Fakten & Dokumente & Hintergründe

3. Folge: Gesetzliche Gemeindebeteiligung

Der Umgang mit der gesetzlichen Gemeindebeteiligung an den Agrargemeinschaften

Wie man aus dem Landtagsprotokoll (download>>) vom Juni 1952 entnehmen kann, waren 1/5 Beteiligung vorgesehen.
Zum Zeitpunkt dieses Beschlusses existierten bereits die AG Obermieming und die AG Untermieming, jeweils mit Gemeindebeteiligung Null. Noch 1960 wurde darüber gesprochen, ob das eventuell umgesetzt werden sollte.
Die Gemeindevertreter und Agrargemeinschaftsmitglieder (zum Teil in Personalunion, damals wie heute) waren einhellig dagegen (
download>>).
Die Beteiligung der Gemeinde auch bei allen nachfolgend regulierten Agrargemeinschaften blieb bei Null.

Fazit:
Gegenüber Öffentlichkeit und Landtag wurde ein gesetzlicher Zustand vorgetäuscht, es wurde nachweislich gelogen.
Jedoch örtlich wurde das Gesetz dem eigenen Vorteil entsprechend und im Einverständnis mit der Agrarbehörde verbogen.

Das Warnschreiben des Präsidenten des Gemeindeverbandes an die Gemeinden hat, wie man sieht, auch eine historische Dimension.
Es hat sich bis heute nichts geändert.

mfg
Ulrich Stern