Fakten & Dokumente & Hintergründe

11. Folge: Rechtshistorische Fakten zur Enstehung des Gemeindegutes

Die Wälder Tirols wurden durch das Hofkanzlei-Decret vom 11. April 1847 in das Eigentum der Gemeinden übertragen.

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Sehr eindeutig sagt dazu der Absatz 3. : ".. nicht der einzelnen Unterthanen, sondern der betreffenden Gemeinden .." oder der Absatz 6. " ..betheilten Gemeinden, als solchen, in das volle Eigenthum zu überlassen seien."  Diese Übertragung erfolgte selbstverständlich unter voller Respektierung alter Rechte, soferne sie belegbar waren.  Dazu gehörten die Nutzungsrechte bzw. Teilwaldnutzungen.

Viel Verwirrung wurde in den vergangenen Jahren mit dem Fraktionsbegriff gestiftet. Das Fraktionengesetz von 1893 gibt klare Auskunft.

Fraktionen waren seit jeher eine Verwaltungsuntereinheit der Gemeinde. § 3: Voranschlag  und Rechnungsführung waren selbstverständlich genehmigungspflichtig.
§ 4: Die gesamte Tätigkeit unterlag den Bestimmungen der Gemeindeordnung.


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Eher unbekannt ist die Tatsache, daß Teilwälder bis 1969 von Gesetzes wegen nur auf grundbücherlich zugeschriebenen Gemeindeeigentum bestehen konnten.
Die Gemeindeordnung 1935 hat noch für die Regulierung von Obermieming und Untermieming gegolten. Für die restlichen Regulierungen in Mieming galt jedenfalls die Gemeindeordnung von 1952. Auch hier waren Teilwälder nur auf Gemeindeeigentum möglich.
Nach den VwGH-Erkenntnis 1954 und dem VfGH-Erkenntnis 1962 hat die
Tiroler Landesverwaltung überhaupt erst im Jahr 1969 durch geeignete Gesetzesverbiegung  die gesetzliche Möglichkeit der Existenz von Teilwäldern im Eigentum von Agrargemeinschaften geschaffen. Siehe die Teilausschnitte zu § 36 TFLG in den Fassungen 1935, 1952 und 1969.


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