November 7, 2013 at 5:26pm

Unvorstellbar: Auf der Straße hält dich ein Polizist auf und sagt, dass dein Fahrrad ab sofort nicht mehr dir gehört sondern wem anderen und gibt es diesem anderen. Du willst dich aufregen, doch der Polizist schaut grimmig und hat die Hand am Halfter. Zähneknirschend musst du zusehen, wie dir dein Fahrrad abgenommen wird und der andere damit weg fährt.

Nach drei Wochen fasst du den Mut, dich zu wehren, gehst zu Gericht und das Gericht urteilt: Der Polizist hätte dir das Fahrrad nicht wegnehmen dürfen – weil du aber damals nicht sofort Einspruch erhoben hast, gehört das Fahrrad nun dem anderen. Hä? Aber irgendwie auch dir. Doppel-hä?

Die Politik schaltet sich ein. Die ÖVP meint: „Das Fahrrad gehört nun mal dem anderen, schließlich ist der eines unserer Parteimitglieder. Uns wurscht, dass du keines mehr hast. Und uns wurscht, dass du kein Geld hast, dir ein neues Fahrrad zu kaufen.“ Die Opposition sagt: „Moment mal, das kann es ja so nicht sein. Der Polizist hat seine Kompetenz aber so was von überschritten, das Fahrrad muss zurückgegeben werden.“

Nun meint die Landesregierung: „Geh, tut's nicht so viel streiten, sondern lasst uns das Fahrrad gerecht teilen: Rahmen und Räder gehören dem ursprünglichen Besitzer, Bremse und Gangschaltung gehören dem aktuellen Besitzer. Die Landesregierung nennt das „vermögensrechtliche Auseinandersetzung“ oder „Hauptteilung“.

Die Opposition will mit einem eigenen „Rückübertragungsgesetz“ dafür sorgen, dass du dein Fahrrad wieder zurück bekommst. Doch sie scheitert an diversen Geschäftsordnungstricks der ÖVP und schließlich auch an den Grünen, die bis vor kurzem noch am lautesten schrien, dass das dein Fahrrad sei und du es zurück bekommen musst.

Du als ursprünglicher Besitzer dachtest, in einem Rechtsstaat zu leben, hältst das Gerichtsurteil in die Höhe, verlangst dein Fahrrad zurück und nicht nur Teile davon und verstehst die Welt nicht mehr. Die Landesregierung meint dazu: „Uns wurscht, wenn du die Welt nicht verstehst.“

Und aus.

 

Ersetze „der Andere“ durch „Agrargemeinschaften“. Ersetze „du“ durch „viele Tiroler Gemeinden“. Ersetze „Polizist“ durch „Landesagrarbehörde“. Ersetze „Fahrrad“ durch „200.000 Hektar Grund in Tirol“. Ersetze „Rahmen, Räder, Bremse und Gangschaltung“ durch „Serles, Schipisten, Jagdpachten, Holz, Schottergruben, Tankstellen etc“. Ersetze "Rückübertragungsgesetz" durch "Rückübertragungsgesetz". Ersetze „Gericht“ durch „Verfassungs- bzw Verwaltungsgerichtshof“. Tirol, 2013. Und aus.