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Mieming wird zum Musterfall - eine gefährliche Drohung

  
Die Aussage von LR Steixner in der TT am 20.02.2010 „Mieming wird zum Musterfall“ war eine gefährliche Drohung für die Gemeinden.
Mit üblen Verwaltungstricks wird der Gemeinde Mieming der ihr zustehende Substanznutzen am Gemeindegut genommen.

(Mieming,27.09.2010)



An der Prüfung der Agrargemeinschaft See-Tabland-Zein kann jeder Bürger erkennen, wie mit den berechtigten Ansprüchen der Gemeinde umgegangen wird. Die Allgemeinheit wird von Bürgermeister und Behörden, verzeihen Sie den Ausdruck, „verarscht und gelinkt“ und im Ergebnis erheblich geschädigt. Alles unter einem verschlissenen, durchsichtigen und durchschaubaren Mäntelchen verbogenen Rechts.



Hier eine Zusammenfassung und Chronologie der Ereignisse:


  1. Die Agrargemeinschaft See-Tabland-Zein wurde von der Abteilung Agrargemeinschaften beauftragt, den Jahresabschluss 2009 der Gemeinde zur Zustimmung vorzulegen. Ein Prüfungsvermerk der Abteilung Agrargemeinschaften liegt nicht vor!!
  2. Der Überprüfungsausschuss der Gemeinde hat über Auftrag des Gemeinderates die Überprüfung vorgenommen. Nur die rechnerische Richtigkeit und die Vollständigkeit der Belege ist festgestellt worden! Zur sachlichen Richtigkeit und zur Gesetzmäßigkeit wurde keine(!!) Stellungnahme abgegeben!
  3. Zahlreiche offensichtliche Gesetzwidrigkeiten wurden in der folgenden Gemeinderatssitzung von den GR Stern und Storf aufgezeigt!
  4. Trotz dieser Hinweise wurde die Zustimmung zum Jahresabschluss über Antrag des Bürgermeisters zur Abstimmung gebracht. Der Gemeinderat hat mehrheitlich zugestimmt. Bürgermeister Dr.Dengg hat versucht, nachträglich im Protokoll den Antrag auf Zustimmung zu einen Antrag auf Zustimmung zum Abschluss und einem Zuschuss zu verfälschen.
  5. Die GR Stern und Storf haben wegen der offensichtlichen Gesetzwidrigkeiten gegen den Gemeinderatsbeschluss Aufsichtsbeschwerde erhoben. 
  6. Die Gemeindeaufsicht erklärt sich für unzuständig, die Rechnungsabschlüsse zu prüfen und erkennt aus gemeinderechtlicher Sicht keine Gesetzwidrigkeit. Sie verweist noch auf das TFLG, wonach Streitigkeiten die den Substanzwert betreffen, die Agrarbehörde auf Antrag unter Ausschluss des Rechtsweges zu entscheiden hat.

Die Folgen sind fatal:

Da nicht anzunehmen ist, dass die ungerechtfertigt begünstigte Agrargemeinschaft See-Tabland-Zein oder die begünstigende und beschließende Mehrheit im Gemeinderat einen Antrag zur Wahrung des der Gemeinde entgangenen Substanznutzens stellen wird, schließt sich der Kreis.

Niemand, keine Behörde, kein Gemeinderat verhilft der Gemeinde zum vom VfGH festgestellten Recht am Gemeindegut. Beamte des Landes Tirol und der Bürgermeister schaden in Tateinheit gezielt der Gemeinde Mieming.

Da laufend Kontakte zwischen den einzelnen handelnden Personen vorliegen, besteht der Verdacht auf eine abgestimmte Vorgehensweise. Eine Vorgehensweise, die die Gemeinde um den ihr zustehenden Substanznutzen bringt. Eine Vorgehensweise zum Schaden der Gemeinde, der Allgemeinheit, zum ausschließlichen Nutzen einiger Teilwaldberechtigter.

Zweifelsfrei ist, dass nach dem Erkenntnis des VfGH vom 1. März 1982, VfSlg 9336 der über die vorhandenen Holznutzungsrechte hinausgehende Substanznutzen seit jeher der Gemeinde zusteht.

Zweifelsfrei ist auch das Erkenntnis des LAS-933/5-08 vom 09.09.2010:

„Wenn der Verfassungsgerichtshof einer Beschwerde stattgegeben hat, sind gemäß § 87 Abs. 2 VfGG die Verwaltungsbehörden verpflichtet, in dem betreffenden Fall mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verfassungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen. …“


Mieming wird ein Substanznutzen von über 296.000 € entzogen

Im Ergebnis bedeutet jedoch das oben geschilderte Handeln und Zusammenwirken der Beteiligten, dass damit der Gemeinde Mieming ein aus der Jahresrechnung erkennbarer Substanznutzen in der Höhe von über € 296.000.- entzogen wurde. Im gesamten Geschehen sind Vorsatz und Wissentlichkeit immer erkennbar:

Die Organe der Agrargemeinschaft See-Tabland-Zein sind wie alle Agrargemeinschaften verpflichtet, jene Kosten, die laut TFLG und Tiroler Waldordnung auf die Teilwaldberechtigten umgelegt werden müssen, in der Jahresrechnung auch tatsächlich umzulegen. Das ist nicht erfolgt. Vorsätzlich und wissentlich.

Die Abteilung Agrargemeinschaften hat entweder den Jahresabschluss geprüft, dann wurde die gesetzlich geforderte Umlage nicht beanstandet. Vorsätzlich und wissentlich. Oder sie hat den Jahresabschluss nicht geprüft, als sie von der Agrargemeinschaft See-Tabland-Zein die Beibringung der Zustimmung der Gemeinde forderte. Jedenfalls wurde die Abteilung von der Aufsichtsbeschwerde und den enthaltenen Gesetzwidrigkeiten informiert. Eine Klarstellung gegenüber der Agrargemeinschaft ist nicht bekannt. Die Abteilung Agrargemeinschaften hat also in jedem Fall die Gesetzwidrigkeiten vorsätzlich und wissentlich akzeptiert.

Der Bürgermeister hat trotz dargelegter Gesetzwidrigkeiten den Antrag auf Zustimmung zum Jahresabschluss gestellt. Vorsätzlich und wissentlich. Nicht nur das, er hat versucht, nachträglich im Protokoll den Antrag auf Zustimmung zu einen Antrag auf Zustimmung zum Abschluss und einem Zuschuss zu verfälschen. Vorsätzlich und wissentlich.

Der Gemeinderat hat dem Antrag mehrheitlich zugestimmt. Vorsätzlich ist man mehrheitlich dem Bürgermeister trotz ausführlicher Darlegung der Rechtwidrigkeiten in der Zustimmung gefolgt. Die Mehrheit der Zustimmenden weiß mangels Basiswissens vermutlich nicht, welchen Rechtswidrigkeiten sie zugestimmt haben. Die Möglichkeit einer unabhängigen Rechtsberatung *) haben sie allerdings nicht in Anspruch genommen.

Die Gemeindeaufsicht erklärt sich für unzuständig, die Rechnungsabschlüsse zu prüfen und erkennt aus gemeinderechtlicher Sicht keine Gesetzwidrigkeit. Von einer Behörde muss man voraussetzen, dass sie den gesamten Sachhintergrund kennt. Sie verweist auf die Zuständigkeit laut TFLG und kann sicherlich die Folgen ihrer Unzuständigkeitserklärung, die Rechte der Gemeinde zu schützen, und den damit verbundenen Schaden erkennen. Vorsätzlich und wissentlich.


Kontrollorgane versagen kläglich ....


Im Ergebnis besteht daher der Verdacht, dass durch das oben geschilderte Handeln und Zusammenwirken der Beteiligten der Gemeinde Mieming vorsätzlich und wissentlich ein aus der Jahresrechnung erkennbarer Substanznutzen in der Höhe von über € 296.000.- entzogen wurde.

Zwei Behörden des Amtes der Tiroler Landesregierung hätten durch verfassungs- und gesetzeskonformes Verhalten die Schädigung der Gemeinde infolge eines Beschlusses befangener Gemeinderäte verhindern können. Das ist nicht geschehen!! Es ist daher die Frage zu stellen, warum auf die Republik vereidigte Beamte des Landes Tirol die verfassungskonforme Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses VfSlg 9336 verhindern?

Die Ursache kann nur in Weisungen der politisch Verantwortlichen des Landes liegen. Es stellt sich daher weiters die Frage nach der Haftung für dieses vermutliche Fehlverhalten und den dadurch im Ergebnis tatsächlich entstandenen Schaden.

Vorsatz und Wissentlichkeit sind Voraussetzung für die Anwendung des § 302 StGB, Missbrauch der Amtsgewalt. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck im Auftrag der Korruptionsstaatsanwaltschaft ist gefordert.


Link dazu: Ergänzung der Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft