Fakten & Dokumente & Hintergründe

16. Folge: Leitartikel des Präsidenten des Tiroler Gemeindeverbandes in der Gemeindezeitung


Gemeindezeitung Dezember 2010

Alle Gemeinderäte in Tirol erhalten die Zeitung, aber ich erlaube mir, nochmals auf diesen Text aufmerksam zu machen.
Ein wesentlicher Satz für alle jene die meinen  "man wird schon noch über alles reden können":
"Hier sei auch daran erinnert, dass der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Dr. Holzinger erklärt hat, Verfassungsgerichtshoferkenntnisse sind nicht verhandelbar, das Verfassungsrecht ist auf Punkt und Beistrich einzuhalten."

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