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7. Folge: VfGH-Erkenntnis - Rechtssätze und Entscheidungstext

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Entscheidungstext
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Diese entscheidende Grundlage wird der/die eine oder andere Gemeinderat/in bereits gelesen haben.
Hinzuweisen ist allerdings auf eine besondere Verbiegung, die das Erkenntnis im Gutachten von Prof. Weber und folgend dazu im Merkblatt der Gemeindeaufsicht erfahren hat:

Eindeutig heißt es im Erkenntnis zum Umfang des Substanzwertes:
Der über die Summe der Nutzungsrechte hinausgehende Substanzwert des Gemeindegutes, der je nach Art der Nutzung möglicherweise freilich erst bei Eingriff in die Substanz oder bei Teilungen zutage tritt, steht der Gemeinde zu (vgl VfSlg 9336/1982).
Das heißt: nur die festgeschriebenen Nutzungsrechte stehen der Agrargemeinschaft zu, sonst nichts.

Bei Weber und im Merkblatt der Gemeindeabteilung liest sich das anders:
"Für den Bereich der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung stehen den Gemeindegutsagrargemeinschaften die Erträge vollumfänglich zu."
Das hieße aber: alle land-und forstwirtschaftlichen Nutzungen stehen der Agrargemeinschaft zu.

Tatsache ist: Es sind in Mieming in erheblichem Umfang unverteilte Wälder reguliert bzw. der Gemeinde genommen worden, auf denen kein Nutzungsrecht lastet. Der Nutzen daraus steht selbstverständlich (wie früher den Fraktionen) der Gemeinde zu.
In den meisten Gemeinden mit Gemeindegutsagrargemeinschaften ist nur der Haus- und Gutsbedarf als Nutzungsrecht festgeschrieben. Der Überling der Holznutzung steht auch der Gemeinde zu.
Das Gutachten ist zumindest in diesem Teil rechtswidrig, das Merkblatt der Gemeindeabteilung ebenso.
Mißtrauen gegenüber den Behörden und den politischen Verantwortungsträgern des Landes Tirol ist daher angebracht. Hier wird wieder Rechtsbeugung versucht.