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Mag. Ernst Schöpf zur Agrarfrage

Ein Zitat  aus dem Leitartikel des Präsidenten des Tiroler Gemeindeverbandes für alle jene, die da meinen,  man wird beim Gemeindegut schon noch über alles reden können: "Hier sei auch daran erinnert, dass der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Dr. Holzinger erklärt hat, Verfassungsgerichtshoferkenntnisse sind nicht verhandelbar, das Verfassungsrecht ist auf Punkt und Beistrich einzuhalten."
Alle Gemeinderäte in Tirol erhalten die Zeitung, aber alle Bürger sollten diesen Text kennen.


TIROLER GEMEINDEZEITUNG

Liebe Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, geschätzte Leser!

Den bevorstehenden Jahreswechsel nehme ich gerne zum Anlass, mich bei allen zu bedanken, die die Arbeit des Tiroler Gemeindeverbandes mit Wohlwollen, mit konstruktiv-kritischen Anmerkungen und mit konkretem Einsatz begleitet haben. Für den Gemeindeverband geht ein recht arbeitsreiches Jahr zu Ende. Abgesehen von der Tagesarbeit, hatten wir uns sehr stark in die Gesetzeswerdung bei der Kinderbetreuung, der Raumordnung (die übrigens noch in Schwebe ist), der Abfallwirtschaft und der Mindestsicherung einzubringen. Wir haben die Position der Gemeinden immer deutlich artikuliert und nehmen ritterlich zur Kenntnis, dass wir uns nicht immer durchsetzen konnten. So ist das im politischen Geschäft.

Eine ärgerliche Dauerbaustelle ist die Thematik der Gemeindegutsagrargemeinschaften.

Unlängst hat mir der Präsident der Landeslandwirtschaftskammer ausgerichtet, dass ich durch mein unfriedenstiftendes Agieren im Zusammenhang mit der Umsetzung der vor einem Jahr beschlossenen TFLG-(Tiroler Flurverfassungslandesgesetz)Novelle LGBI. 7/2010 und der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes zum Problem für die

Bürgermeister werde. Weil ich in der Folge von Wirtschaftskammerpräsident Dr. Jürgen Bodenseer und von Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl medial geäußerte Rückendeckung bekam, wurde ich mehrfach gefragt, ob denn ein derartiger Streit zwischen Repräsentanten der Tiroler Volkspartei dieser dienlich sei oder ob ich damit eine bestimmte politische Strategie verfolge.

Dazu nur so viel: Hier geht es nicht um persönliche Karrieremathematik und auch nicht um die Befindlichkeit einzelner Parteiexponenten (egal welcher Partei), sondern einzig und allein darum, dass die Tiroler Gemeinden endlich zu ihrem Recht kommen. Da muss auch ein klares Wort unter Parteigängern möglich sein. Wahr ist nämlich, dass zweieinhalb Jahre nach dem „Miederer VfGH-Erkenntnis" weder die Gemeinde Mieders noch andere Gemeinden einen Euro gesehen haben. Wahr ist zudem, dass auf Behördenseite mit auffälligem Eifer Dingen nachgegangen wird, die längst entschieden

sind. So wird von der Agrarbehörde (den Agrargemeinschaften und Gemeinden gleichermaßen) nach wie vor empfohlen, Feststellungsanträge zum Bestehen einer Gemeindegutsagrargemeinschaft auch dann zu stellen, wenn klar ist, dass die Agrargemeinschaft aus Gemeindegut hervorgegangen ist. Dabei sagt der Verfassungsgerichtshof unmissverständlich: Wenn etwas als Gemeindegut reguliert worden ist, dann ist eine Agrargemeinschaft aus Gemeindegut hervorgegangen. Hier besteht Rechtskraft und ob dies der Fall ist, ist eine reine Tatsachenfrage und einem Feststellungsbescheid gar nicht mehr zugänglich. Mit solchen rechtlich verfehlten Empfehlungen der Behörde werden unnötige und langwierige Verfahren ausgelöst. Das ist auch dann der Fall, wenn Gemeinden durch aufwändige Recherchen in Archiven den Nachweis liefern sollen, dass ehemaliges Fraktionsgut nunmehr Gemeindegut ist und somit der Grundbuchsstand richtig ist. Alles schon längst geklärt, lauter leere Kilometer. Als Optimist will ich annehmen, es steckt nicht Absicht dahinter.

Zum Umsetzungsstand hat es)a am 26.11.2010 eine gut besuchte Veranstaltung des Tiroler Gemeindeverbandes gegeben und es haben dort nicht nur Bürgermeisterinnen und Bürgermeister über ihre Erfahrungen berichtet, sondern ebenso mit Einzelfällen befasste Anwälte und zudem mit den Professoren Dr. Morscher und Dr. Eccher zwei messerscharfe Beobachter des einschlägigen Tuns. Die Beiträge und Wortmeldungen werden in einem Tagungsband schriftlich zusammengefasst und sind somit auch für alle jene nachlesbar, die an der Veranstaltung nicht teilgenommen haben. Das haben auch die Mitglieder der Tiroler Landesregierung und die Abgeordneten der Regierungsparteien nicht getan, da sie zeitgleich von Professor Dr. Weber ein Gutachten über die Möglichkeiten zu Vereinbarungen zwischen Agrargemeinschaften und Gemeinden vorgetragen bekamen.

Damit sind wir bei den propagierten Vereinbarungen: Der Gemeindeverband hat sich nie gegen Vereinbarungen an sich ausgesprochen, allerdings gegen jene, die uns bisher zugetragen wurden. Wenn beispielsweise die Gemeinde Schmirn dadurch um ca. 132.000, Euro geprellt werden soll, dass sie offenbar unwiderruflich und auf Dauer darauf verzichtet, den gesamten, ihr aus der Rücklage zustehenden Anteil zu entnehmen, dann steht das in krassem Widerspruch zum VfGH-Erkenntnis und wir müssen daher zur Vorsicht mahnen. Kleines Detail am Rande: Die gemeindeeigenen Steuern der Gemeinde Schmirn betrugen im Rechnungsjahr 2009 rund € 83.000,-! Dass diese, zielsicher

an den Verfassungsgerichtshoferkenntnissen von 1982 und 2O08 und an der TFLG-Novelle vorbeigehende Vereinbarung vom Leiter der Bezirksforstinspektion Steinach, der auch noch Mitglied im Landesagrarsenat ist, ausgearbeitet und empfohlen wurde, halte ich auch deswegen für unzumutbar, weil Amtssachverständigenfunktion und die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben nun einmal unvereinbar sind. Mir ist durchaus bewusst, dass es für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nicht angenehm

ist, einem angesehenen BFI-Leiter, mit dem man ständig zu tun hat (etwa bei jeder kleinen Rodung für Bauland oder für eine Wegverbreiterung, bei Förderungen etc.), entgegenzutreten, aber es ist unsere Verpflichtung, das Gemeindevermögen im Auge zu haben.

Vor diesem Hintergrund haben wir uns auch die oben erwähnte, aktuelle Expertise von Prof. Dr. Weber angeschaut, die in der Bauernzeitung vom 02.12.2010 gleichsam als „Evangelium" verkündet wird. Dazu ist zu sagen, dass sich das vorliegende Gutachten hauptsächlich mit der Frage der Abgeltung für Leistungen, die die Agrargemeinschaft im Zusammenhang mit der Gemeindegutsverwaltung erbringt, beschäftigt. Dies ist ein Nebenschauplatz. Die entscheidenden Themen und Fragen, welche die notwendigen, amtswegigen Regulierungsplanänderungen und die von der Agrarbehörde derzeit angewendeten - meines Erachtens falschen - Mustergutachten (sie bringen nämlich erhebliche Teile des Substanzwertes zu Lasten der Gemeinden in Abzug, sehe z.B. Schönwies, Axams, Musau, Schmirn etc.) betreffen, werden nicht einmal gestreift.

Wenn Professor Weber meint, die Agrargemeinschaften wären in ihren Entscheidungen - abgesehen von Substanzwertverfügungen - völlig frei, so irrt er. Die gesetzlichen Aufgaben der Agrargemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts beschränken sich auf Tätigkeiten lm Zusammenhang mit den land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechten ihrer Mitglieder. Dazu kommt seit der TFLG Novelle die Gemeindegutsverwaltung für die Gemeinde. Das heißt, die Gemeindegutsverwaltung ist ohnedies gesetzliche Aufgabe der Agrargemeinschaft, diese hat das zu tun. Die diesbezüglich anfallenden Kosten sind dort zu verrechnen, wo sie anfallen. Dazu braucht es kein Gutachten und keine Vereinbarung. lm Übrigen ist die Gemeinde per Gesetz Mitglied der Agrargemeinschaft. Wozu also soll die Agrargemeinschaft, deren Mitglied die Gemeinde ist, mit dem Agrargemeinschaftsmitglied Gemeinde eine Vereinbarung über Tätigkeiten des von ihr ohnedies wahrzunehmenden und im Gesetz normierten Zuständigkeitsbereiches abschließen? Prof. Dr. Weber vernachlässigt in diesem Gutachten das Gemeindegut. Er spricht mehrmals von „ehemaligem" Gemeindegut, was völlig falsch ist. Der VfGH hat wiederholt ausgeführt, dass das Gemeindegut nicht untergegangen ist und weiter besteht und zwar in der Ausformung der Gemeindeordnungen, somit der TGO 2001. Das Gemeindegut ist laut Verfassungsgerichtshof „zur Geltung zu bringen". Das Gemeindegut ist somit laut VfGH Erkenntnissen von 1982 und 2008 durch die verfassungswidrigen Regulierungsverfahren nicht untergegangen. Interessanterweise beschreibt dies Prof. Dr. Weber gemeinsam mit Prof. Dr. Wimmer in einem von der Tiroler Landesregierung in Auftrag gegebenem Papier „Zehn verfassungsrechtliche Kernsätze zum Erkenntnis des VfGH vom 11.06.2008" vom August 2008 glasklar.

Der Substanzwert ist Ausfluss des Gemeindegutes und Eigentum der Gemeinde. Damit ist auch der Überling aus den land- und forstwirtschaftlichen Nutzungen gemeint. Der Überling ist der über den Haus- und Gutsbedarf hinausgehende Ertrag. Wenn Prof. Weber in seinem nunmehrigen Gutachten behauptet, „für den Bereich der land- und forstwirtschaftlichen Nutzungen stehen den Gemeindegutsagrargemeinschaften die Erträge vollumfänglich zu", dann ist dem entgegenzuhalten, dass der VfGH in seinem Erkenntnis wörtlich ausführt: „Gemeindegut steht im Eigentum der Gemeinde, wird aber von allen oder bestimmten Gemeindemitgliedern aufgrund alter Übung unmittelbar für land- und forstwirtschaftliche Zwecke zur Deckung des Haus und Gutsbedarfes von Stammsitzliegenschaften genutzt". Hier sei auch daran erinnert, dass der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Dr. Holzinger erklärt hat, Verfassungsgerichtshoferkenntnisse sind nicht verhandelbar, das Verfassungsrecht ist auf Punkt und Beistrich umzusetzen.

Während das in Tirol noch nicht passiert, sind die Agrargemeinschaften dabei, großzügig die Rücklagen aufzubrauchen. Tirolweit dürften ca. € 50 Millionen an Agrargemeinschaftsrücklagen auf Sparbüchern liegen. Denen geht's an den Kragen. Da kauft etwa eine Agrargemeinschaft, die keinen Quadratmeter Feld besitzt, also eine reine Waldagrargemeinschaft, Mähdrescher und andere landwirtschaftliche Geräte. Weitere Beispiele könnten jederzeit geliefert werden. In vielen Fällen weisen Agrargemeinschaften plötzlich von Jahr zu Jahr großzügige Defizite aus. Interessant wird sein, wie die Agrarbehörde als Aufsichtsbehörde diese Dinge beurteilt.

Noch ein Wort zum viel strapazierten Dorffrieden: Ich hege jeden Zweifel, dass dem Dorffrieden auf Dauer gedient ist, wenn man Vereinbarungen derart

gegen das Gesetz und gegen die Verfassungsgerichtshoferkenntnisse

abschließt, dass dies selbst für juristische Laien und damit für alle Bürger erkennbar wird und diese zunehmend merken, dass sei betrogen werden. Ein zügiger und sauberer Vollzug der Gesetze ist friedensstiftender, meint

Euer

Ernst Schöpf