Aktuelles

Ein Lob dem Bürgermeister

In zweifacher grundsätzlicher Hinsicht. Zum einen, weil er umgehend allen Gemeinderäten die bisher zugestellten Bescheide der Agrarbehörde zugänglich gemacht hat. Darüber hinaus hat er seinen Bericht in der >aktuellen Dorfzeitung> ganz dem Thema Agrargemeinschaften gewidmet. Das ist fast eine neue Dimension in seinem Informationsverhalten.
Zum zweiten, weil er, soweit man es bisher überblicken kann, den Rechtsstandpunkt der Gemeinde gegenüber der Agrarbehörde pflichtgemäß und korrekt vertreten hat. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.
Das alles war nach den bisherigen Scharmützeln mit seiner hausinternen Opposition nicht selbstverständlich. Daher nochmals, diese grundsätzlichen Verhaltensweisen muß man lobend anerkennen.

Vom Grundsätzlichen zum Inhalt. Hier endet das Lob.

Die Bescheide müssen noch eingehend studiert werden. Wir werden unseren Eindruck in einem eigenen Beitrag ausführlich darstellen.

Der Bericht des Bürgermeisters in der Dorfzeitung muß in mehrfacher Hinsicht ergänzt, korrigiert und kommentiert werden.
Dr. Dengg liebt es, sich zu Zeitpunkten oder an Stellen grundsätzlich zu äußern, wo keine Gelegenheit zu einer Stellungnahme durch die mehr oder weniger direkt Angesprochenen besteht. Sei dies seine Brandrede zum Abschluß der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates vor einem Jahr, sei es beim Neujahrsempfang, sei es nun in der Dorfzeitung. Andere Meinungen oder Berichtigungen können nicht vor einem gleichwertigen Forum geäußert werden. Der Bürgermeisters nützt einen Wettbewerbsvorteil, wenngleich ziemlich unfair.

Er hat die Prüfung der Jahresrechnungen 2010 und -voranschläge 2011 der Agrargemeinschaften angekündigt. Es ist schön zu hören, daß diese nicht wie das letzte Mal ein halbes Jahr in seiner Schublade schlummern werden.
Der Prüfstein wird die Art der Kontrolle sein.
Hält sich der Bürgermeister an die verfassungswidrigen Empfehlungen des verantwortungsscheuen Landes Tirol oder erfolgt die Prüfung nach den Regeln der Gemeindeordnung auf die er verpflichtet ist.
Empfehlungen deshalb, weil die Vorgaben im Merkblatt des Landes – Prüfung durch einen Gemeindebeauftragten - in etwa die Rechtsverbindlichkeit einer Tageszeitung haben. Rechtsverbindlich hingegen ist die TGO und auch das TFLG, wonach die Organe der Gemeinde zu prüfen haben. Und das ist und bleibt der Überprüfungsausschuss. Keine Landesbehörde kann eine Umgehung dieser Regeln bestimmen, es wäre ein Eingriff in die Gemeindeautonomie

Dr. Dengg lobt das gute Verhältnis des Gemeinderates zu den Agrargemeinschaften in der Vergangenheit.
Das ist nicht besonders verwunderlich, wenn man bedenkt, dass in der vergangenen Periode 11 von 15 Gemeinderäten als agrargemeinschaftsnahe zu bewerten waren und dass es in dieser Periode immer noch 10 sind.
So läßt es sich trefflich beschliessen und mit sich selber muß man wohl zufrieden sein. Die Erlöse für Grundverkäufe sind im Durchschnitt zu 80% direkt in die Taschen der Nutzungsberechtigten geflossen, nur etwa 20% wurden in den Büchern der Agrargemeinschaften erfasst. Wegflächen mußten in der Anfangszeit der Agrargemeinschaft Obermieming von der Gemeinde noch abgelöst werden, wurden aber in jedem Fall den Nutzungsberechtigten aus Agrargemeinschaftsmitteln ersetzt, auch als die Gemeinde nichts mehr bezahlen mußte.
Die Nutzungsberechtigten hatten allen Grund zur Zufriedenheit und haben natürlich nicht mit ihren eigenen Gemeinderäten gestritten. Sie hatten es auch leicht, miteinander zu reden, eine Form von Selbstgesprächen. Gespräche mit Außenstehenden haben trotz mehrfacher Ankündigung nie stattgefunden.

Bei der Rücksichtnahme auf beiden Seiten verwendet Dr. Dengg das Reizwort "die Agrarier hätten nichts gestohlen" und stellt später den Zusammenhang mit den "Hardlinern" auf beiden Seiten her.
Mit dem Wort Hardliner muß sich die LISTE STERN natürlich angesprochen fühlen. Das Reizwort ist in Bezug auf die LISTE STERN eine Unterstellung und wir verwehren uns, auf diese Weise angesprochen zu werden.
Niemals hat ein Listenangehöriger von "stehlen" oder "Diebstahl" gesprochen. Niemals.
Wir argumentieren seriös und tatsachenorientiert. Wir wissen ganz genau, dass das Eigentum am Gemeindegut auf >politische Weisung>, von unzuständigen weisungsgebundenen Behörden den Bauern "zugeignet" wurde.
Einzelne oder auch die noch nicht gegründeten Gemeinschaften hätten ja nichts vermocht.
Es war eine Politgaunerei. Vermutlich die größte in der jüngeren Geschichte Tirols. Einige >wenige> haben genau gewußt, was geschieht.
Die meisten haben den rechtswidrigen Gesetzesinterpretationen ihrer Politvertreter geglaubt.
Alle haben aber das unverhoffte Geschenk auch genommen.
Und lassen deshalb auch heute noch den einen oder anderen Heiligenschein glänzen. >Der Ortsbauernobmann der 50er Jahre>>das Gemeindegut>>das Vermögensdelikt>

Sehr wohl wurde jedoch von uns der Verdacht der Untreue und der Verdacht des Amtsmißbrauches ausgesprochen. Das belegen wir und dazu stehen wir selbstverständlich.

Er schreibt weiter ...
Auf der Agrarseite gilt es zu berücksichtigen, dass ... über Substanzwerte nicht mehr frei verfügt werden kann.
Es ist eine beschönigende Formulierung, die den Bürgern die Wahrheit verschweigt. Der VfGH sagt im Erkenntnis Mieders II glasklar, .. dass der Substanzwert ausschließlich der Gemeinde zusteht. Die übrigen Mitglieder der Agrargemeinschaft verfügen demgegenüber in Ansehung des Substanzwerts über keinerlei Rechte.
Das heißt, sie können nicht nur nicht mehr frei verfügen, sie können
überhaupt nicht verfügen.
 
Das Aussprechen der Wahrheit ist dem Bürgermeister zuzumuten.

Er schreibt weiter ...
Zusammenarbeit auf der Basis der Gesetze ist – nona – vorgegeben. Die LISTE STERN macht in diesem Zusammenhang nichts anderes, als ständig auf die Einhaltung von Gesetzen hinzuweisen. Was wir auch weiterhin tun werden. Ohne Ansehen von politischen Funktionen und Funktionären, Behörden, Gutachtern und historischen Mythen

Er schreibt weiter ...
Eine funktionierende Wirtschaft, einschließlich der Landwirtschaft, muß einer Gemeinde etwas wert sein.
Das ist auch unsere Meinung. Ungerechtfertigte Privilegien sind jedoch nicht angebracht.
Es ist eine reine Behauptung von Bürgermeister Dr. Dengg und schlicht falsch, dass die Gemeinde Mieming und damit implizit der Steuerzahler bisher keinen Cent ausgegeben hätte.
Bis vor wenigen Jahren hat die Gemeinde 70% der Kosten des Waldhüters bezahlt, derzeit sind es etwa 50%. Der Flächenanteil des Gemeindewaldes beträgt etwa 1,5%. Tatsache ist, daß die Teilwaldnutzungsberechtigten ihrer gesetzlichen Verpflichtung, die anteiligen Kosten des Waldhüters zu zahlen, bisher nicht nachgekommen sind. Diese Kosten wurden rechtswidrig aus den Substanzeinnahmen der Agrargemeinschaften bezahlt.
Die Schutzwaldpflege, die Holzwirtschaft in extremen Lagen wird in Tirol vorbildlich gefördert. Das Land Tirol förderte den Tiroler Wald mit € 11.790.200.- im Jahr 2009. Es wird 2010 nicht anders gewesen sein. Der Waldpflegeverein Tirol lukrierte 2010 rund € 5.500.000.- EU-Förderungen. Mindestens 17,5 Millionen € flossen also in Tirols Waldwirtschaft.
Alles Geld des Tiroler Steuerzahlers. Es wäre ein besonderes Armutszeugnis, wenn an die Mieminger Teilwaldnutzungsberechtigten nicht ein entsprechender Anteil geflossen wäre. Nur es scheint in der Buchhaltung der Agrargemeinschaften nicht auf. So wie die Holzverkaufseinnahmen der Teilwaldberechtigten.
Das betrifft nur die Waldwirtschaft.
Die Landschaftspflege, die Produktion gesunder Lebensmittel, war der EU im Jahr 2009 nur für Mieming, für gezählte 57 einreichende Betriebe, rund € 635.000.- wert. Ebenso alles Geld des Tiroler Steuerzahlers.
Das mag so seine Richtigkeit haben.
Es erscheint aber geradezu frivol, wenn der Bürgermeister meint, es müßten künftig auch noch Gemeindemittel fliessen.
Kosten gerecht und korrekt abzugelten ist eine Sache, Förderungen sind eine völlig andere. Ein kleiner Gewerbetreibender kann von einem derartigen Förderungsparadies nur träumen.
Es ist nicht seriös, darüber zu reden ohne gleichzeitig zu verlangen, dass
zuerst für die Gemeinde alle relevanten Zahlen auf den Tisch gelegt werden müssen.

Liebe Miemingerinnen und Mieminger! Wir brauchen alle eine transparente, offene und ehrliche Gemeindepolitik. Das was in der Dorfzeitung zu lesen war, ist das nur bedingt. Wenn Sie mehr wissen wollen, stehen wir Ihnen gerne telefonisch oder persönlich zur Verfügung.