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Rechtsanwälte als Sachwalter

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Published: Wednesday, 28 September 2011 09:15
Weiterwursteln statt vernünftiger gesetzlicher Lösung, Probleme schaffen statt Probleme lösen und weitgehende Ahnungslosigkeit kennzeichnen die Aussagen unserer Landesherrscher. Die Schmerzgrenze ist längst überschritten.
Tiroler Tageszeitung, Printausgabe vom Mi, 28.09.2011
Gemeinden bekommen Rechtsanwalt gestellt
In Sachen Agrar sollen Rechtsanwälte als Sachwalter eingesetzt werden, in der Pflege wird ein 10-Jahres-Bettenplan erarbeitet.

Von Anita Heubacher
Innsbruck – Bei der Regierungsklausur in Vill bei Innsbruck haben sich ÖVP und SPÖ auf die politische Herbstarbeit eingeschworen. Nach dem Aufschrei einiger Bürgermeister rührt sich in Sachen Agrar wieder etwas. In Neustift im Stubaital wird ein Sachwalter eingesetzt, um die Gräben zwischen Agrargemeinschaft und Gemeinde zuzuschütten.
Insgesamt hat die Agrarbehörde die Zahl der Hardliner unter den Agrargemeinschaften mit 30 beziffert. „Einigen davon wird bzw. wurde bereits ein Sachwalter angedroht“, erklärte LH Günther Platter. Die SPÖ hatte gefordert, dass „allen bockigen Agrargemeinschaften“ ein Sachwalter zugeteilt wird, nun ist dies „bei einigen“ der Fall. Neu ist, dass der Sachwalter ein Rechtsanwalt (1) und nicht mehr ein Vertreter der Behörde sein soll. „Bezahlt wird das Honorar aus den Erträgen der Holzwirtschaft. Es geht also zu Lasten der Agrargemeinschaften“(2), erklärten LH Günther Platter und SP-Chef Hannes Gschwentner am Grillhof. Die Regierung verspricht sich von diesem Schritt, „dass auf Augenhöhe zwischen Rechtsanwalt und Rechtsanwalt verhandelt werden kann“.

Die Bilanz sieht wie folgt aus: 109 Rechnungsabschlüsse liegen vor. 1,2 Millionen Euro wurden an die Gemeinden überwiesen. In Mieders tätigt die Agrargemeinschaft Investitionen in Höhe von 950.000 Euro, die auch der Gemeinde zugutekommen. Ungelöst ist weiterhin die Frage der Jagdpacht und des „Überlings“(3) aus der Holzwirtschaft. „Hier warten (4) wir auf die Entscheidung des Höchstgerichts“, erklärte Günther Platter. Auf Spekulationen, wie viel Geld letztendlich den Besitzer wechseln wird, wollte sich der LH nicht einlassen. Die Schätzungen reichen von drei Millionen bis 30 Millionen Euro.

Ums Geld ging es auch beim Thema Pflege. Soziallandesrat Gerhard Reheis muss einen Zehnjahresplan zum Ausbau der Altenheimbetten vorlegen. Die Landesregierung rechnet mit einem Bedarf von 1000 zusätzlichen Betten. Die Mittel dafür sollen aus verschiedenen Töpfen im Land und nicht nur aus dem Sozialbudget, wie es LH Platter vorgeschlagen hatte, kommen. Auch der Gemeindeverband wird zur Kasse gebeten. Für den Bettenbau sind die Gemeinden zuständig. „Der Budgetpfad des Landes wird aber eingehalten“, erklärte Platter.
Gute und schlechte Nachrichten sollen künftig schneller übermittelt werden können. Die Landesregierung hat sich eine Breitbandoffensive auf die Fahnen geschrieben. Auch auf dem Land soll es High-Speed-Internet geben. 68 Prozent der Tiroler Haushalte haben einen Internetanschluss. Damit liegen wir an vorletzter Stelle im Österreichschnitt. Die Landesregierung will ein Fördermodell austüfteln, das Tirol auf der Datenautobahn auf die Überholspur bringen soll

Anmerkungen:
(1) Auch ein Rechtsanwalt als Sachwalter kann mit einem verbockten Gesetz nicht wesentlich mehr anfangen.
(2) Das Honorar hat im Rechnungskreis 2 zu stehen. Holzerträge in Form des Überlings oder áus den unverteilten Waldflächen stehen der Gemeinde zu. Daher kann das so nicht gesagt werden.
(3) Der Substanznutzen, ist längst mehrfach durch den VfGH klar definiert. Jeder Nutzen, der über die bestehenden Nutzungsrechte hinaus geht, steht der Gemeinde zu.
Die ebenso klare Beschreibung durch einen Teilwaldnutzungsberechtigten: "Das was wächst, gehört mir. Sonst nichts."
(4) Dadurch, daß Überling und Jagd von irgend einer Landesbehörde als Problem dargestellt wurde, wird sich an der Haltung des VfGH nichts ändern. Es ist reine Zeitschinderei für die Agrarier.
>>ÖVP-SPÖ-Unfähigkeit>>