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38. Gemeinderatssitzung am 03 06 2014

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Kommentar: Die wahren Nutzniesser des Agrarunrechts


Reizpunkte dieser Sitzung waren naturgemäß die vorgelegten Jahresrechnungen 2013 der Agrargemeinschaften Barwies, Obermieming, See-Tabland-Zein und Feldernalpe.
Nebst den mit Null zu beziffernden Redebeiträgen der Mandatare der “Mir-fir ins“-Fraktionen hat GR Ulrich Stern versucht, dem Gemeinderat die Rechtslage zu erklären, die eine Genehmigung der vorgelegten Abrechnungen einem dem Gemeindewohl verpflichteten Mandatar verbieten.
Die Rechtslage sei hier nochmals dargelegt, das bemerkenswerte Verhalten des Bürgermeisters wird anschliessend weiter unten beschrieben.

Rechtslage:

Grundsätzlich wendet der Gemeinderat in allen seinen Entscheidungen Recht an und hat dies, wie alle Amtsträger, verfassungskonform zu tun. Es wird schließlich der Eid auf die Verfassung abgelegt. Die Anwendung des vom VfGH gesprochenen Rechts ist verpflichtend und bei fehlenden Klarstellungen des Gesetzgebers bei Entscheidungen vorrangig. Der VfGH beschreibt die notwendige Vorgangsweise einer Behörde im Erkenntnis zu Pflach ganz klar: „Demzufolge ist § 36 Abs. 1 lit. f TFLG 1996, wonach die Satzung der Agrargemeinschaft insbesondere Bestimmungen über die Verwendung allfälliger Ertragsüberschüsse enthalten muss, auf atypisches, in Form einer Agrargemeinschaft organisiertes Gemeindegut iSd § 33 Abs. 2 lit. c Z 2 TFLG 1996 nicht anzuwenden.
D.h. eine Behörde oder Amtsträger muß sich im Sinne des gesprochenen Rechts verfassungskonform verhalten und darf die der VfGH-Rechtssprechung widersprechenden Bestimmungen nicht anwenden.
In Bezug auf die Jahresrechnungen der Mieminger Agrargemeinschaften gibt es drei Punkte die in klarem Widerspruch zur VfGH-Rechtssprechung stehen, die vom Bürgermeister und den “Mir-fir ins“-Fraktionen ständig ignoriert werden. Die Landesregierung und die Gemeindeaufsicht decken diese Haltung.

Jagdpachtaufteilung:
Die Jagdpachtaufteilung gemäß einer Interpretation des § 40 (6) in Teilwaldgemeinden widerspricht klar dem gesprochenen Recht, zuletzt Erkenntnis Pflach, dass der Substanznutzen der Gemeinde zur Gänze zusteht:
"Das Gemeindegut iS der Gemeindeordnungen ist aber […] Eigentum der Gemeinde und nur insofern beschränkt, als es mit bestimmten öffentlich-rechtlichen Nutzungsrechten einiger oder aller Gemeindemitglieder belastet ist, sodaß die Substanz und also auch der Substanzwert und ein allfälliger Überschuß der Nutzungen der Gemeinde als solcher zugeordnet bleiben." Und
„ … werden die Erträge aus der Jagdverpachtung als ein Teil der – der Gemeinde Pflach zustehenden – Substanznutzungen iSd § 33 Abs. 5 TFLG 1996 qualifiziert.“
Die Genehmigung von Pachtaufteilungen in Jahresrechnungen ist klar rechtswidrig und Bürgermeister Dr. Franz Dengg als gelernter Verwaltungsjurist legt daher die Rechtslage vermutlich missbräuchlich aus.
Den meisten Gemeinderäten der “Mir-fir ins“-Fraktionen ist dieser Umstand vermutlich nicht verständlich.
Zur Abrundung sei noch erwähnt, dass der § 40 (6) erst 1984 in das TFLG eingefügt und mit der neuen Novelle wieder gestrichen wurde.

Kostenumlage:
Die Kosten, die bei der Nutzung des Gemeindegutes entstehen, werden nicht auf die Nutzungsberechtigten umgelegt.
VfGH und VwGH betonen in dutzenden Erkenntnissen, dass die Eigenschaften des Gemeindegutes durch die rechtswidrigen Regulierungen nicht untergegangen seien und dass es sich um Gemeindegut nach der Gemeindeordnung handle.
In der TGO steht unmissverständlich:
§ 72 Umlegung der Lasten des Gemeindegutes
(1) Der Gemeinderat hat durch Verordnung
a) die auf dem Gemeindegut lastenden Abgaben und Betriebskosten,
b) die Aufwendungen zur dauernden Hebung der Ertragsfähigkeit und
c) einen weiteren Beitrag für die Nutzung des Gemeindegutes, sofern ein solcher in den letzten vierzig Jahren erhoben worden ist, auf die berechtigten Liegenschaften nach sachlichen Merkmalen, wie dem Verhältnis der bezogenen Nutzungen zum Gesamtertrag, dem Verhältnis der einzelnen Nutzungsrechte zur Gesamtheit der Nutzungsrechte und dergleichen umzulegen. Der umzulegende Gesamtbetrag und der Verteilungsschlüssel sind bis längstens Ende Februar des folgenden Kalenderjahres für das abgelaufene Kalenderjahr festzusetzen
(2) Der Bürgermeister hat den einzelnen Nutzungsberechtigten den entsprechenden Betrag in Rechnung zu stellen. Er ist innerhalb eines Monats nach der Zustellung zu entrichten. § 12 der Tiroler Waldordnung, LGBl. Nr. 29/1979, wird nicht berührt.

Das heißt aber auch, dass eine verfassungskonforme Rechtsanwendung nicht dazu führen kann, dass keinerlei Kosten von den Nutzungsberechtigten übernommen werden. Die Abdeckung der Kosten erfolgt bei den vorgelegten Jahresrechnungen im Wesentlichen aus den Substanz-Rücklagen.
Die Nutzungsberechtigten haben dadurch ihren Nutzen gratis.
Die Genehmigung von Jahresrechnungen ohne Kostenumlagen ist klar rechtswidrig und Bürgermeister Dr. Franz Dengg als gelernter Verwaltungsjurist akzeptiert dies in vermutlich missbräuchlicher Auslegung der Rechtslage zum Schaden der Gemeinde.

Überprüfung:
Die Überprüfung der Jahresrechnungen erfolgt nicht entsprechend den Bestimmungen der TGO, sondern auf der Basis eines Merkblattes des Landes Tirol, das in etwa die Rechtskraft einer bei der Makulatur befindlichen Tageszeitung hat, also ohne jede Rechtsgrundlage. Da es sich aber um Gemeindegut nach der Gemeindeordnung handelt, sind auch hier die Rechtsvorschriften der TGO zum Gemeindevermögen anzuwenden. Verpflichtend.
Bürgermeister Dr. Franz Dengg als gelernter Verwaltungsjurist akzeptiert die vorgenommenen Prüfvorgänge in vermutlich missbräuchlicher Auslegung der Rechtslage zum Schaden der Gemeinde.

Die vorgelegten Jahresrechnungen sind mit 10:4 Stimmen beschlossen worden. Der damit für die Gemeinde entstandene Vermögensentzug wurde wissentlich in Kauf genommen, was wohl strafrechtliche Folgen nach sich ziehen müsste.

GR Ulrich Stern hat versucht, diese rechtlichen Bedenken in seinem Beitrag den Gemeinderäten klarzulegen. Die Gemeinderäte haben sich, bis auf einen verbalen Rülpser des Benedikt van Staa, dazu nicht geäußert.
Bürgermeister Dr. Franz Dengg hat jedoch auf verschiedenste Art versucht, den Diskussionsbeitrag zu konterkarieren und zu verunglimpfen. Abfällige Zwischenbemerkungen seinerseits waren vor allem für die zahlreiche und offensichtlich beorderte agrarische Zuhörerschaft gedacht. Was dann von dieser Seite unüberhörbar und vom Sitzungsvorsitzenden ungeahndet kommentiert wurde.
Der Gipfel der Entgleisungen des Bürgermeisters aber war, den Gemeinderäten Ulrich Stern und DI Roland Storf vorzuhalten, sie hätten beim Vorbringen ihrer rechtlichen Bedenken geradezu €-Zeichen in ihren Augen.
Eine derart schäbige Verdrehung der Realität ist sogar in diesem Umfeld bemerkenswert.
Es ist festzuhalten, dass gerade die beiden angesprochenen Mandatare nicht die geringsten persönlichen Interessen haben und ausschliesslich für die Interessen der Gemeinde eintreten.
Dies trotz massivster Anfeindungen.
Die Mandatare der “Mir-fir ins“-Fraktionen sind jedoch, mit der Ausnahme Maria Thurnwalder, persönlich oder am Weg ihrer Familien konkrete finanzielle Nutzniesser des beschlossenen Unrechts.
Eine fragwürdige Kinderstube und schlechter Stil sind kein Hindernis für irgendeine politische Funktion. Dem Einzelnen bleibt nur die Verachtung, denn nur die Wähler haben die Möglichkeit über die öffentliche Wertigkeit dieser Eigenschaften zu befinden.
Bei meiner Ehr‘.

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