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Die Verluderung des Rechtsstaates in Tirol

Nicht nur die rechtswidrige Übertragung des Gemeindegutes in den 50er und 60er Jahres des vergangenen Jahrhunderts war eine ungeheuerliche Attacke auf den Rechtsstaat, das seither laufende Tun und vor allem auch Lassen von gewählten Mandataren und Beamten, die allesamt auf Republik und Verfassung vereidigt sind, übertrifft dieses Geschehen bei weitem.
Das VwGH-Erkenntnis 1954 und das VfGH-Erkenntnis 1962  wurden von der Politik schlicht ignoriert. Es wurde weiter reguliert. Das entsprechend gesetzwidrige Verhalten der Beamten wurde von den politischen Verantwortlichen gedeckt.
Mehr noch, die Beamten wurden durch eine Geschäftsordnung für das Amt der Tiroler Landesregierung verpflichtet, rechtswidrige Weisungen auszuführen, es sei denn, sie wären strafrechtlich relevant.
Gesetze wurden „angepasst“ (>>TFLG 1969>>), um den Schein der Rechtmäßigkeit der Vorgänge zu wahren.
Das VfGH-Erkenntnis 1982 wurde nach einigen Alibiaktionen von der politischen Landesverwaltung unter den Teppich gekehrt, obwohl nun einige aufmerksame Landesbeamte das Unrecht ihres Tuns erkannten.
Erst das VfGH-Erkenntnis 2008 brachte eine Veränderung der öffentlichen Wahrnehmung des Problems.
So wurde auch die Übertragung des Gemeindeguts zum ersten Mal auch als Vermögensdelikt klassifiziert. Ein Delikt wie andere dieser Art auch, nur mit dem Unterschied, dass es nicht wörtlich als Tatbestand im Strafgesetzbuch erfasst ist.
Die politische Landesverwaltung bekannte sich zur sofortigen und lückenlosen Umsetzung dieses Erkenntnisses und seiner Konsequenzen.
Ein Lippenbekenntnis, gesprochen für die Medien und die hinters Licht zu führende Öffentlichkeit.
In Tat und Wahrheit wird hinter den Kulissen alles unternommen, die Gemeinden um ihre Ansprüche zu prellen.
  • Unglaubliche Gelder werden mobilisiert um Gutachten und angeblich rechtshistorische Rechtfertigungen zu kaufen.
  • Beamte aus forstlichen Bereichen erstellen völlig einseitige Gutachten.
  • Ein Beamter als „unanbhängiger“ Vorsitzender des Landesagrarsenates hat laut VfGH „objektive Willkür“ in seinen Entscheidungen zu verantworten.
  • In einem Merkblatt der Gemeindeabteilung wird, in Berufung auf ein Gutachten und eindeutig gegen den Spruch des VfGH, der Umfang des Substanznutzens zum Schaden der Gemeinden erheblich reduziert, sowie die Kontrollmöglichkeiten der Gemeinden schwer behindert.
  • Informationen werden wie im Landesarchiv gesperrt, vom Bürgermeister (>>in den dunklen Wald geführt>>) und von Behörden verweigert.
  • Leitende Beamte verkünden Teilwahrheiten (>>Kaffeesudlesen>>) zum Schadensumfang und vieles andere mehr.
  • Alles das wird von willfährigen Medien im Sinne des Lippenbekenntnisses transportiert. Journalisten stehen unter Druck und werden zensiert. Man verschweigt, beschönigt, deutet um, glorifiziert die Täter und vernadert die Aufdecker. Inseratenfluten auf Kosten des Steuerzahlers sind der reichliche Lohn.
Das Verständnis von Rechtsstaat und Demokratie ist im Bereich der politischen Verwaltung offenkundig verludert. Von den Medien nicht zu reden.
Es soll an dieser Stelle die Justiz nicht unerwähnt bleiben. So hat sich doch ein leitender Staatsanwalt wenige Monate nach dem VfGH-Erkenntnis 2008 am Wege in die Pension darüber beklagt, dass jetzt „sogar“ schon Agrargemeinschaften geklagt würden. Zur Sache ist ihm nichts eingefallen, es war nur zu viel Arbeit. Eine Arbeit die nicht so leicht zu erledigen ist, wie dümmliche Beleidigungsfälle.
Hinter dem rechtsstaatlichen Desaster des Landes stand und steht der Bauernbund, für den die Regierungspartei ÖVP das Klavier ist, auf dem er selber spielt. Der mit seine Dispositionsgewalt bedeutende öffentliche Gelder, genannt sei hier z.B. die Landwirtschaftskammer als sechs Millionen-Euro-Pfründner, für seinen Machterhalt einsetzt. Wobei nicht nur der Machterhalt als eher verständliches politisches Kalkül zu erkennen ist, sondern auch der unerträgliche, unentschuldbare und andauernde Versuch, auf Kosten der Allgemeinheit für sein eigenes Klientel rechtswidrige Pfründe zu schaffen oder zu erhalten.