Fakten & Dokumente & Hintergründe

14. Folge: Überblick über Rechtsgrundlagen

Heute noch einmal ein Überblick über Rechtsgrundlagen


Der Handlungsbedarf des Landes Tirol ist im VfGG deutlich beschrieben:

  • „§ 87. (2) Wenn der Verfassungsgerichtshof einer Beschwerde stattgegeben hat, sind die Verwaltungsbehörden verpflichtet, in dem betreffenden Fall mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verfassungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen.“
  • An diese Rechtsnorm sind alle Behörden und sonstigen Instanzen, auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft oder Staatsanwaltschaft, im Staat gebunden.

Nochmals die Kernsätze des VfGH-Erkenntnisses 2008:

  • Der über die Summe der Nutzungsrechte hinausgehende Substanzwert des Gemeindegutes, der je nach Art der Nutzung möglicherweise freilich erst bei Eingriff in die Substanz oder bei Teilungen zutage tritt, steht der Gemeinde zu (vgl VfSlg 9336/1982).

Die Agrarbehörden waren nicht befugt, das Eigentum zu übertragen:

  • Die Befugnis der Agrarbehörden zur Regelung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse am Gemeindegut (§36 Abs2 litd Tir FlVLG 1952, nunmehr §33 Abs2 litc Tir FlVLG 1996) hätte sich folglich auf die Regulierung der Ausübung der land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechte beschränken müssen.
  • Die Notwendigkeit, der Gemeinde die Antragstellung für eine Neuregulierung zu eröffnen (worunter auch eine bloß teilweise Änderung des Regulierungsplans fällt), folgt daraus, dass seit VfSlg 9336/1982 das Gemeindegut nicht mehr wie ein sonstiges agrargemeinschaftliches Grundstück behandelt werden darf.
Die Agrarbehörde war seit Jahrzehnten säumig:
  • Zahlreiche Veränderungen der Substanz und Ausweitung der Nutzungen geschahen seit dem Jahre 1984 (dem Jahr der Novellierung des Gesetzes im Gefolge des Erk VfSlg 9336/1982), infolgedessen auch Änderung der für die Anteilsverhältnisse maßgeblichen Umstände. Es wäre daher längst Aufgabe der Agrarbehörde gewesen, die Änderung der Verhältnisse von Amts wegen aufzugreifen.
  • Der Umstand, dass eine Regulierung der Sechziger Jahre das Eigentum am Gemeindegut der Agrargemeinschaft zugeordnet und der Gemeinde einen Anteil nur nach Maßgabe der Nutzungen zugebilligt hat, dispensiert heute nicht vom verfassungsrechtlichen Gebot, den der Gemeinde zustehenden, wenngleich bisher nicht berücksichtigten Substanzwert im Falle einer Teilung zu berücksichtigen  
Es ist Gemeindeeigentum:
  • Die Wirkungen der Regulierung dürfen nicht mehr vor dem Hintergrund einer verfehlten, unsachlichen und das Eigentumsgrundrecht verletzenden Rechtsansicht, sondern müssen anhand der verfassungskonform verstandenen Rechtslage beurteilt werden.
  • Anders als die allgemein als öffentlich-rechtlich angesehenen, wenngleich auf Grund alter Übung nur bestimmten Gemeindemitgliedern zustehenden Nutzungsrechte ist der Anteil der Gemeinde an dem als agrargemeinschaftliches Grundstück regulierten Gemeindegut als Surrogat ihres ursprünglichen (durch die Regulierung beseitigten) Alleineigentums und somit auch in Gestalt des bloßen Anteils an der Agrargemeinschaft jedenfalls Eigentum im Sinne des Art5 StGG bzw. Art1 1. ZP EMRK.
  • Denkunmögliche Gesetzesanwendung stellt daher auch eine Eigentumsverletzung im Sinne dieser Verfassungsbestimmung dar.

Die Eigentumsübertragung war ein Vermögensdelikt:

  • Als denkunmögliche Gesetzesanwendung ist aber die anhaltende Verweigerung der Berücksichtigung des Substanzwertes bei Bemessung der Anteile zu werten. War nämlich die Entscheidung der Behörde in den Jahren 1962/63, das Eigentum der neugeschaffenen Agrargemeinschaft zuzuordnen, bei damals gegebener Sachlage vielleicht noch hinnehmbar, vernichtet die nunmehrige Weigerung, den Substanzwert zu berücksichtigen, das Vermögensrecht der Gemeinde. Das verstößt gegen das Eigentumsrecht.

Durch die Regulierungen gab es auf Wunsch der Landesregierung Gleiche und Gleichere in der Bevölkerung:

  • Der Bescheid war daher wegen Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Unversehrtheit des Eigentums und auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz aufzuheben.