Fakten & Dokumente & Hintergründe

12. Folge: Zehn verfassungsrechtliche Kernsätze

Nochmals etwas von Prof. Weber, allerdings in Zusammenarbeit mit Prof. Wimmer

Zehn verfassungsrechtliche Kernsätze zum Erkenntnis des VfGH vom 11.06.2008, B 464/07 verfasst von O. Univ.-Prof. Dr. Karl Weber und O. Univ.-Prof. Dr. Norbert Wimmer Institut für Öffentliches Recht, Staats- und Verfassungsrecht Universität Innsbruck

Es seien daraus einige Sätze zitiert. Genaueres findet man in der Beilage.

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1. Die Gemeinden und nicht die Gemeindegutsagrargemeinschaften sind über das Gemeindegut verfügungsberechtigt
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4. Die Gemeindegutsagrargemeinschaft als organisatorisches Konstrukt und nicht als Eigentumsträger
Nach dem Erk ist nicht die Agrargemeinschaft rechtswirksam Eigentümerin des Gemeindegutes geworden, sondern dieses steht nun im gemeinsamen Eigentum der Gemeinde und der Nutzungsberechtigten. Die Agrargemeinschaft ist also lediglich die organisatorische Hülle für die Verwaltung, selbständige Eigentümerbefugnisse hat sie nicht erhalten. Sie besorgt daher die Verwaltung des Gemeindeeigentums für die Gemeinde und die Nutzungsberechtigten.
5. Substanzwert gehört seit je her den Gemeinden
Der Substanzwert des Gemeindegutes steht seit je her den Gemeinden zu. Die Aneignung des gesamten Substanzwertes durch die Agrargemeinschaften über Jahrzehnte war daher rechtswidrig. Der Substanzwert errechnet sich nach Abzug der Belastung durch die land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechte und ist eine variable Größe, dessen Ermittlung Aufgabe der verschiedenen einschlägigen Sachverständigen ist.
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10. Gesetzmäßige Verpflichtung zu Wahrung der Gemeindeinteressen
Aus den verfassungsgesetzlichen Grundsätzen der Verwaltungsführung, insbesondere aus dem allgemeinen Gebot der Verwaltungseffizienz, ergibt sich die Verpflichtung der Verantwortungsträger der Gemeinden, die notwendigen rechtlichen Schritte zur Sicherung der Vermögensrechte der Gemeinden im Rahmen ihrer Agrargemeinschaften offensiv zu betreiben. Auf die rechtlich bestehenden Sanktionsmittel, wie etwa die Amtshaftung, wird ausdrücklich hingewiesen. Die Gemeindeaufsicht hat auf die Einhaltung dieser Verpflichtung zu achten.

Anmerkung: Im Zusammenhang mit Mieming hat
sich die Gemeindeaufsicht bisher geweigert, diese Verantwortung zu tragen. Vom Bürgermeister ist nicht bekannt, daß er aktiv irgend einen offensiven Schritt gesetzt hätte. Noch im Dezember hat er es mit der Mehrheit im Gemeindrat abgelehnt, die Agrargemeinschaften zur Rechnungslegung aufzufordern.