Aktuelles

TT: Dinkhauser sorgt sich um Rechtsstaat, Schiffmann sieht Bauernbund als Verlierer und Mag. Wolf faselt.

Details
Published: Friday, 11 November 2011 21:59
Tiroler Tageszeitung, Printausgabe vom Fr, 11.11.2011
Dinkhauser sorgt sich um Rechtsstaat
Während die Geduld der Liste Fritz in der Agrargemeinschaftsfrage am Ende ist, lehnt die ÖVP eine Gesetzesänderung ab.

Von Peter Nindler
Innsbruck – Es ist mittlerweile ein bekanntes Ritual vor jeder Landtagssitzung. Dieses Mal wird es durch die Gründung des Agrargemeinschaftsverbandes West, der den Höchstrichtern bewusste Rechtsverdrehung vorwirft, noch verstärkt. Die Liste Fritz fordert einmal mehr die Novellierung des Flurverfassungsgesetzes, „weil die Gemeinden trotz Höchstgerichtsentscheidungen ihr Vermögen an Grund und Boden noch nicht zurückbekommen haben“. In diesem Zusammenhang präsentierte LA Andreas Brugger einen Dringlichkeitsantrag, dass die Rechtsanwalts- und Sachwalterkosten der Agrargemeinschaften nicht auf die Gemeinden übergewälzt werden dürfen. „Nach den vollmundigen Aussagen von SP-Chef Hannes Gschwentner kann die SPÖ einen Offenbarungseid ablegen. Wir werden sehen, ob sie ihrer eigenen Forderung zustimmt.“
Damit die Gemeinden endlich zu ihrem Recht kommen, forderte LA Fritz Dinkhauser in der gestrigen Pressekonferenz rasch eine Novelle des Agrargesetzes. „Das Maß ist voll, meine Geduld ist am Ende.“ Er kündigte eine „Generalmobilmachung Tirols bis zur Landtagswahl 2013 an“. Der Agrar West wirft Dinkhauser die „Verarschung des Rechtsstaates“ vor. „Die Politik muss Toni Riser und Co. endlich in die Schranken weisen, aber das Versagen von LH Günther Platter wird in dieser Frage offensichtlich.“
Das ließ die ÖVP nicht auf sich sitzen: Sie kritisiert sowohl die Agrar West als auch Dinkhauser. Dinkhauser säe nur Hass und Zwietracht, wirft ihm LA Jakob Wolf vor. Die Landesregierung arbeite an der punktgenauen Umsetzung der Erkenntnisse, dieser Weg sei sowohl vom Verfassungsgerichtshof als auch vom Verwaltungsgerichtshof als verfassungskonform bestätigt worden. „Nicht zuletzt wegen der konsequenten Umsetzung des Landes formierte sich ja auch die Agrar West“, fügt Wolf hinzu.
Von einem letzten Aufbäumen der Agrar-Hardliner spricht Hannes Gschwentner. „Unser Weg ist richtig.“ Er ist gegen eine Gesetzesänderung, aber für Regressforderungen an die Agrargemeinschaften.

Ergänzend dazu auf der gleichen Seite:

Tiroler Tageszeitung, Printausgabe vom Fr, 11.11.2011
4 Fragen an
Resi Schiffmann
Landesbäuerin
,,Agrarthema bremst die Motivation"
Resi Schiffmann ist Landesbäuerin und Vizepräsidentin der Landwirtschaftskammer. Bauernbund und Kammer könnten in der Agrardebatte nur verlieren, meint sie.
1. Der Bauernbund ist in der Zwickmühle. Wie kommt man da raus?
Die Wege des Rechtsstaates sind einzuhalten. Die Fronten sind verhärtet. Das Thema wird uns bis weit nach der Landtagswahl beschäftigen. Vielleicht wäre vieles anders gelaufen, wenn man 1982, als das erste Erkenntnis auf dem Tisch lag, das Thema aufgegriffen hätte.
2. Der Bauernbund gilt als Mobilisierungsweltmeister. Verliert er durch die Debatte an Kraft?
Die Debatte bremst die Bauern und die Motivation der Funktionäre. Wir hätten viele andere Themen, die wichtig wären, aber die Agrardebatte überlagert alles.
3. Tangiert das Agrarthema nur Einzelne?
Das ist ein Flächenbrand, obwohl viele Regionen nicht direkt betroffen sind.
4. Bei derVersammlung derAgrarWest war unter 400 Anwesenden nur eine Bäuerin.Was läuft schief?
In den Agrargemeinschaften sind die Frauen schwach vertreten. Als Eigentümer der Höfe sind nach wie vor in den meisten Fäl1en die Männer eingetragen.
(Anita Heubacher)

Anmerkung:
Die landespolitische Perspektive der vorliegenden Berichterstattung in Kurzfassung:
  • Fritz Dinkhauser attackiert die Landesregierung berechtigt mit kompetentester Unterstützung durch Dr.Brugger.
  • Als Bauernbund/ÖVP-Entlastungssprecher werden Frau Schiffmann und Mag.Wolf aufgeboten.
  • Frau Schiffmann wird harmlos gefragt, gibt aber erfrischend ehrliche und aufschlussreiche Antworten.
  • Labg. Wolf faselt von der punktgenauen Umsetzung der Erkenntnisse durch die Landesregierung, wohl wissend, dass sein Landesvize vor Agrargemeinschaftsversammlungen sich rechtfertigend verkündete, klare Entscheidungen zu Rechten der Gemeinden, wie Teilwald, Jagd und Überling, verhindert zu haben. Die TFLG-Novelle ist unbrauchbar, meint der Agrarlandesrat von Vorarlberg und der VwGH liefert beinahe im Wochentakt den Nachweis, dass die Prozessflut auch auf die schwache und undeutliche Novelle zurückzuführen ist.
    Wolf lügt sich und der Allgemeinheit etwas vor. Nicht unerwartet.
  • Abgerundet wird die agrarische Berichterstattung dieser Ausgabe von einer vier-seitigen Werbeeinschaltung der Agrarmarketing Tirol im Wirtschaftsteil.