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Muster-Politgaunerei Biberwier: Nach 1988 prellt Steixner's Agrarbehörde die Gemeinde nun endgültig um große Teile der Substanz des Gemeindegutes

Steixner, der Prediger der Übereinkommen hat zugeschlagen. Die Agrar-Funktionäre, vermutlich alle Bauernbundmitglieder, und die agrarische Landesverwaltung haben die Gemeinde Bieberwier zum zweiten Mal innerhalb einer Generation zu Gunsten einiger Nutzungsberechtigter "abmontiert". Von der Gemeindeabteilung des Landes hat man keinen Einwand gehört.

Die Agrarbehörde hat nicht auf der Basis der Gesetze und der höchstgerichtlichen Erkenntnisse entschieden, sondern auf der Basis eines nicht einsehbaren Amtsgutachtens eines weisungsgebundenen Beamten der Bezirksforstbehörde, einer im Detail nicht einsehbaren Vereinbarung zwischen Gemeinde und Agrargemeinschaft.
Und "die Landesregierung hat sich mit Hilfe von Professoren der Uni Innsbruck abgesichert, dass diese Vereinbarung verfassungskonform ist." Auszumachen ist nur das >>"Weber-Gutachten">>, Platters Feigenblatt, sonst nichts.
Steixner hat die Agrareinigung in Biberwier in den Medien als Musterlösung bezeichnet und den Gemeinden zur Nachahmung empfohlen.
Motto: Gesetze und Judikatur sind wurscht, die gefälligen Gutachter sind entscheidend. So schaut's aus.
Das ist der Schwarzmander-Bauernbund-Rechtsstaat.

Schritt eins: Im Jahre 1988, sechs Jahre nach dem VfGH-Erkenntnis 1982, wird der Gemeinde vom Behördenleiter  Dr. Sponring das Gemeindegut "wegreguliert". Schon damals musste sich Behörde der Rechtswidrigkeit ihres Handelns bewusst gewesen sein.
Zwischenschritt: Antrag der Gemeinde auf Abänderung des Regulierungsplanes am 10.12.2008
Schritt zwei: Die Agrarbehörde und der agrarisch dominierte Gemeinderat nehmen der Gemeinde große Teile ihres Substanzvermögens. Gerade so, als ob der VfGH im Jahre 1982 und dann im Jahre 2008 zum regulierten Gemeindegut in Tirol nichts gesagt hätte.
Simpler Weg dahin ist ein offenkundig rechtswidriger Bescheid der Agrarbehörde am 06.05.2011 und der Verzicht aller Parteien auf Rechtsmittel. Die Gemeinde hat ohne Rechtsberatung kein Rechtsmittel ergriffen und der einzige Nutzungsberechtigte der an den LAS berief, hat seine Berufung mit 17.11.2011 zurückgezogen.

Zu einem Zeitpunkt, an dem klar war, dass der VwGH, wie im Juni im Mutterer Erkenntnis,  Vereinbarungen über den Substanznutzen zwischen Gemeinde und Agrargemeinschaft wegen Rechtswidrigkeit aufheben würde.
Wider besseren Wissens, offensichtlich ohne geeignete Rechtsberatung verzichtet die Gemeinde Biberwier, um des angeblichen lieben Dorffriedens willen, auf wesentliche Teile der ihr zustehenden Substanzwerte.
>>TT 23 11 2011 Biberwier>>
>>Bauernzeitung 24 11 2011>>
>>ORF-Tirol>>

Es ist ein doppelter Verzicht:
Mit einer Einmalzahlung eines Teilbetrages dessen, was zur Gänze der Gemeinde gehört, wird die Gemeinde Biberwier abgespeist. Die Aufteilung der Rücklagen ist ein Affront. Diese sind durch die Gemeindegutsverwaltung erwirtschaftet und gehören zur Gänze in die Gemeindekasse. Das ist die Eigenart und das Spezifikum des Gemeindegutes. Das steht seit 150 Jahre so in den  Gemeindegesetzen.

Ebenso aufgeteilt wurden die  künftigen  Substanzeinnahmen der Agrargemeinschaft.
Es ist ein klassischer Betrug an der Öffentlichkeit zu vermuten. Anstatt die unrechtmäßig erworbenen Substanzwerte von der Agrargemeinschaft zurückzufordern und rückabzuwickeln, verzichtet die Gemeinde auf wesentliche Teile der Ansprüche aus der Vergangenheit  und verschenkt rechtswidrig Ansprüche der Zukunft.
Gegen die Gesetzeslage und gegen die  eindeutige höchstgerichtliche Judikatur.
Für den verhandelnden Bürgermeister und die beschliessenden Gemeinderäte besteht der dringende Verdacht der Untreue zum Schaden der Gemeinde.
>>Prof. Scheil Gutachten>>
>>Prof.Scheil im Interview>>

Übereinkommen wie das in Biberwier wurden in der jüngsten VwGH-Judikatur mehrfach als rechtswidrig behoben. In Mutters sogar eine 75 Jahre alte Vereinbarung. Gemeindevermögen kann nur am Wege einer Hauptteilung nach geeigneter Vermögensauseinandersetzung abgegeben werden. Ein Regulierungsbescheid reicht nicht aus. Das Übereinkommen ist grundsätzlich für beide Seiten wertlos und unhaltbar.
Der offensichtlich rechtswidrige Bescheid ist jedoch rechtskräftig und der Rechtszug zum VwGH und zum VfGH ist nicht mehr offen.
Die Agrarbehörde hat sich einmal mehr zum willigen Werkzeug der rechtswidrigen Schwarzmander-Politik gemacht.
Beitragstäterschaft zur Untreue ist nicht auszuschließen.
>>VwGH Mutters>>
>>VwGH Sölden>>
>>VwGH Ischgl>>

Der Skandal-Bescheid:
>>Bescheid Biberwier>>
Aus den vorliegenden Unterlagen ergibt sich, dass die Gemeinde Biberwier dauerhaft um einen Großteil ihres Substanzwerts gebracht wurde, obwohl ihr dieser gemäß § 33 Abs. 5 TFLG zu hundert Prozent zusteht und zwar seit jeher - das heißt: seit der Regulierung.
Der vorliegende Bescheid ist rechtswidrig und mangelhaft. Der Substanzwert wird nicht gemäß den höchstgerichtlichen Grundsätzen und gemäß TFLG zur Geltung gebracht. Vielmehr bekam die Gemeinde lediglich ein Drittel der Rücklagen zugesprochen und die Aufteilungsverhältnisse bei den Einnahmen widersprechen jedenfalls der gesetzlichen Vorgabe.
Aufteilung von Substanzeinnahmen  auf Gemeinde bzw. Agrargemeinschaft: Jagd 80:20; Pacht Berglifte 1/3:2/3; Handymasten 50:50 etc.
Siehe >>Aufteilungsliste>>

Die Beurteilung der Vergangenheit endet im Jahre 2008. Der Regulierungsplan wurde am 01.02.1988 erlassen und ist einmal mehr ein Sponring-Elaborat. Der Gemeinde Biberwier wurde 6 Jahre nach dem Grundsatzerkenntnis des VfGH vom 01.03.1982, VfSlg.9336, das Gemeindegut wegreguliert und schon damals musste sich Behörde der Rechtswidrigkeit ihres Handelns bewusst gewesen sein.
Siehe auch >>Häselgehr>>

Bemerkenswert ist, dass aus dem Bescheid selbst nicht nachvollziehbar ist, wie der Leiter der BFI Reutte zur Bewertung des Substanzwertes kommt, welche Aufteilungsschlüssel mit welcher Begründung angewendet wurden und wie man zum Rücklagenstand gekommen ist. Das Gutachten wird zwar erwähnt, die wesentlichen Aussagen wurden allerdings im Bescheid selbst nicht wiederholt.

Mindestens so bemerkenswert ist, dass die Frau des "Gutachters" Mitglied in einer Agrargemeinschaft ist und daher seine Objektivität schon aus diesem Grund in Frage gestellt werden muss. Wie auch die Tatsache, dass Landesverwaltung und Agrarbehörde den Befund eines weisungsgebundenen und befangenen Beamten zur Grundlage großer Vermögensverschiebungen zum Schaden der Gemeinde Biberwier gemacht haben.

Weiters ist bemerkenswert, dass aus dem Bescheid nicht ersichtlich ist, wie die dem Bescheid zugrunde gelegte Vereinbarung im Detail aussieht und aus welchen rechtlichen Gründen die Behörde der Ansicht ist, dass dadurch der Substanzwert der Gemeinde Biberwier vollständig zur Geltung gebracht wird. Was laut VfGH längst Aufgabe der Agrarbehörde gewesen wäre.

Es muss in diesem Zusammenhang daran erinnert werden, dass es Pflicht der Behörde ist, Parteien, die nicht durch einen Rechtsanwalt vetreten sind, zu belehren und anzuleiten (§ 13a AVG; Manuduktionspflicht). Dies wurde hier offenbar unterlassen.
Es wurde somit in rechtswidriger Weise unterlassen, das Gesetz zu vollziehen und den Substanzwert zur Geltung zu bringen. Vielmehr wurde eine offensichtlich die Gemeinde benachteiligende Vereinbarung von der Behörde genehmigt und zur Grundlage des Bescheides gemacht.
Das sind grobe Rechts- und Verfahrensmängel. Da die eingebrachte Berufung zurückgezogen wurde, ist dessen ungeachtet zwischenzeitlich die Rechtskraft eingetreten.
Die Gemeinde hat dadurch für alle Zeit wesentliche Teile des Substanzwertes auf Dauer verloren. Entscheidend ist der rechtskräftig gewordene Spruch des Bescheids. Der Hinweis in der Begründung auf den Gemeinderatbeschluss vom 14.03.2011 (in Seite 4), wonach die Vereinbarung eine vorläufige Regelung ist, "welche vorbehaltlich einer anders lautenden Entscheidung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts gilt und im Falle geänderter Verhältnisse neu zu bewerten und neu zu verhandeln ist",  bietet wenig Hilfestellung.
Zum einen ist der Rechtszug zum VwGH und zum VfGH in Bezug auf den vorliegenden Bescheid nicht mehr offen. Zum anderen werden sich die Verhältnisse gegenüber dem Zeitpunkt der Bescheiderlassung nicht sehr schnell ändern, sodass einem neuerlichen Antrag auf Regulierungsänderung wohl wenig Erfolg beschieden sein wird.
Alles in allem ist die vorliegende Musterlösung ein Skandal. Die Gemeinde wird mit Wissen der Agrarbehörde des Landes zum zweiten Mal - und diesmal endgültig - um große Teile ihres Vermögens gebracht.
Man kann nur allen Gemeinden und Bürgermeistern raten: Hände weg von Vereinbarungen und vetraut nicht der Agrarbehörde. Nehmt euch einen Rechtsanwalt, es zahlt sich aus.

Biberwier ist das Ergebnis hinterlistigster Bauernschläue. Einerseits werden durch ein unzulängliches Gesetz Gemeinden gezwungen, den Rechtsweg zu gehen, um Rechtssicherheit zu gewinnen. Platter und Steixner betonen die Richtigkeit dieses Weges bei jeder Gelegenheit. Und andrerseits wird angesichts der klaren Judikatur der Rechtsweg wegen Aussichtslosigkeit abgebrochen. Durch Rechtskraft eines rechtswidrigen Bescheides und durch Verhinderung klärender Rechtsschritte wird weiterhin der verfassungswidrige Profit der Agrarier gesichert.
Nachsatz: Politiker und Beamte haben den Eid auf die Verfassung abgelegt. Hand am Rücken und mit gekreuzten Fingern. Bei meiner Ehr'.