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Obsteig: Dorfchef musste Beschluss aufheben

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Published: Saturday, 07 April 2012 08:42
Obsteig ficht eine Entscheidung des Landesagrarsenates doch an: Der Bürgermeister wurde dazu vom Rechtsanwalt der Gemeinde aufgefordert. Es geht auch um angemeldete Rechte von Mieming und Mötz. 
>>Dorfchef musste Beschluss aufheben>>

Dazu ist zu bemerken, dass Miemings Bürgermeister Dr. Dengg bereits in der Gemeinderatssitzung vom 29.02.2012 den Obsteiger Bürgermeister zitierte, dass von ihm das LAS-Erkenntnis angefochten werde. Er hat sich nun wohl die ganze mögliche Frist Zeit gelassen. Mieming hatte mit 9:5 für die Weiterführung gestimmt. Auch 5 Mandatare der agrarischen Mehrheitsfraktionen waren dafür.
"Dengg ist selbst Verwaltungsjurist, traut sich aber kein Urteil in der Agrarfrage zu."
Eine unverständliche Haltung angesichts einer seit 1887 bis heute völlig konsistent verlaufenden Judikatur der Höchstgerichte, die ihm bekannt sein muss. Selbst nicht urteilen zu wollen, entbindet ihn nicht von der Pflicht, für die Gemeinde in jedem Fall alle möglichen Rechtsmittel zu ergreifen, die zu einer unbestreitbaren Entscheidung führen. Er muß die Höchstgerichte entscheiden lassen. Er hat aber mittlerweile bei drei Agrargemeinschaften den Weg zum VfGH verhindert.
Auch in Mieming sollten sich der Bürgermeister und die Gemeinderäte der Mehrheitsfraktionen das Haftungsrisiko überlegen.
Siehe >>Gemeinde wird scheibenweise abmontiert>>