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LAS im Zwielicht: Nach Häselgehr nun Schlaiten

„Mit einer Beschwerde, deren Lektüre nur darum so amüsant sein darf, weil die rechtsstaatlichen Zustände in Tirol einen derart grenzwertigen Grad erreicht haben, wandte sich der Innsbrucker Anwalt Andreas Ruetz im Auftrag der Gemeinde Schlaiten in Osttirol am 17. Jänner 2012 an den Verfassungsgerichtshof.
Der Fall Schlaiten ist dem der Gemeinde Häselgehr insofern ähnlich, als dass auch hier die Regulierung in eine Hauptteilung „verzaubert“ werden sollte, womit die Gemeinde – schwuppdiwupp – jeglichen Anspruch auf ihr Grundvermögen verlieren würde. „Der vorliegende Fall ist aus Sicht der Agrarbehörden ein Versuchskaninchen, feiner ausgedrückt, ein Pilot-Projekt mit zahllosen möglichen Folgefällen vor allem in Osttirol“, schrieb Anwalt Ruetz an den VfGH.“ schreibt Alexandra Keller im ECHO – März 2012.

Der Anwalt der Gemeinde Schlaiten wendet sich an den VfGH und wird wohl auch an den VwGH gehen. Dr. Ruetz fährt schweres Geschütz auf:
„Erstens. Nach Auffassung der beschwerdeführenden Gemeinde kommt vorliegendenfalls eine Nichtbehandlung der Beschwerde im Sinne des Art 144 Abs. 2 B-VG nicht in Betracht. Zwar mag einerseits die Entscheidung der Frage, ob eine Hauptteilung stattgefunden hat oder nicht, idR durchaus eine „bloß einfachgesetzliche“ Frage darstellen (s Beschluss des VfGH 9.6.2011, B 342/11). Und andererseits müssen dem VfGH verständlicher Weise Angelegenheiten aus dem „Tiroler Agrar-Dilettanten-Stadel“ zum Hals heraus hängen, zumal er zahlreiche offene Grundsatzfragen abgeklärt hat.
In der tiefgreifenden kumulativen Verdrehung der wahren Rechts- und Tatsachenlage, die aus einer (bloßen) Regulierung das Potemkinsche Dorf einer Hauptteilung zu konstruieren versucht und damit tief in die – grundrechtliche - Verfassungssphäre eingreift und diese verletzt.“
„Zweitens. In dem permanenten, hier besonders dreisten Versuch der Tiroler Agrarbehörden, mit Lippenbekenntnissen zu behaupten, die einschlägige Rechtssprechung des VfGH umsetzen zu wollen, in Wirklichkeit aber diese Rechtssprechung, das geltende Tiroler FIVG und den Rechtsstaat insgesamt zu konterkarieren. […] Nun also der Versuch, der einschlägigen Rechtssprechung des VfGH und auch der Novelle LGBl für Tirol 2010/7 (Agrargesetznovelle – Anm.) den Garaus über konstruierte Hauptteilungen zu machen.“

Behördenwillkür wird damit konkret angesprochen.
Die „tiefgreifende kumulative Verdrehung der wahren Rechts- und Tatsachenlage“ findet sich als aktenwidriger Sachverhaltsannahme im Sinne des § 42 Abs. 2 Z 3 lit. a im
VwGG 1985:
(1) Der Verwaltungsgerichtshof hat alle Rechtssachen, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, mit Erkenntnis zu erledigen. Das Erkenntnis hat, abgesehen von den Fällen der Säumnisbeschwerden (Art.132 B-VG), entweder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen oder den angefochtenen Bescheid aufzuheben.
(2) Der angefochtene Bescheid ist aufzuheben
1. wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes,
2. wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde,
3. wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, und zwar weil
a) der Sachverhalt von der belangten Behörde in einem wesentlichen Punkt aktenwidrig angenommen wurde oder
....
c) Verfahrensvorschriften außer acht gelassen wurden, bei deren Einhaltung die belangte Behörde zu einem anderen Bescheid hätte kommen können.

Nach dem VwGH - Erkenntnis Häselgehr wurde also ein weiterer Kriminalroman nach dem Konzept des LAS geschrieben. Weitere werden folgen, denn Anton Steixner, der Regisseur dieses üblen Schwarzmander Bauern-Theaters hat ja bereits
weitere Vereinbarungen und "Hauptteilungen" angekündigt.

Behördenwillkür hat im LAS alte Tradition. Seien es eigentümliche Erkenntnisse unter dem Vorsitzenden Eduard Wallnöfer 1952, seien es die Entscheidungen des Dr. Sponring, dem objektive Willkür bescheinigt wurde bis hin zu den jüngsten Erkenntnissen zu Häselgehr und Schlaiten.
Es ist zu fürchten, dass hier nur die Spitze eines Eisberges sichtbar wurde.
Der LAS beweist durch seine Tätigkeit, dass eine agrarische Sondergerichtsbarkeit dieser Art in einem Rechtsstaat keinen Platz haben darf. Die Auflösung des LAS und die Eingliederung der Agenden in den zu gründenden Landes-Verwaltungsgerichtshof bei gleichzeitigem Übergang der Personalhoheit an das Justizministerium wäre dringend notwendig.
Der Rechtsstaat ist es seinen Bürgern schuldig, dass die Rechtssprechung zu Grund und Boden aus dem Dunstkreis des Schwarzmander-Bauernbundes und seiner Tentakeln geholt wird.
Bei meiner Ehr'.