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Published: Friday, 04 February 2011 18:05

Passenderweise zu Lichtmeß wurde es im Gemeinderat klar, in welchem Ausmaß der Bürgermeister die Gemeinderäte und den Überprüfungsausschuss mit Teilwahrheiten an der Nase herumgeführt und  insgesamt belogen hat.

Die gesetzlich vorgeschriebene Genehmigung und somit Überprüfung der Jahresabschlüsse 2009 und der Genehmigung der Jahresvoranschläge 2010 der Mieminger Agrargemeinschaften geriet durch gezieltes Verheimlichen zum Desaster.

Bereits im Mai 2010 wurde nach Vorlage des entsprechenden Schreibens dem Überprüfungsausschuss vom Gemeinderat die Überprüfung der Agrargemeinschaft See-Tabland-Zein zugewiesen. Diese wurde auch durchgeführt. Etwa gleichzeitig wurde bereits die Überprüfung der Unterlagen der Agrargemeinschaft Untermieming angekündigt. Diese Prüfung wurde abgesagt, da die AG Untermieming die Herausgabe der Unterlagen verweigerte. Was auch noch im Gemeinderat durch einen zweifelsohne akkordierten Auftritt des Obmannes zelebriert wurde.

Auf mehrfaches Nachfragen durch die Gemeinderäte DI Storf und Stern erteilte der Bürgermeister nur ausweichende Auskünfte. Zur AG Obermieming hieß es nur, daß sie nicht geprüft werden müßte, da sie ihre Unterlagen bereits vor dem Inkrafttreten der Novelle des Landesgesetzes an die Agrarbehörde abgegeben habe. Inwieweit die anderen Agrargemeinschaften durch die Agrarbehörde aufgefordert wurden, blieb die längste Zeit unklar.

Am  08.09.2010 stellten die GR DI Storf und Stern eine schriftliche Anfrage an den Bürgermeister, in dem u.a. gefragt wurde:”Welche Gemeindegutagrargemeinschaften sind wann von der Behörde aufgefordert worden, Jahresabschluss 2009 und/oder Planung 2010 der Gemeinde zur Zustimmung vorzulegen? Welche Gemeindegutagrargemeinschaften haben das wann und wie beieinsprucht bzw. wie ist der aktuelle Verfahrens/Diskussionsstand?”

Die schriftliche Antwort des Bürgermeisters vom 22.10.2010: “Seitens des Amtes der Tiroler landesregierung, Abteilung Agrargemeinschaften, sind im Zeitraum Mai bis Ende Juni folgende Aufforderungen ergangen: Agrargemeinschaft Barwies:Abschluss Wirtschaftsjahr 2009, Voranschlag Wirtschaftsjahr 2010; Agrargemeinschaft See-Tabland-Zein:Abschluss Wirtschaftsjahr 2009, Voranschlag Wirtschaftsjahr 2010; Agrargemeinschaft Untermieming: Abschluss Wirtschaftsjahr 2009, Voranschlag Wirtschaftsjahr 2010; Agrargemeinschaft Feldern-Alpe: Abschluss Wirtschaftsjahr 2009”

In der Gemeinderatssitzungam 1. 12.2010 wurde ein Antrag der Gemeinderäte DI Storf und Stern, der Gemeinderat möge die Agrargemeinschaften auffordern, die Unterlagen zur Verfügung zu stellen, von den völlig befangenen Agrarfraktionen abgelehnt. Der Bürgermeister hat bei dieser Gelegenheit kein klärendes Wort gesprochen. Zwei Wochen später gab es einen internen Informationsabend für Gemeinderäte zum vorgelegten Merkblatt des Landes und dem Gutachten von Prof. Dr. Weber. Auch bei dieser Gelegenheit hat der Bürgermeister kein Wort zu den geforderten Prüfungsunterlagen verloren.

Die undurchsichtige Verhaltensweise des Bürgermeisters hat die Gemeinderäte DI Storf und Stern im Oktober 2010 veranlaßt, eine Anfrage nach dem Tiroler Auskunftsgesetz an die Abteilung Agrargemeinschaften zu stellen. Unter anderem wurde gefragt, welche Agrargemeinschaften zur Vorlage der Unterlagen aufgefordert wurden und was bisher zur Durchsetzung dieses Auftrages unternommen wurde. Die Antwort wurde Anfang Dezember 2010 gegeben. Darin hieß es:

„Hinsichtlich der Agrargemeinschaften Untermieming, Obermieming, See-Tabland-Zein, Feldernalpe, Seebenalpe und Barwies wurden jeweils der Jahresabschluss 2009 sowie der Jahresvoranschlag 2010 der Gemeinde Mieming seitens der Agrarbehörde zu Genehmigung vorgelegt.“

Die Gemeinderäte DI Storf und Stern haben in der Gemeinderatssitzung im Jänner 2011 den Bürgermeister zu diesem Sachverhalt befragt, worauf neben dem Eingeständnis wiederum nur Ausflüchte als Begründung  angeführt wurden. Eingestanden wurde in dieser Sitzung auch, daß auch zur AG Obermieming die grundsätzliche Zustimmung der Gemeinde von Seiten der Agrarbehörde urgiert wurde.

In der Gemeinderatssitzung zu Lichtmeß präzisierte der Bürgermeister seine Ausflüchte. Er habe die Unterlagen deshalb nicht weitergegeben und nicht erwähnt, weil der Überprüfungsauschuss und insbesondere sein Obmann eine Überprüfung der Abschlüsse der Agrargemeinschaften ohne Buchhaltungsbelege für nicht zielführend erklärt hätten. So argumentiert ein Mann, der gleichzeitig auch Vorstand der Raiffeisenbank ist und von dem man daher annehmen muß, daß er selbst Zahlen lesen kann. Es sind aus den vorliegenden Unterlagen sehr wohl schlüssige Aussagen zu Rücklagen und Substanzeinnahmen zu treffen.

Es ist eine infame Lüge und Behauptung des Bürgermeisters, dem Überprüfungsausschuss und seinem Obmann Dr. Rauch vorzuwerfen, sie hätten durch ihr Verhalten die Überprüfung bisher verhindert.

Nach dem Protokollverfälschungsversuch im Juni ist das nunmehr aufgedeckte Lügengebäude ein klarer Hinweis darauf, daß der Bürgermeister nicht gewillt ist, die Rechte der Gemeinde gegenüber den Agrargemeinschaften gemäß seiner Verpflichtung aktiv zu wahren.

Er verfälscht, verschweigt, lügt und hintertreibt zum möglichen Schaden der Gemeinde.


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