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Platter als Persilschein-Aussteller
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- Published: Thursday, 23 June 2011 01:00
In der Schwarzmander-Interpretation der Tiroler Gemeindeordnung § 29 Abs.(2) ist selbst der Teufel nicht befangen, wenn er seine Pfoten in den Weihwasserkessel taucht.Aus konkretem Anlass hat LA Dr. Andreas Brugger im Mai eine Anfrage an den für Gemeindeangelegenheiten zuständigen Landeshauptmann Günther Platter gerichtet, die abermals mit dem Text einer Anfragebeantwortung an Georg Willi aus dem Vorjahr, gestellt in Bezug auf eine Aufsichtsbeschwerde der LISTE STERN, "erledigt" wurde.
Für Platter sind Gemeinderäte, die gleichzeitig Mitglied in einer Agrargemeinschaft sind, nicht befangen. Im Gegensatz zu den vom Rechnungshof in seinem Prüfbericht über die Abteilung Agrargemeinschaften unter Punkt 29 auf Seite 91 geäußerten Bedenken, sieht Platter keinen Handlungsbedarf.
>>zur Anfragebeantwortung>>
Dr. Andreas Brugger kommentiert Platters Persilschein für Gemeinderäte und Agrargemeinschaftsmitglieder so:
"Landeshauptmann Platter bestreitet in seiner Anfragebeantwortung einen Grundsatz, der sonst völlig unbestritten ist und eigentlich jedem einleuchtet: Wenn eine Gemeinde in einer Agrargemeinschaft mehr Rechte oder gar Geld beansprucht, bleibt den übrigen Agrargemeinschaftsmitgliedern dementsprechend weniger. Wenn darüber abgestimmt wird, welche Ansprüche eine Gemeinde in einer Agrargemeinschaft geltend macht, müsste sich ein Gemeinderat, der zugleich Mitglied der betreffenden Agrargemeinschaft ist, entscheiden, ob er lieber selbst weniger Geld (oder Rechte) haben will oder ob die Gemeinde allenfalls Nachteile erleiden soll. In einem solchen Fall liegt geradezu eine klassische Befangenheit vor. Der betroffene Gemeinderat kann ja nicht zwei Herren gleichzeitig dienen, er steckt in einer Interessenskollision und muss sich für das Wohl der Gemeinde oder für sein eigenes Hemd entscheiden.
Ein Negativ-Beispiel sind die Vorkommnisse in der Agrargemeinschaft Unterlangkampfen. Dort haben sich die Mitglieder jeweils 40.000 Euro, insgesamt 1,36 Millionen Euro, in Form eines Darlehens ausbezahlt. Unter den Begünstigten mit dem Bürgermeister auch ein Gemeindevertreter".
und
"Es braucht nicht verwundern, dass die Multifunktionäre in der ÖVP das Gefühl für Unvereinbarkeiten und Befangenheiten verloren haben. Bestes Beispiel ist ÖVP Agrarlandesrat Steixner. Er soll als Landesrat für alle Bürger da sein, nicht nur für eine Interessensgruppe. Das kann er aber gar nicht, weil er selbst Mitglied zweier Agrargemeinschaften ist, vor allem aber, weil er als Obmann des ÖVP Bauernbundes ständig darauf bedacht sein muss, seiner Klientel Vorteile zu verschaffen und sie zu betreuen. Schließlich sichern ihm der ÖVP Bauernbund und seine Mitglieder sein Mandat und seine Wiederwahl"."Landeshauptmann Platter bestreitet in seiner Anfragebeantwortung einen Grundsatz, der sonst völlig unbestritten ist und eigentlich jedem einleuchtet: Wenn eine Gemeinde in einer Agrargemeinschaft mehr Rechte oder gar Geld beansprucht, bleibt den übrigen Agrargemeinschaftsmitgliedern dementsprechend weniger. Wenn darüber abgestimmt wird, welche Ansprüche eine Gemeinde in einer Agrargemeinschaft geltend macht, müsste sich ein Gemeinderat, der zugleich Mitglied der betreffenden Agrargemeinschaft ist, entscheiden, ob er lieber selbst weniger Geld (oder Rechte) haben will oder ob die Gemeinde allenfalls Nachteile erleiden soll. In einem solchen Fall liegt geradezu eine klassische Befangenheit vor. Der betroffene Gemeinderat kann ja nicht zwei Herren gleichzeitig dienen, er steckt in einer Interessenskollision und muss sich für das Wohl der Gemeinde oder für sein eigenes Hemd entscheiden.
Ein Negativ-Beispiel sind die Vorkommnisse in der Agrargemeinschaft Unterlangkampfen. Dort haben sich die Mitglieder jeweils 40.000 Euro, insgesamt 1,36 Millionen Euro, in Form eines Darlehens ausbezahlt. Unter den Begünstigten mit dem Bürgermeister auch ein Gemeindevertreter".
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