Fakten & Dokumente & Hintergründe

VwGH-ERkenntnis Mutters 2011

Die Agrargemeinschaft Mutters ist definitiv aus Gemeindegut hervorgegangen, zu dieser Erkenntnis kam der Verwaltungsgerichtshof der Republik Österreich. Der VwGH geht weiter als der Landesagrarsenat.
Das Vertrauen der Gemeinden in die Rechtssprechung der Höchstgerichte wurde voll gerechtfertigt. VfGH und VwGH judizieren im Gleichklang.
Im Fall Mutters wurde vom VwGH das LAS-Erkenntnis behoben. Die in zweiter Instanz der Agrargemeinschaft zugesprochene EZ 20, ein weitläufiges Areal der Muttereralm, wurde wieder als Gemeindegut festgestellt. Dies ist eine weitreichende grundsätzliche Entscheidung. Die Gemeinde wurde in ihrer Vorgehensweise absolut bestätigt.
 
Aus dem Erkenntnis sind zwangsläufig mehrere Schlüsse zu ziehen:
  • Die Bedeutung des VwGH-Erkenntnisses zu Mutters reicht weit über Mutters hinaus. Durch Gemeinderatsbeschlüsse, Parteienübereinkommen, Erklärungen von mehr oder weniger gut informierten Gemeindevertretern, Vereinbarungen zur Übertragung von Gemeindegut an Agrargemeinschaften geht das Gemeindegut nicht unter. Ausschließlich eine gesetzeskonform durchgeführte Hauptteilung kann das Eigentum der Gemeinde am Gemeindegut beenden. Dies gilt nicht nur für die Regulierungen in der zweiten Republik, sondern auch für die Zeit davor. Selbst ein Behördenbescheid kann Gemeindegut nur beenden, wenn klar eine Hauptteilung vorliegt. Ein Regulierungsbescheid als "atypischer Rechtsübergang" beendet Gemeindegut keinesfalls. Siehe >>Der Landtagspräsident beliebt zu scherzen>>
  • Die unter der Nazi-Verwaltung in Osttirol erfolgten Regulierungen durch die Haller'schen Urkunden haben auch dort nicht das Gemeindegut beendet. Der Agrarnutznießer und Alt-Oberstaatsanwalt Dr. Eckart Rainer wird dies bedauern. Siehe >>Geld her ist ein verfrühter Ruf>>
  • Steixner, der Apostel der Vereinbarungen nach dem Motto "Wir werden keinen Richter brauchen" ist am Holzweg. Die Schmälerung der Gemeinderechte am Gemeindegut oder weisungsgebundene Amtsgutachter ist rechtswidrig.
  • Gemeindegut ist Gemeindevermögen nach der Tiroler Gemeindeordnung 
    So heißt es auf den Seiten 22 unten und 23 oben:
    "4.5. Auf die seitens der Agrargemeinschaft in Schriftsätzen vom 10. August 2011 aus der Tiroler Gemeindeordnung 1935 (TGO 1935) abgeleitete Ansicht, wonach Gemeindegut, sofern es sich um agrargemeinschaftliche Grundstücke handelte, Eigentum der Agrargemeinschaft und nicht Eigentum der Ortsgemeinde gewesen sei, war schon deshalb nicht näher einzugehen, weil sich im vorliegenden Fall das Eigentum der Gemeinde am verfahrensgegenständlichen Grundstückskomplex im Zeitpunkt der Regulierung bereits aus der oben dargestellten Vorgeschichte ergibt. Auf die Fragen des Verständnisses der TGO 1935 war daher sachverhaltsbezogen nicht näher einzugehen; auf die Bestimmung des § 77 Abs. 1 TGO 1935 wird verwiesen."
    Diese Bestimmung der damaligen Gemeindeordnung sagt nichts anderes als dass es sich auch beim Gemeindegut "um der Gemeinde gehöriges unbewegliches Vermögen handelt".
Ein schwerer Schlag des VwGH gegen das noch nicht erschienene neue Agrarbuch, welches ein "anderes" Verständnis der TGO 1935 unterstellt. Nach dem Pfusch des Rechtshistorikers a.o. Univ.Prof. Dr.Gerald Kohl, will nun der VwGH nicht auf die "wissenschaftlichen" Ansätze des Univ.Doz. Dr.Bernd Oberhofer eingehen.