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VwGH Gaislach Sölden und Ischgl-Mathon: Vereinbarungen zur Substanz und die Politscheuklappen des Tiroler Bauernbundes

 
Das allerneueste VwGH-Erkenntnis zu Sölden-Geislachalpe und brandaktuell zu Ischgl-Mathon führt die "Vereinbarungs-Predigten" der Bauernbund-Schwarzmander ad absurdum.
Sie lesen entweder die aktuelle Judikatur des VwGH nicht oder sie haben sie nicht verstanden. Oder, noch schwerwiegender, sie wollen sie nicht verstehen

Schon nach dem VwGH-Erkenntnis Mutters vom September hätte den Herren klar sein müssen, dass die vielgepriesenen Übereinkommen "im Sinne des Dorffriedens", die Vereinbarungen zwischen Gemeinden und Agrargemeinschaften
nichts wert sind.

Nichts war diesen Herren klar, es wurde weiter-"plädiert".
In der Tiroler Tageszeitung, Printausgabe vom Fr, 14.10.2011 plädiert Geisler für einvernehmliche Lösungen zwischen Gemeinden und Agrargemeinschaften. „Beide Seiten müssen sich bewegen.“
Die Bauernzeitung vom 20 10 2011 schreibt zur Diskussion in Mieming: LHStv. Anton Steixner plädiert einmal mehr für Vereinbarungen vor Ort: „Das atypische Eigentum schreit förmlich danach. Dann können beide weiter machen, Agrar und Gemeinde."
Und Raggl moniert in der gleichen Ausgabe: Es sei eine Unterstellung, dass der Bauernbund durch unrichtige Berichterstattung bei den Bauern Erwartungen geweckt habe, die nun nicht zu erfüllen seien.
Genau das ist aber wieder durch die "Vereinbarungs"-Wortmeldungen geschehen.
Das allerneueste VwGH-Erkenntnis zu Sölden-Geislachalpe wiederholt die Rechtssprechung zu Mutters deutlichst:
Durch Gemeinderatsbeschlüsse, Parteienübereinkommen, Erklärungen von mehr oder weniger gut informierten Gemeindevertretern, Vereinbarungen zur Übertragung von Gemeindegut an Agrargemeinschaften geht das Gemeindegut nicht unter.
Ausschließlich eine gesetzeskonform durchgeführte Hauptteilung kann das Eigentum der Gemeinde am Gemeindegut beenden. Dies gilt nicht nur für die Regulierungen in der zweiten Republik, sondern auch für die Zeit davor. Selbst ein Behördenbescheid kann Gemeindegut nur beenden, wenn klar eine Hauptteilung vorliegt. Ein Regulierungsbescheid als "atypischer Rechtsübergang" (siehe >>Der Landtagspräsident beliebt zu scherzen>> ) beendet Gemeindegut keinesfalls.
Und einst festgestelltes Gemeindegut nach der Tiroler Gemeindeordnung bleibt konsequenterweise auch Gemeindegut nach der Tiroler Gemeindeordnung.
Es gibt und gab immer nur ein Gemeindegut und das ist das Gemeindegut, wie es in der Tiroler Gemeindeordnung gesetzlich ausgeprägt ist.
Die Regulierungen konnten kein Gemeindegut schaffen, das mit Genehmigung der Agrarbehörde den Zugriff und die private Verwertung der Substanz durch die Nutzungsberechtigten für immer erlaubt.
Der Schwarzmander-Bauernbund, Steixner, Raggl, Platter und die gesamte interessensgegängelte Landesverwaltung müssen endlich aufhören, den Bauern und Agrarmitgliedern zu erzählen, infolge der Regulierungen gäbe es nur mehr Gemeindegut nach dem Flurverfassungsgesetz. Das ist Unsinn.
Das Gemeindegut konnte durch die offenkundig verfassungswidrigen Vorgänge nicht beseitigt werden. Da werden immer wieder, entgegen der Gesetzeslage und der Judikatur, Erwartungen geweckt, die nicht zu erfüllen sind.
Sie müssen sich auch endlich von der Gräuel-Propaganda der Plattformer distanzieren, die besagt, dass die Nutzungsrechte und das Eigentum in Gefahr wären. Das ist ebenfalls grober Unsinn.
>>VwGH-Erkenntnis Mathon-Ischgl>>
>>Aloys: Die Gemeinde-Enteignung Ischgl>>

Beschlüsse von meist befangenen Gemeinderäten zu Vereinbarungen über das Gemeindegut zwischen Gemeinden und Agrargemeinschaften, dadurch indirekt mit ihrer dort präsenten Verwandtschaft, sind rechtlich nicht relevant.
Die Rechtssprechung ist zu vollziehen, vom Land, von den Gemeinden und natürlich von den Agrargemeinschaften als Körperschaften öffentlichen Rechts.
Es ist mehr als verantwortungslos von den Schwarzmandern, diesen Unfug der Vereinbarungen den Menschen im Land als Mittel zur "Rettung des Dorffriedens" einzureden.
Es werden wieder Erwartungen geweckt, die nicht erfüllt werden können.
Und wieder werden die Höchstgerichte in Wien schuld sein, nicht sie selbst.
„Wir haben gewusst, dass viele Fragen noch offen sind“ sagten Dr. Raggl und LHStv. A. Steixner in der BZ vom 20.10.2011. Gesetzgeber und maßgebliche Tiroler Politik verweigern ganz gezielt geeignete Gesetzesgrundlagen, um die Rechtslage zum Tiroler Gemeindegut ordnungsgemäß und zügig umzusetzen. In der Bauernzeitung wurde dies ganz offen so berichtet.
Die Herren sind ihrer Aufgabe nicht gewachsen.