Fakten & Dokumente & Hintergründe

Bauernbund - Funktionärsberatung 2008 zur Aufrechterhaltung der Politgaunerei

Im Jahr 2008, so wie auch heute, hat sich der Bauernbund in seiner Funktionärsschrift mit allen Mitteln um die Aufrechterhaltung des Unrechts bemüht. Mehrere VfGH-Erkenntnisse später, Mieders, Jerzens zweimal, Obsteig, Langkampfen, wieder Mieders ist die rechtliche Argumentation völlig zusammengebrochen. Auch die historische Salbaderei nach Oberhofer ist bestenfalls als Gschichtl-Erzählerei einzustufen. Die Wirklichkeit hat alles überholt. Die gesetzgeberischen Aktivitäten des Landes Tirol unter der Federführung Steixners sind nur unter Hinhaltetaktik zu verstehen. Sie sind dem Auftrag des VfGH nur unzureichend nachgekommen.
Es ist in jedem Fall ein hochinteressanter Rückblick für unsere Leser.
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