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Published: Monday, 30 August 2010 23:58

Trotz unmißverständlicher Darlegung von Rechtswidrigkeiten und deren fatalen Folgen und Risiken für die Gemeinde, beschließen der Bürgermeister und 9 (!) seiner Gemeinderäte den Jahresabschluß der Agrargemeinde See-Tabland-Zein. 

(Mieming, 20.08.2010)

Die Gemeinderäte Ulrich Stern und DI Roland Storf bleibt damit keine andere Wahl, als bei der Bezirkshauptmannschaft Imst eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Gemeinderatsbeschluss der Gemeinde Mieming in der Sitzung vom 07.07.2010 einzureichen.

Dies erfolgt nach nochmaligem Hinweis und detaillierter Information des Bürgermeisters und der betroffenen Gemeinderäte über den Sachverhalt, jedoch ohne Erfolg. Da trotz Darlegung der Umstände und trotz Ankündigung rechtlicher Schritte, die Mehrheit der Gemeinderäte für eine Bewilligung des Jahresabschlusses 2009 der Agrargemeinde See-Tabland-Zein stimmte, wurde dieser Schritt nun erforderlich und dem entsprechend per 08.08.2010 eingeleitet.

Am 19.09.2010 wird seitens der beiden Gemeinderäte Stern und Storf eine Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft zur Überprüfung weitergeleitet.  

Hier können Sie die Original-Aufsichtsbeschwerde an der BH Imst vom 08.08.2010   downloaden >>

Hier können Sie die Original-Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft vom 19.08.2010 downloaden >>

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