer hat sich in der TT vehement für die Agrargemeinschaften und damit seine persönlichen Interessen eingesetzt.
>>Dr. Eckart Rainer: Geld her ist ein verfrühter Ruf>>

Im Hinblick auf die Verfilzung des Dr. Rainer in die Grundstücksgeschäfte der ehemaligen Landesrätin Dr. Hosp ist es schwer zu glauben, dass hier nicht eine Abgleichung der Interessen mit der Agrarbehörde stattgefunden hätte.
 
Es ist zu hoffen und zu wünschen, dass sich die Höchstgerichte ein Gesamtbild über die Regulierungen mit den „Haller'schen“ Urkunden in der NS-Zeit machen.

Der Ideen-Transfer hinsichtlich der Osttiroler Regulierungsmethoden des Dr. Haller von der Agrarbehörde Villach im Gau Kärnten zur Agrarbehörde des Landes Tirol ist auf Grund vorhandener Personalkontinuitäten gut vorstellbar. Der Weg vom Bauernbund zum "Reichsnährstand" und zurück zum Schwarzmander-Bauernbund ist nicht nur von Eduard Wallnöfer allein beschritten worden. Und nicht zufällig war der letzte NS-Bürgermeister der erste Agrargemeinschaftsobmann in Mieming.
 
Der Rechtsstaat hat noch viel Arbeit.
„Nach Mechanismen widerrechtlicher Übereignung, wie wir sie von der Beutekunst kennen, wurde in Osttirol Besitz der Allgemeinheit zu "Beuteland". Man darf gespannt sein: Wie gehen die betroffenen Gemeinden und Agrargemeinschaften mit diesem unseligen Erbe um? Wie reagieren die Verfassungsrichter auf dieses Relikt der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft? Ein brandheißes und auch nicht ungefährliches Kapitel der Vergangenheitsbewältigung steht an.“ schreibt Michaela Ruggenthaler in der Kleinen Zeitung.