Fakten & Dokumente & Hintergründe

8. Folge: Strafrechtliche Dimensionen

Rechtsgutachten zur Frage der Strafbarkeit von Bürgermeistern und Mitgliedern eines Gemeinderats, die auf die Berufung gegen einen Bescheid der Agrarbehörde I. oder II. Instanz über die Ergänzung des Regulierungsplans in einer Gemeindegutsagrargemeinschaftssache verzichten und der Gemeinde dadurch einen Vermögensnachteil zufügen
von Univ.-Prof. Dr. Andteas Scheil, Universitätsptofessur für Finanz- und Wirtschaftssttafrecht, Institut für Strafrecht, Strafptozessrecht und Kriminologie, an der Universität Innsbruck.

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Wenn man das beiliegende Gutachten liest, dann kommt man zwangsläufig zum Schluß, dass die wissentliche Rechtsverbiegung im Gutachten von Prof. Weber, übernommen von der Gemeindeabteilung unter der Verantwortung von Günther Platter, im Schadensfalle den Kreis der Beitragstäter wesentlich erweitert.
Die Alternative zur Wissentlichkeit wäre Dummheit oder Inkompetenz. Dies konnte zwar eine Staatsanwaltschaft in Ortstafelfragen beim Kärntner LH Dörfler vermuten, bei einem o. Univ. Prof. ginge dies dann doch zu weit.