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Agrargemeinschaften: die Lebenslüge des Bauernbundes

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Published: Monday, 17 October 2011 21:20
Der Hut brennt im Bauernbund. Agrargemeinschaftsvertreter wollen einen Agrargemeinschaftsverband West gründen und stellen damit den Alleinvertretungsanspruch des Bauernbundes für alle Fragen des "ländlichen Raums" in Frage.
>>BZ 06.10.2011>>
 
Steixner will mit den Agrargemeinschaftsmitgliedern "offen" reden und beginnt damit in Mieming, Raggl fürchtet sich: „Abspaltung wäre eine massive Schwächung“ und ein Altbauernbunddirektor beschwört die Einheit.
>>TT: Bauernbeschwören Einheit>> und
>>BZ 13.10.2011>>
>>Musterfall Mieming>>
 
Der Bauernbund wird eingeholt von seiner Lebenslüge Agrargemeinschaften, wird die Geister, die er rief, nicht mehr los und muß sich den Folgen seiner Allmachts-Hybris, dem Spielen auf "dem Klavier ÖVP" stellen. In bewährter Weise wird die problematische politische Führung seit Generationen, grundsätzlich wie auch personell, als Problem der Mitglieder dargestellt. Uneinsichtig und boshaft. Die alltäglich sichtbare und hörbare Personalkrise ist eine veritable Identitätskrise, nur die Beteiligten wollen es nicht merken.
 
Lebenslüge 
"Bauernland in Bauernhand" ist eine alte politische Forderung des Bauernbundes, die auch in seinem Gründungsprogramm Niederschlag gefunden hat. >>Gründungsprogramm>>
Ein Programm zur Änderung fundierter rechtsstaatlicher Verhältnisse ist an sich schon bemerkenswert. Aber der bereits damals eingeschlagene Weg ist die Ursache der heutigen Krise.
 
In der Verfassung von 1920, auch Bauernbundabgeordnete haben sie mitbeschlossen, ist die Unverletzlichkeit des Eigentums niedergeschrieben. Bereits 1925 haben bäuerlich dominierte Gemeindevertretungen und Behörden grob dagegen verstoßen.
 
>>Historisches Regulierungsgustostück>>

Seither wurde bei allen Agrargemeinschaftsgründungen den Beteiligten eingeredet, daß dies alles rechtens sei, obwohl den Gemeinden ihr Eigentum ohne jede Gegenleistung einfach genommen wurde. Per Bescheid, mit oder ohne Gemeinderatsbeschluß.
 
Alte Rechte wurden und werden behauptet von Albert Mair im Bauernkalender bis hin zu Funktionärsinformationen im Jahr 2008.

Seit 1982 sind die Rechtswidrigkeiten offenkundig, das Unrecht wurde geleugnet, es wurde gezielt desinformiert und unter den Teppich gekehrt. Den Bauern wurde erklärt, wir machen weiter wie bisher.
Nach dem VfGH-Erkenntnis 2008 und zwei Dutzend weiteren höchstgerichtlichen Erkenntnissen, ist es klar, daß die Bauernbundspitzen die Beteiligten und die Öffentlichkeit über Jahrzehnte belogen haben.
Die Menschen sind verstört und stellen zwangsläufig ihre Vertreter in Frage. Mit Recht.

Die gerufenen Geister
Die systematische Geschichtslüge im Bauernkalender und in den Funktionärsinformationen 2008 wurde durch den Rechtsberater der Plattform, Doz. Dr. Oberhofer, auf das Niveau der pseudoakademischen Geschichtsfälschung gehoben. Siehe >>Rechtshistorisches Fiasko>>
>>Was man landläufig Diebstahl nennt>>

Gleichzeitig wischt die höchstgerichtliche Judikatur alle rechtshistorischen Interpretationsversuche ohne weiter darauf einzugehen vom Tisch.
Die von Raggl noch 2009 begrüßte Plattform hat sich verselbständigt.
>>Raggl Danzl Plattform 2009>>

Mit dem Agrargemeinschaftsverband West kommt noch ein Bauernbundsplitter dazu. Man will, daß die Lebenslüge des Bauernbundes zur Rechtsgrundlage der rechtswidrig erworbenen Pfründe erhoben wird.

Die Aussicht auf Einsicht ist in Hinblick auf die jüngsten Äusserungen der einzelnen Proponenten eher gering.
Auch in Mieming nicht. Hat doch jüngst der Ortsbauernobmann die großzügige Spende der Agrargemeinschaft zur Kirchenrenovierung Barwies besonders gelobt. Sie ist als von der Gemeinde beschlossener Beitrag aus den Substanzerträgen zusätzlich und auftragsgemäß über die Gemeindebuchhaltung abgewickelt worden. Der Ortsbauernobmann will das nicht akzeptieren.

Sein Vater könnte ihn beraten, hat er doch ausreichend Erfahrung mit Agrargemeinschaften als ehemaliges Stadtoberhaupt von Innsbruck. Er ist aber in jüngerer Zeit mit dem Schönreden der Lebenslüge des Bauernbundes beschäftigt.
>>Herr Landtagspräsident beliebt zu scherzen>>

Die Allmachts-Hybris
Die ÖVP ist das Klavier auf dem der Bauernbund spielt, formulierten vergangene politische Größen. In jahrzehntelangen absoluten Mehrheiten wurde auch das Land und seine Verwaltung auf die Bedürfnisse der bauernbündlichen Kapellmeister zurecht gebogen. Falsche Töne wurden gekonnt medial ausgefiltert.

Die Rechte der Mehrheit wurden umgedeutet in das Recht Gesetze zu verbiegen, wie zum Beispiel die TFLG-Novellen 1952 und 1969. Das Recht der Mehrheit in Gemeinderäten wurde umgedeutet in das Recht der Gemeinderäte, das Gemeindevermögen in den eigenen Hosensack hinein zu beschließen. Wie es auch in Mieming geschah. In Mutters wurde nun ein 86 Jahre zurückliegender Gemeinderatsbeschluss vom VwGH als rechtswidrig erkannt.
>>VwGH-Erkenntnis Mutters>>

Die im Landtag 1952 von Eduard Wallnöfer angekündigte 20 Prozent-Beteiligung der Gemeinden an den Agrargemeinschaften wurde bei der Hälfte aller regulierten Gemeinden nicht festgelegt. Wie auch in Mieming. Der Bürgermeister und die provisorisch regulierten Agrargemeinschaften waren dagegen.
Und vieles, vieles andere mehr.
Es hat auch zahlreiche Proteste gegeben. Sie wurden systematisch "ruhig gestellt".

Auch heute noch werden jene, die auf die tatsächliche Rechtslage hinweisen, als Kommunisten denunziert, nur das Ruhigstellen gelingt nicht mehr so gut. Der Verfassungsgerichtshof wird als praxisfern vernadert und die Bauernzeitung spricht von Justizputsch.

Die Gemeindetöpfe sind geplündert, nun darf aus dem Landesbudget an die Agrarier verteilt werden. 6 Millionen € berappt die Öffentlichkeit jährlich an Personalkosten für die Landwirtschaftskammer. Dies obwohl die Agrarverwaltung im Land ohnehin schon zu einer aufgeblähten Interessensvertretung umfunktioniert wurde.
Und wiederum vieles, vieles andere mehr.

Und wenn es mit dem Geld nicht so einfach geht, dann werden von Steixner für die Günstlinge und Nutzbringenden im Vorhof der Macht die Grundverkehrsgesetze bis zur Unkenntlichkeit verbogen. Wenn dann wie im Fall Hosp noch ein Oberstaatsanwalt mitwirkt, dann schließt sich für den ohnmächtigen Bürger ein Kreis auf bedenkliche Art.
>>Dr.Eckart Rainer>>

Der Hut brennt im Bauernbund, die Lebenslüge und die Allmachtshybris sind der Zunder. Die Identitätskrise ist zuallererst eine Personalkrise.