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Klartext und Meinungmanipulation

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Published: Wednesday, 31 August 2011 21:17
Es ist wie das Amen im Gebet. So wie eine bedeutende Persönlichkeit des Landes beim Thema Agrargemeinschaften Klartext spricht, so wie jetzt der Gemeindeverbandspräsident Mag. Ernst Schöpf in der Gemeindezeitung, werden sofort von der Schwarzmanderregierung verschiedenste Kräfte aufgeboten, um mediale Nebelbomben zu werfen.
>>Ernst Schöpf: Oder vielleicht will man sich irren>>

Diesmal mußte Behördenleiter Mag. Bernhard Walser an die Front und auch der Landeshauptmann wollte zitiert sein.

So dürfen bereits im Untertitel die ominösen 3 bis 4 Millionen Euro genannt werden, die angeblich den Gemeinden zustünden.
Ominös schon deshalb, weil der Behördenleiter die Erträge aus der Jagspacht nicht beziffern kann, die zweifelsfrei den Gemeinden zustehen. Unter 95 Rechnungsabschlüsse hat die Behörde bereits ihr Hakerl gesetzt.
Was nur heißt, daß alle ordnungsgemäß unterschrieben haben. Nicht jedoch, dass alles auf seine Rechtmäßigkeit geprüft wurde. Das sei nicht Aufgabe der Behörde, wurde den Mieminger Gemeinderäten Stern und Storf auf eine Anfrage unlängst mitgeteilt. Schriftlich.
>>Anfragebeantwortung Detail>>

Den Überprüfungsausschüssen der Gemeinden, die im Gegensatz zu sogenannten "Gemeindevertretern"  von Gesetz wegen auch zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit einzelner Geschäftsfälle verpflichtet sind, wurde das Einsichtsrecht durch ein Merkblatt des Landes, unterfertigt vom Landeshauptmann, entzogen. Von Prüfung ist da keine Rede.
>>Merkblatt Detail>>

Was bedeutet, auch die 95 Rechnungsabschlüsse mit Hakerl haben nur die rechnerische Richtigkeit, man hat die Grundrechnungsarten eingehalten, nicht mehr. Wie gesagt, ominös.

Kreativ ist das Zusammentreffen von Behördenleiter und Medien allemal. Man hat für den Begriff der Erträge aus den Nutzungsrechten den Begriff "die urbäuerlichen Erträge aus Holz-und Weidewirtschft" gefunden.
Ja, was ist das?
Darüber kann man trefflich streiten. Jedenfalls mehr als über die in jedem Einzelfall klar definierten Nutzungsrechte.
Der Begriff "Die urbäuerlichen Erträge aus Holz-und Weidewirtschft" ist fast so gut wie der "atypische Rechtsübergang" des Gemeindegutes.
Da tropft ein bisschen "Blut auf den Boden".
>>Der Landtagspräsident beliebt zu scherzen>>

Faktum ist aber auch, dass von den "urbäuerlichen Erträgen" nichts oder meist nur ein geringer Teil in den Büchern einer Agrargemeinschaft geführt wird. Der Holzbezug z.B eines Teilwaldberechtigten ist ein Naturalbezug und scheint wertmäßig in der Agrargemeinschaftsbuchhaltung nicht auf.
Was ist von einer Buchhaltung irgend eines Wirtschaftskörpers zu halten, wo die Haupteinnahmen nicht gebucht werden? Im Gegensatz zu den Kosten.
Nichts, absolut nichts.
Kein Handwerker würde so ein Geschäftsjahr überleben.
Das ist nicht nur ominös, da wird von der Behörde der Öffentlichkeit eine korrekte Geschäftsführung vorgegaukelt, die es nicht gibt.
Die "urbäuerlichen Erträge" sind nicht oder nur teilweise erfasst!
Herr Mag. Walser weiß dies alles, beim Landeshauptmann kann man da nicht so sicher sein, und trotzdem verkündet er die Hausnummern-Zahlen der Agrargemeinschaften.

Vom Landeshauptmann wissen wir mittlerweile, dass er sich an "Zahlenspekulationen" nicht beteiligt. Ausserdem erwartet er von der AG Mieders eine Acontozahlung. Ob er das mit Steixner und den beiden Jenneweinen abgesprochen hat?
Eine Acontozahlung für die 1:1 Umsetzung der VfGH-Erkenntnisse und für die Einhaltung des Rechtsstaates? Ein übler Scherz aus Schwarzmanderkreisen.
Ein Landeshauptmann hat das gesprochene Recht umzusetzen. Unmittelbar und vollständig.
Erwartungshaltungen die an Betteln grenzen, sind nicht angebracht.
>>TT 2011 09 02 Interview-Detail>>

"Einige Hardliner werden Widerstand leisten, bis der Exekutor kommt", ist ein wunderbarer Hinweis darauf, daß die Novelle zum Flurverfassungsgesetz absolut unzureichend war.
Ein Gesetzgeber hat gröblichst versagt, wenn alles was nach einer Novelle an Verfahren kommt, bis zu den Höchstgerichten ausjudiziert werden muß.
Öffentlich genanntes Ziel von Plattform-Oberhofer ist, 200 Fälle mit 10.000 Beteiligten bis zum EU-Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen. Tiroler Akten werden mehrere Waggons nach Straßburg füllen.
Trotz dieser Perspektive zeigt sich unser Landeshauptmann überzeugt, daß die "Behörde am Zug" sei und dass das Erkenntnis des VfGH 1:1 umgesetzt worden wäre.
Dass die verkündeten Zahlen nur Hausnummern sind und dass er selbst rechtsstaatliche Prüfmechanismen unterbunden hat, davon spricht er nicht.

Keine Hausnummer ist der Betrag von € 1,36 Millionen, den die Nutzungsberechtigten der Agrargemeinschaft Unterlangkampfen zurückzahlen müssen. Ein Betrag der der Gemeinde zusteht.
Plattform-Oberhofer hat das eh' gewusst, weil der entsprechende GV-Beschluss gefehlt hat. Am 31.03.2011 ist dem rechtsfreundlichen Vertreter der Agrargemeinschaft dazu noch nichts eingefallen.
>>TT: Sachwalter und Staatsanwalt in Langkampfen>>

Dem Klartext folgt die Manipulation der öffentlichen Meldungen und der öffentlichen Meinung, es folgt das Nebelwerfen der Schwarzmander. Nicht zum ersten Mal.