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Musterfall entpuppt sich als Problemfall - LAS entscheidet in Axams

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Published: Tuesday, 26 July 2011 21:03
26.07.2011 PRESSEAUSSENDUNG  tirol.gruene.at
Landesagrarsenat entscheidet in Axams: Musterfall entpuppt sich als Problemfall!


„Im April 2009 wurde die von Gemeinde und Agrargemeinschaft Axams erzielte Einigung über die Neuregulierung der Gemeindegutsagrargemeinschaft als beispielhaft abgefeiert. LHStv. Steixner und BM Nagl lobten sich gegenseitig, sogar der wiederhergestellte Dorffriede wurde bemüht.
Jetzt sieht alles ganz anders aus.
Denn die damalige Entscheidung wurde von einigen Agrariern trotzdem angefochten und jetzt durch den Spruch des Landesagrarsenates LAS teilweise wieder aufgehoben und abgeändert“, berichtet die grüne Gemeinderätin Gabi Kapferer-Pittracher.
„Der Spruch des LAS hat aber Licht und Schatten für die Gemeinde. Daher muss er vom Höchstgericht überprüft werden, weil er meiner Überzeugung nach nicht mit der Judikatur von VfGH und VwGH übereinstimmt.“
„Nur durch offensichtliche Fehlinformation seitens der Gemeindeführung konnte 2009 die angebliche 'Einigung' erzielt werden. So aber kann verantwortungsvolle Verwaltung des Vermögens der Gemeinde bestimmt nicht ausschauen. Die oberste Instanz in Tirol hat jetzt bestätigt, dass vieles nicht mit rechten Dingen zugegangen ist“, betont Klubobmann Georg Willi.
„Wer glaubt, dass man den Dorffrieden dadurch herstellt, indem mant eine Decke aus Rechtsbeugung und Totschweigen drüberbreitet, der irrt. Die Wahrheit ist jedem Menschen zumutbar, auch in Axams. Ein Dorffriede, der auf der Bevorzugung einiger weniger zu Lasten der Mehrheit fußt, ist kein dauerhafter Friede!“ so Willi. „Daher braucht es nach der Entscheidung des Landesagrarsenates wiederum Rechtsmittel der Gemeinde, um die Interessen der gesamten Axamer Bevölkerung zu wahren.“

GRin Kapferer-Pittracher: „Ich werde in der heutigen Gemeinderatssitzung zwei Dinge beantragen: Erstens, dass die GemeinderätInnen durch ExpertInnen des  Gemeindeverbandes eine kompetente und objektive Rechtsauskunft bekommen, wie die
Lage für Axams im Lichte der LAS-Entscheidung genau aussieht. Zweitens, dass BM
Nagl wegen Befangenheit auf die Vertretung der Gemeindeinteressen verzichtet. Schließlich ist der Bürgermeister Mitglied der Agrargemeinschaft. Jemand Unbefangener aus den Reihen des Gemeinderates soll mit diesen Agenden betraut werden.“
>>zum LAS-Erkenntnis>>

Mieming Transparent:
Der LAS hat nun auch für Axams eine weitere offensichtliche Fehlentscheidung zur Jagdpacht getroffen. Das ist ähnlich entschieden wie in der Gemeinde Pflach. Der Weg zu den Höchstgerichten ist vorgezeichnet. Dies wird sogar vom ÖVP-Klubobmann Geisler so gesehen. >>Aussagen Geisler zu Pflach>>

Das rechtshistorische Brimborium von Plattform-Oberhofer wird auch in diesem Fall vom Tisch gefegt.
Zitat LAS: "Im Übrigen obliegt die Lösung von Rechtsfragen, wozu die angesprochene Eigentumsfrage gehört, der erkennenden Behörde und kann diese Aufgabe nicht einem Historiker übertragen werden."
Nur die Judikatur entscheidet. Aber die Auftraggeber von Oberhofer blechen weiter.