Fakten & Dokumente & Hintergründe

22.Folge: Die Gemeindevertreter in den Agrargemeinschaften

Sehr geehrte Gemeinderäte!
Da die Problematik des Gemeindevertreters in der gerade zu Ende gegangenen Gemeinderatssitzung mangels Diskussionsbereitschaft nur unzureichend diskutiert wurde, darf ich Euch auf diesem Wege nochmals die grundsätzliche Rechtslage zur Kenntnis bringen.
Vor allem die jetzt gewählten Vertreter mögen das rechtliche Glatteis erkennen, auf dem sie sich bewegen müssen. Auf Grund der Entwicklung ist es denkbar, dass ihnen Positionen zugeordent werden, die sie eigentlich als Person nicht verantworten könnten. Für die sie jedoch möglicherweise verantwortlich gemacht würden. Was grundsätzlich falsch wäre.
Wirkliche Verantwortung kann nur der Gemeinderat als Gesamtes übernehmen. Ich halte es für unzumutbar, ungesetzlich und demokratiepolitisch bedenklich, auch nur irgendeine Verantwortung im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde auf einen Einzelnen abschieben zu wollen.
Was aber unser Landesgesetzgeber mit Novellen und die Vollziehung des Landes durch Gesetzesinterpretationen in Merkblättern, mit der Ausschaltung von Ausschüssen und mit der einseitigen Auslegung von Befangenheitsregeln machen.
Festgemacht am Beispiel der Prüfung der Rechnungslegung der Agrargemeinschaften: Die Agrarbehörde prüft nicht, sie freut sich nur über Stempel und Unterschrift, die Gemeindeaufsicht erklärt sich für unzuständig, also bleibt nur die Prüfung durch die Gemeinde. Möglicherweise werden nun die Gemeindevertreter in den Agrargemeinschaften als Prüfungsinstanz der Gemeinde vorgeschoben. Was sie aber nach der TGO nicht sein können.
Die Rechte der Gemeinden sind verfassungsrechtlich garantiert. Flurgesetznovellen, Merkblätter und Gutachten können das nicht außer Kraft setzen.
Jeder Schritt über die Gemeindeordnung hinaus hat möglicherweise auch strafrechtliche Relevanz.
Die Hauptverantwortlichen des ungeheuerlichen Unrechts bzw. ihr politischen Nachfolger schieben jetzt, bei der aus klaren verfassungsrechtlichen Gründen notwendig gewordenen Sanierung, die Verantwortung auf einzelne, "kleine" Gemeinderäte ab.
Wolfgang, Hannes, Kaspar, denkt bitte darüber nach. Ihr müßt und sollt nicht den Kopf für das Fehlverhalten der politischen Landesverwaltung, der Behörde und auch Einzelner hin halten.
Hart aber wohlmeinend,
mfg
Ulrich Stern
>Rechtsgrundlagen>