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Oberhofers Rechtsstaat

Der Vorwurf der Befangenheit an die Verfassungsrichter ist ein einsamer Höhepunkt in der wechselnden Argumentationslinie der Agrarier und des Rechtsexperten der Agrar West, des Anwalts von mehr als 100 Agrargemeinschaften, Bernd Oberhofer.
Einzelne Verfassungsrichter werden vernadert und die durchgehend klaren Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes werden als fragwürdige Mehrheitsentscheidungen denunziert.
>>TT 09 01 2012>>

Angesichts der Kontinuität des Judikatur, beginnend bei der des Reichsgerichtshofes 1883, 1884, 1891, 1892, 1894, 1895, 1906, OGH 1905, VfGH 1923, 1929, VfGH 1962, bis zu VfGH 1982 ist es eine bösartige Verleumdung, einzelnen Verfassungsrichtern Interpretationsfehler und Befangenheit, sowie dem VfGH fragwürdige Mehrheitsentscheidungen in den zahlreichen Erkenntnissen ab 2008 vorzuwerfen. Oberhofer und BZÖ-Huber versuchen klar, für den Vorteil der agrarischen Nutznießer eines politisch motivierten Rechtsbruchs und den eigenen Vorteil, den Verfassungsgerichtshof und den Rechtsstaat  zu diskreditieren.
>>VfGH 1929>>

Seit Oberhofer erkannt hat, dass er mit den Verfahren, die er wider besseren Wissens durch alle Instanzen führt, keinen Erfolg haben kann, wird einerseits zur Änderung des Rechts mit dem BZÖ auf die politische Karte gesetzt und andrerseits die Rechtsprechung und der Rechtsstaat übelst verleumdet.
>>Oberhofer und BZÖ>>

Während des „nationalsozialistische Gewalt- und Unrechtsregimes“ wurde in der Heimat Osttirol des BZÖ-Huber durch die „Haller'schen Bescheide“ zahlreichen Gemeinden das Gemeindegut genommen - „enteignet“ -  und an Agrargemeinschaften übertragen. Alt-Oberstaatsanwalt Dr. Eckart Rainer profitiert heute noch davon.
>>Geld her ist ein verfrühter Ruf>>

Ab den 50er Jahren geschah es in Nordtirol ebenso. Mit ähnlichen Begründungen und noch rechtswidriger, weil es in einem demokratischen Rechtsstaat passierte. In Osttirol, damals Gau Kärnten, war es ein Bestandteil der totalitären Blut- und Boden-Politik des Regimes mit einer Sondergenehmigung aus Berlin. In Nordtirol war es ein Teil der Machtpolitik des Tiroler Bauernbundes mit aktiver Hilfe des Landeshauptmannes. Rechtswidrig und verfassungswidrig.
Personalkontinuitäten sind gegeben.
Insgesamt repräsentiert Oberhofer eine Kombination aus dem dubiosen Verfassungsverständnis von Ortstafel-Haider und den mafiosen Rechts-“Anpassungs“-Aktionen eines Berlusconi.
Oberhofer überspitzt mit dem AGV-West das, was im Bauernbund gewachsen ist.
Eine scharfe Distanzierung des Landeshauptmannes, des Agrarlandesrates und des Bauernbunddirektors wäre dringend fällig.
>>ListeFritz Verhöhnung des Rechtsstaates>>

Wie man einem Posting entnehmen kann, scherzt unser Landtagspräsident nicht und unterstützt die kommende Buchpräsentation Oberhofers mit Grußworten.
Wird er Oberhofers Attacke auf den Rechtsstaat mittragen oder findet er lobende Worte zum verfälschenden  Rechtshistoriker Prof. Kohl und rügt den LAS ob seiner Erkenntnisse?
>>Unser Landtagspräsident beliebt zu scherzen>>
>>Oberhofers Fiasko>>