Fakten & Dokumente & Hintergründe

10. Folge: Amtshaftung

Ergänzend zu den vorangegangenen strafrechtlichen Dimensionen etwas zur Amtshaftung aus Schragl, Kommentar zum Amtshaftungsgesetz, Seite 221

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"Art 18 Abs 1 B-VG ordnet an, dass die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf. Dieser Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Legalitätsprinzip ) ist ein wesentliches Element des rechtsstaatlichen Prinzips, das uneingeschränkt für die gesamte
Vollziehung und damit auch für die Gerichtsbarkeit gilt
(VfSlg 12.185/1989; Walter 391). Unser Staat versteht sich als Rechtsstaat, der sich am Gedanken der Rechtssicherheit orientiert; er hat daher nicht nur ein Verfassungs- und Gesetzesstaat, sondern auch ein Rechtsschutzstaat zu sein, der die Einhaltung
von Verfassung und Gesetz durch entsprechende Einrichtungen sichert (Walter/Mayer, Bundesverfassungsrecht9 Rz 165)." ...
... "Keine Einschränkung der Haftung kann sich daraus ergeben, dass das Organ politisch bestellt wurde oder ein Ehrenamt inne hat, ohne die entsprechenden fachlichen Voraussetzungen mitzubringen. Dass solche Möglichkeiten in einem demokratischen Staat bestehen, ändert nichts daran, dass die demokratisch zustande gekommenen Gesetze ordnungsgemäß vollzogen werden. Gewiss kann man vom Bürgermeister einer kleinen Gemeinde nicht juristische Vorbildung verlangen. Juristisch nicht vor- und ausgebildete Organe sind dann aber verpflichtet, sich zuverlässigen juristischen und fachlichen Rat einzuholen. Sie müssen also jedenfalls wissen, wo die Grenzen ihres Wissens liegen. Für ein Nichtwissen dieser Grenzen und da,mit auch für die Unterlassung der Einholung entsprechenden juristischen oder sonst in Betracht kommenden fachlichen Rats muss der Rechtsträger dem Geschädigten einstehen. Es entspricht dem Charakter der Republik als Demokratie und Rechtsstaat, dass der Staat und damit die Allgemeinheit das Risiko trägt, dass ein gewählter Organwalter nicht die erforderlichen Kenntnisse oder nicht den erforderlichen Fleiß hat (Rebhahn, Staatshaftung 459)."